Verfassungsgerichtshof NRW — VerfGH 44/24.VB-2 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2024-04-12

Aktenzeichen: VerfGH 44/24.VB-2

ECLI: ECLI:DE:VFGHNRW:2024:0412.VERFGH44.24VB2.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Tenor

Der Klinik W GmbH wird vorläufig aufgegeben, das Abstellen lebenserhaltender Maßnahmen für Frau X, geboren am 00.00.1949, zu unterlassen, bis rechtskräftig über den Antrag der Antragstellerin vom 12. März 2024 auf Überprüfung der Entscheidung des Betreuers entschieden ist. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.