Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 19 K 1588/23 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2025-07-29

Aktenzeichen: 19 K 1588/23

ECLI: ECLI:DE:VGGE:2025:0729.19K1588.23.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 19. Kammer

Normen: VwGO § 114; GG Art 3 Abs 1; GG Art 6; GG Art 19 Abs 3

Leitsätze

1. Die Verwaltungspraxis des beklagten Landes, Unternehmen, deren Organträger jeweils enge Familienangehörige sind, im Rahmen der Gewährung der Überbrückungshilfen als verbundene Unternehmen anzusehen, ist mit Unionsrecht vereinbar und ermessensfehlerfrei.2. Ob ein solches Vorgehen mit Art. 6 GG im Einklang steht, ist jedenfalls dann nicht prozessual rügefähig, wenn Klägerin eine juristische Person ist; diese kann sich nach Art. 19 Abs. 3 GG auf die in Art. 6 GG enthaltenen Grundrechte nicht berufen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.