The AI workspace for legal professionals

  • Legal research with access to more than 1 million sources
  • Document automation
  • Matter management
  • Hosted in the EU and Switzerland

Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)

Try for freeBook a demo

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer, 2011-01-14, 2 O 924/09

2 O 924/09Cantonal Court / Civil Chamber IIJan 14, 2011

Open source

Regest

1. Zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei einem vertraglich vereinbarten Widerrufsrecht (hier: Fondsbeitritt).(Rn.19) 2. Zu den Auswirkungen einer unwirksamen Widerrufsbelehrung auf den Lauf der Widerrufsfrist bei einem vertraglich vereinbarten Widerrufsrecht.(Rn.24) 1. Ist dem Beitretenden in Bezug auf seine Beitrittserklärung ein vertragliches Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorgaben eingeräumt, so hat die Widerrufsbelehrung den Anforderungen zu genügen, die von Gesetzes wegen an eine Belehrung zu stellen sind.(Rn.19) (Rn.20) 2. Eine unwirksame Widerrufsbelehrung kann den Lauf der Widerspruchsfrist bei einem vertraglich vereinbarten Widerrufsrecht nicht in Gang setzen.(Rn.24)

Full text

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer — 2 O 924/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2011-01-14

Aktenzeichen: 2 O 924/09

ECLI: ECLI:DE:LGDESSA:2011:0114.2O924.09.0A

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 312 BGB, § 355 BGB

Orientierungssatz

  1. Zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei einem vertraglich vereinbarten Widerrufsrecht (hier: Fondsbeitritt).(Rn.19)

  2. Zu den Auswirkungen einer unwirksamen Widerrufsbelehrung auf den Lauf der Widerrufsfrist bei einem vertraglich vereinbarten Widerrufsrecht.(Rn.24)

  3. Ist dem Beitretenden in Bezug auf seine Beitrittserklärung ein vertragliches Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorgaben eingeräumt, so hat die Widerrufsbelehrung den Anforderungen zu genügen, die von Gesetzes wegen an eine Belehrung zu stellen sind.(Rn.19) (Rn.20)

  4. Eine unwirksame Widerrufsbelehrung kann den Lauf der Widerspruchsfrist bei einem vertraglich vereinbarten Widerrufsrecht nicht in Gang setzen.(Rn.24)

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.