Oberlandesgericht Köln — 17 W 136/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2022-01-20

Aktenzeichen: 17 W 136/21

ECLI: ECLI:DE:OLGK:2022:0120.17W136.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 17. Zivilsenat

Tenor

1. Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 17. August 2021 werden die Beschlüsse des Landgerichts Aachen vom 21. April 2021 – 5 T 16/21 – und des Amtsgerichts Eschweiler vom 13. Januar 2021 – 61 M 1785/20 – wie folgt abgeändert:

Der Beschwerdegegner wird angewiesen, den Kostenansatz aus der Rechnung vom 24. November 2020 (DRII-1032/20) dahingehend zu berichtigen, dass anstelle der erhobenen Gebühr nach Nr. 207 KV GvKostG die ermäßigte Gebühr nach Nr. 208 KV GvKostG angesetzt wird.

2. Im Übrigen wird die weitere Beschwerde der Landeskasse zurückgewiesen.

3. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.