Verwaltungsgericht Köln — 24 L 1282/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-10-11

Aktenzeichen: 24 L 1282/20

ECLI: ECLI:DE:VGK:2020:1011.24L1282.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 24. Kammer

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren in Bezug betreffend den Vergnügungssteuerbescheid der Antragsgegnerin vom 11. Dezember 2018 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom 17. Dezember 2018 gegen den Vergnügungssteuerbescheid der Antragsgegnerin vom 11. Dezember 2018 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 3. August 2020 angeordnet.

Darüber hinaus wird der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die Zwangsvollstreckung gegen die Antragstellerin aus dem Vergnügungssteuerbescheid vom 12. Dezember 2017 vorläufig einzustellen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.497,14 Euro festgesetzt.