The AI workspace for legal professionals
- Legal research with access to more than 1 million sources
- Document automation
- Matter management
- Hosted in the EU and Switzerland
Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)
The AI workspace for legal professionals
Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)
5 K 2287/22•Verwaltungsgericht Münster, 2023-08-21, 5 K 2287/22
5 K 2287/22Administrative CourtAug 21, 2023
Entscheidungsdatum: 2023-08-21
Aktenzeichen: 5 K 2287/22
ECLI: ECLI:DE:VGMS:2023:0821.5K2287.22.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 5. Kammer
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.