The AI workspace for legal professionals
- Legal research with access to more than 1 million sources
- Document automation
- Matter management
- Hosted in the EU and Switzerland
Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)
The AI workspace for legal professionals
Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)
6 B 260/23•Oberverwaltungsgericht NRW, 2023-06-27, 6 B 260/23
6 B 260/23Administrative CourtJun 27, 2023
Erfolglose Beschwerde einer Stadtbauamtfrau, die sich gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wendet. Es führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Untersuchungsanordnung, wenn der betroffene Beamte einzelne Werturteile als falsch ablehnt bzw. ihnen die eigene, ggf. gleichermaßen vertretbare Sicht der Dinge gegenüber stellt.
Entscheidungsdatum: 2023-06-27
Aktenzeichen: 6 B 260/23
ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2023:0627.6B260.23.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 6. Senat
Erfolglose Beschwerde einer Stadtbauamtfrau, die sich gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wendet.
Es führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Untersuchungsanordnung, wenn der betroffene Beamte einzelne Werturteile als falsch ablehnt bzw. ihnen die eigene, ggf. gleichermaßen vertretbare Sicht der Dinge gegenüber stellt.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.