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BGH IX ZB 27/14•Insolvency trustee discharge remains effective despite void referral
BGH IX ZB 27/14Bgh / Civil Chamber 9Mar 5, 2015Dismissed
Extracted by Omnilex
The Federal Court held that the legal complaint was inadmissible because the Spandau order of 8 October 2013 merely had clarifying character and did not constitute an appealable discharge or appointment decision. It further held that the Charlottenburg order of 5 August 2010 discharging the trustee remained effective, even though the earlier transfer to ordinary insolvency was later set aside. The later discharge decision was not void merely because it had been issued in proceedings that were arguably wrongly continued as ordinary insolvency; at most it was unlawful, not ineffective. The complaint was dismissed with costs against the appellant.
Art. 6 Abs. 1, Art. 59 Abs. 2 Satz 1, Art. 313 Abs. 1 Satz 3 InsO; Rechtsbeschwerde nur bei statthafter sofortiger Beschwerde; Wirksamkeit insolvenzgerichtlicher Entscheidungen trotz nachträglich beanstandeter Verweisung oder Unzuständigkeit. Ein Insolvenzbeschluss ist nur ausnahmsweise nichtig; bloße Unzuständigkeit oder die spätere Aufhebung einer vorgelagerten Entscheidung entzieht einer nachfolgenden Entscheidung nicht ohne Weiteres die Wirksamkeit. Unwirksamkeit kommt nur in Betracht, wenn der Mangel dem Akt äußerlich den Charakter einer richterlichen Entscheidung nimmt oder wenn die spätere Entscheidung ihren Regelungszweck vollständig verliert. Eine bloß auf einer früheren, später aufgehobenen Entscheidung beruhende Maßnahme bleibt grundsätzlich wirksam, solange sie selbst noch einen eigenständigen Regelungszweck erfüllt (consid. 9-16).
Entscheidungsdatum: 2015-03-05
Aktenzeichen: IX ZB 27/14
Dokumenttyp: Beschluss
Normen: § 59 Abs 1 InsO, § 292 Abs 3 S 2 InsO
Vorinstanz: vorgehend LG Berlin, 20. Mai 2014, Az: 51 T 57/14vorgehend AG Spandau, 8. Oktober 2013, Az: 38 IK 70/09
Spruchkörper: 9. Zivilsenat
Verbraucherinsolvenzverfahren: Überleitung in Regelinsolvenzverfahren; Wirksamkeit der Entlassung des Treuhänders bei Unwirksamkeit des Verweisungsbeschlusses
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 20. Mai 2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.
I.
1 Auf Eigenantrag eröffnete das Amtsgericht Spandau am 14. April 2009 ein Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte die weitere Beteiligte zu 1 zur Treuhänderin. Eine Gläubigerin des Schuldners beantragte, das Verfahren in ein Regelinsolvenzverfahren überzuleiten und es an das für Regelinsolvenzverfahren zuständige Amtsgericht Charlottenburg zu verweisen. Das Amtsgericht Spandau wies diesen Antrag zurück. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Gläubigerin gab das Landgericht dem Antrag statt. Gegen diese Entscheidung erhob der Schuldner Rechtsbeschwerde. Während des laufenden Rechtsbeschwerdeverfahrens wurde das Insolvenzverfahren als Regelverfahren beim Amtsgericht Charlottenburg geführt. Dieses Gericht entließ mit Beschluss vom 5. August 2010 die weitere Beteiligte aus dem Amt, weil die Bestellung einer Treuhänderin im Regelinsolvenzverfahren nicht statthaft sei. Am selben Tag bestellte es den weiteren Beteiligten zu 2 zum Insolvenzverwalter, der anschließend tätig wurde. Mit Beschluss vom 25. April 2013 (IX ZB 179/10, WM 2013, 1036) hob der Senat die Beschwerdeentscheidung auf und verwarf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin als unzulässig.
2 Am 8. Oktober 2013 hat die Rechtspflegerin des nunmehr erneut mit dem Verfahren befassten Amtsgerichts Spandau "klarstellend" beschlossen, der weitere Beteiligte sei "auch Treuhänder dieses Verfahrens". Dagegen hat die weitere Beteiligte sofortige Beschwerde erhoben und die Ansicht vertreten, nach wie vor sei sie die wirksam bestellte Treuhänderin. Das Landgericht hat die Beschwerde als unzulässig verworfen. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die weitere Beteiligte ihr Begehren weiter.
II.
3 Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg; sie ist nicht statthaft.
4 1. Die Rechtsbeschwerde ist nur eröffnet, wenn zuvor die sofortige Beschwerde statthaft war. Ist dies nicht der Fall, ist eine gegen die Beschwerdeentscheidung eingelegte Rechtsbeschwerde selbst dann unstatthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. War die sofortige Beschwerde unstatthaft, weil die angefochtene Entscheidung unanfechtbar war, fehlt es für das Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht an einer Grundlage. Ein für den Beschwerdeführer vom Gesetz nicht vorgesehener Rechtsmittelzug kann auch durch eine Fehlentscheidung des ersten Rechtsmittelgerichts nicht eröffnet werden. Die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, WM 2009, 1582 Rn. 5 ff mwN).
5 2. Die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten war nicht statthaft.
6 a) Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung die sofortige Beschwerde vorsieht (§ 6 Abs. 1 Satz 1 InsO). Vorgesehen ist in § 59 Abs. 2 Satz 1 InsO die sofortige Beschwerde des Verwalters gegen seine Entlassung. Nach § 313 Abs. 1 Satz 3 InsO aF gilt die Vorschrift für den Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren entsprechend. Die Entlassung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders muss nicht ausdrücklich ausgesprochen werden. Da nicht zwei Verwalter oder Treuhänder mit denselben Aufgaben betraut sein können, liegt in der Bestellung eines neuen Verwalters oder Treuhänders zugleich die Entlassung des alten. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bestellung des vormaligen Verwalters fortbesteht (BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, nv Rn. 2; vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 5; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. September 2010 - IX ZA 21/10, WM 2010, 2089 Rn. 2).
7 b) Mit dem angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 8. Oktober 2013 ist die weitere Beteiligte nicht ausdrücklich aus dem Amt als Treuhänderin entlassen worden. Es ist auch kein neuer Treuhänder bestellt worden. Nach dem Regelungsgehalt des Beschlusses ist lediglich klargestellt worden, dass der weitere Beteiligte weiterhin (nur) Treuhänder ist. Sollte dieser zuvor nicht wirksam als solcher bestellt worden sein, ginge der angefochtene Beschluss ins Leere. Deshalb stellt er für die weitere Beteiligte keine beschwerdefähige Entscheidung dar.
8 3. Überdies ist die weitere Beteiligte schon mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 5. August 2010 aus dem Amt entlassen worden. Dieser Beschluss ist wirksam.
9 a) Aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit ist es geboten, einen im Insolvenzverfahren ergangenen Beschluss nur ganz ausnahmsweise als unwirksam zu behandeln (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - IX ZR 99/97, BGHZ 138, 40, 44). Das entspricht dem allgemeinen Grundsatz, wonach ein Hoheitsakt nur in dem dafür vorgesehenen Verfahren beseitigt werden kann und wirksam ist, solange dies nicht geschehen ist (BGH, Urteil vom 14. Januar 1991 - II ZR 112/90, BGHZ 113, 216, 218). Unwirksamkeit kommt ausnahmsweise dann in Betracht, wenn ein Mangel vorliegt, der dem Akt schon äußerlich den Charakter einer richterlichen Entscheidung nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - IX ZR 249/96, BGHZ 137, 49, 51 f).
10 b) An einem solchen Mangel leidet der Beschluss über die Entlassung der weiteren Beteiligten vom 5. August 2010 nicht.
11 aa) Selbst wenn unterstellt wird, die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Fortführung des Verfahrens als Regelinsolvenzverfahren sei unwirksam gewesen und die Verweisung habe keine Bindungswirkung entfaltet, wäre das Amtsgericht Charlottenburg innerhalb des richtigen Rechtswegs lediglich unzuständig gewesen (§ 2 InsO iVm § 8 der Verordnung über die Zuweisung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten vom 8. Mai 2008; GVBl. 2008 S. 116).
12 Nach dem Wortlaut des § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO (iVm § 4 InsO) begründete die Unzuständigkeit des Amtsgerichts Charlottenburg nicht einmal die Anfechtbarkeit der Entscheidung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2004 - IX ZB 24/04, NZI 2005, 184) und hinderte erst Recht nicht ihre Wirksamkeit. Die Regelung soll vermeiden, dass die vom Ausgangsgericht geleistete Sacharbeit wegen fehlender Zuständigkeit hinfällig wird (BT-Drucks. 14/4722 S. 113). Dieses gesetzgeberische Ziel würde verfehlt, wenn von der Unwirksamkeit der Entscheidung auszugehen wäre. Ob die Unzuständigkeit ausnahmsweise geltend gemacht werden kann, wenn der Erstrichter seine Zuständigkeit unter Verletzung rechtlichen Gehörs (vgl. MünchKomm-InsO/Ganter/Lohmann, 3. Aufl., § 3 Rn. 32) oder willkürlich (MünchKomm-ZPO/Lipp, 4. Aufl., § 571 Rn. 10; aA Hk-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 513 Rn. 3; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 513 Rn. 10) angenommen hat, kann offenbleiben. Die Wirksamkeit der Entscheidung wird dadurch ebenfalls nicht in Frage gestellt.
13 bb) Unabhängig von der Wirksamkeit der Beschwerdeentscheidung war der Beschluss über die Entlassung der weiteren Beteiligten deshalb rechtswidrig, weil die zuvor erfolgte Überleitung in das Regelinsolvenzverfahren ausgeschlossen war (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, WM 2013, 1036 Rn. 12). Unwirksam ist er auch aus diesem Grund nicht. Der weiteren Beteiligten hätte insoweit das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gemäß § 313 Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 2 Satz 1 InsO zugestanden. In der Aufhebung der Entlassungsentscheidung auf die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten wäre zugleich die Aufhebung der Bestellung und damit die Entlassung des weiteren Beteiligten zu sehen gewesen (BGH, Beschluss vom 23. September 2010 - IX ZA 21/10, WM 2010, 2089 Rn. 2). Diesen Weg hat die weitere Beteiligte nicht beschritten.
14 c) Ob ein im Insolvenzverfahren ergangener Beschluss, wie die Rechtsbeschwerde meint, unwirksam sein kann, wenn er auf einer vorangegangenen, ihrerseits wirkungslosen Entscheidung beruht, ist noch nicht abschließend geklärt. Offengelassen hat der Senat die Frage, ob schon die Aufhebung eines Verweisungsbeschlusses dem nach Verweisung ergangenen Eröffnungsbeschluss die rechtliche Grundlage entzieht (BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 - IX ZR 99/97, BGHZ 138, 40, 46). Im Schrifttum wird vertreten, dass mit rechtskräftiger Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses das Verwalteramt erlischt (Uhlenbruck/Pape, InsO, 13. Aufl., § 34 Rn. 33; MünchKomm-InsO/Graeber, 3. Aufl., § 34 Rn. 90).
15 aa) Auszugehen ist auch hier von dem Grundsatz, dass ein Hoheitsakt wirksam ist, bis er in dem dafür vorgesehenen Verfahren beseitigt ist. Das erfordern Rechtssicherheit und -klarheit sogar in besonderem Maße, weil die Unwirksamkeit nicht dem Hoheitsakt selbst zu entnehmen ist, sondern vorangegangene Entscheidungen in die Würdigung einzubeziehen sind. Eine Unwirksamkeit des Hoheitsakts aufgrund der Wirkungslosigkeit vorangegangener Entscheidungen ist demzufolge nur unter engen Voraussetzungen anzunehmen. Sie kann vorliegen, wenn die spätere Entscheidung die Wirksamkeit der früheren in zulässiger Weise zur Bedingung macht, oder sie kann aus der Natur der Sache folgen. Letzteres ist regelmäßig nicht schon dann der Fall, wenn die spätere Entscheidung auf der früheren beruht. Voraussetzung ist vielmehr, dass die Wirkungslosigkeit der früheren Entscheidung der späteren jeglichen Regelungszweck nimmt. Dies wird etwa für spätere Entscheidungen des Insolvenzgerichts anzunehmen sein, wenn der Eröffnungsbeschluss wirkungslos ist.
16 bb) Danach führt die - hier unterstellte - Wirkungslosigkeit der Entscheidung des Landgerichts über die Fortführung des Verfahrens als Regelinsolvenzverfahren und die Verweisung an das Amtsgericht Charlottenburg nicht zur Unwirksamkeit der Entlassungsentscheidung vom 5. August 2010. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat die Insolvenzrichterin des Amtsgerichts Charlottenburg die Wirksamkeit der vorangegangenen Beschwerdeentscheidung nicht zur Bedingung für die Wirksamkeit der Entlassungsentscheidung erhoben, sondern in dem aus ihrer Sicht vorliegenden Regelinsolvenzverfahren entschieden. Die Unwirksamkeit folgt auch nicht aus der Natur der Sache. Das (Verbraucher-)Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners dauerte fort. Es bedurfte daher weiterhin einer Verwaltung der Insolvenzmasse und einer rechtssicheren Entscheidung darüber, wer diese vorzunehmen hat. In diesem Zusammenhang erfolgte die Entlassung der weiteren Beteiligten.
Kayser Gehrlein Vill
Lohmann Fischer
Extracted by Omnilex
Whether the trustee's immediate complaint against the Spandau order of 2013 was admissible
No. The order merely clarified the supposed status and did not expressly discharge the trustee or appoint a new one; therefore it was not an appealable decision.
A legal complaint is available only if the prior immediate complaint was itself admissible. Here the challenged order had no independent regulatory content against the appellant.
Whether the discharge order of 5 August 2010 was ineffective because the referral/transfer decision was later set aside
No. The discharge order remained effective notwithstanding the later annulment of the transfer decision.
Insolvency orders are effective until set aside in the proper procedure. Mere lack of jurisdiction or dependence on an earlier ineffective decision does not, by itself, render a later order void; the later order here still served a regulatory purpose because the insolvency proceedings continued and someone had to administer the estate.
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