The AI workspace for legal professionals

  • Legal research with access to more than 1 million sources
  • Document automation
  • Matter management
  • Hosted in the EU and Switzerland

Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)

Try for freeBook a demo

Verwaltungsgericht Köln, 2020-03-16, 14 L 124/20

14 L 124/20Administrative CourtMar 16, 2020

Open source

Regest

1. Ob die Anhörung zum Erlass eines Hausverbots für ein Gerichtsgebäude wegen Gefahr im Verzug nicht erforderlich war, bleibt offen 2. Unterbliebene Anhörung war nach § 46 VwVfG offensichtlich unbeachtlich (Einzelfall) 3. Nachhaltige Störungen des Dienstbetriebs durch Verdacht auf strafbares Verhalten innerhalb und außerhalb des Gerichtsgebäudes (Urheberschaft von Schmierereien am Gerichtsgebäude, verbale Übergriffe auf Justizbedienstete bei Begleitung im Gerichtsgebäude, bei der Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle) 4. Keine Berufung auf die Unschuldsvermutung, wenn der Verdacht einer Straftat auf konkret umrissenen Anhaltspunkten im Tatsächlichen und nicht bloßen Vermutungen beruht 5. Anordnung, die Rechtsantragsstelle nur nach vorheriger Terminabsprache aufsuchen zu können, ist im Einzelfall rechtmäßig

Full text

Verwaltungsgericht Köln — 14 L 124/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-03-16

Aktenzeichen: 14 L 124/20

ECLI: ECLI:DE:VGK:2020:0316.14L124.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 14. Kammer

Leitsätze

  1. Ob die Anhörung zum Erlass eines Hausverbots für ein Gerichtsgebäude wegen Gefahr im Verzug nicht erforderlich war, bleibt offen

  2. Unterbliebene Anhörung war nach § 46 VwVfG offensichtlich unbeachtlich (Einzelfall)

  3. Nachhaltige Störungen des Dienstbetriebs durch Verdacht auf strafbares Verhalten innerhalb und außerhalb des Gerichtsgebäudes (Urheberschaft von Schmierereien am Gerichtsgebäude, verbale Übergriffe auf Justizbedienstete bei Begleitung im Gerichtsgebäude, bei der Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle)

  4. Keine Berufung auf die Unschuldsvermutung, wenn der Verdacht einer Straftat auf konkret umrissenen Anhaltspunkten im Tatsächlichen und nicht bloßen Vermutungen beruht

  5. Anordnung, die Rechtsantragsstelle nur nach vorheriger Terminabsprache aufsuchen zu können, ist im Einzelfall rechtmäßig

Tenor

    1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

    1. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.