16 W 11/19•Oberlandesgericht Köln, 2019-03-20, 16 W 11/19
Oberlandesgericht Köln, 2019-03-20, 16 W 11/19
16 W 11/19Supreme CourtMar 20, 2019
Regest
Die Werklohnklage des Subunternehmers gegen den Hauptunternehmer kann nicht allein deswegen nach § 148 ZPO ausgesetzt werden, weil die Erbringung der Werkleistung in dem Prozess über den Werklohn des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn ebenfalls bestritten ist. Eine die Aussetzung ermöglichende Bindung kann allerdings über eine Interventionswirkung (§§ 74 Abs. 3, 68 ZPO) entstehen, wenn der Hauptunternehmer gegenüber dem Subunternehmer den Streit verkündet.
Full text
Oberlandesgericht Köln — 16 W 11/19 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2019-03-20
Aktenzeichen: 16 W 11/19
ECLI: ECLI:DE:OLGK:2019:0320.16W11.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Normen: § 148 ZPO
Leitsätze
Die Werklohnklage des Subunternehmers gegen den Hauptunternehmer kann nicht allein deswegen nach § 148 ZPO ausgesetzt werden, weil die Erbringung der Werkleistung in dem Prozess über den Werklohn des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn ebenfalls bestritten ist. Eine die Aussetzung ermöglichende Bindung kann allerdings über eine Interventionswirkung (§§ 74 Abs. 3, 68 ZPO) entstehen, wenn der Hauptunternehmer gegenüber dem Subunternehmer den Streit verkündet.
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 10.1.2019 – 18 O 268/18 - abgeändert und die dort angeordnete Aussetzung des Rechtsstreits aufgehoben.
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