The AI workspace for legal professionals
- Legal research with access to more than 1 million sources
- Document automation
- Matter management
- Hosted in the EU and Switzerland
Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)
The AI workspace for legal professionals
Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)
18 B 1585/19•Oberverwaltungsgericht NRW, 2020-04-28, 18 B 1585/19
18 B 1585/19Administrative CourtApr 28, 2020
1. Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche des ARB 2/76 und des ARB 1/80 zueinander ist namentlich im Hinblick auf den dritten Erwägungsgrund des ARB 1/80 nach der Rechtsprechung des EuGH anhand struktureller Erwägungen und nicht im Wege einer Einzelfallbetrachtung vorzunehmen. 2. Adressaten der sog. Stand-Still-Klausel des Art 7 ARB 2/76 bzw. des Art. 13 ARB 1/80 sind die Mitgliedstaaten der EU und die Türkei, nicht aber der Assoziationsrat.
Entscheidungsdatum: 2020-04-28
Aktenzeichen: 18 B 1585/19
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2020:0428.18B1585.19.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 18. Senat
Normen: ARB 1/80 Art. 6; ARB 1/80 Art. 13; ARB 2/76 Art. 2
Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche des ARB 2/76 und des ARB 1/80 zueinander ist namentlich im Hinblick auf den dritten Erwägungsgrund des ARB 1/80 nach der Rechtsprechung des EuGH anhand struktureller Erwägungen und nicht im Wege einer Einzelfallbetrachtung vorzunehmen.
Adressaten der sog. Stand-Still-Klausel des Art 7 ARB 2/76 bzw. des Art. 13 ARB 1/80 sind die Mitgliedstaaten der EU und die Türkei, nicht aber der Assoziationsrat.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.