Sozialgericht Aachen — S 19 AY 8/14 ER — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-09-03

Aktenzeichen: S 19 AY 8/14 ER

ECLI: ECLI:DE:SGAC:2014:0903.S19AY8.14ER.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Kammer

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern zu 1), 3) und 4) ab dem 15.07.2014 bis auf Weiteres, längstens jedoch bis zum 31.12.2014, Leistungen nach § 3 AsylbLG zu bewilligen. Die Antragsgegnerin wird weiter verpflichtet, der Antragstellerin zu 2) ab dem 15.07.2014 bis auf Weiteres, längstens jedoch bis zum 31.12.2014, Leistungen nach § 11 Abs. 2 AsylbLG in Höhe von ungekürzten Leistungen gemäß § 3 AsylbLG zu bewilligen. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen den Bescheid vom 16.06.2014 wird angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller dem Grunde nach.