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LG Magdeburg 9. Zivilkammer, 2023-08-10, 9 O 401/23

9 O 401/23Cantonal CourtAug 10, 2023

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Regest

1. "Verhandlungen" zwischen den Parteien, die gemäß § 203 S. 1 BGB zu einer Hemmung der Verjährung führen, werden nicht schon dadurch aufgenommen, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers dem Geschädigten Formulare zum Ausfüllen übersendet, unter anderem eine Schweigepflichtsentbindung, und unverbindlich vorschlägt, die Aufwendungen zu beziffern und zu belegen. 2. Die verjährungshemmende Wirkung von Verhandlungen endet durch "Einschlafenlassen", wenn der Geschädigte auf ein Schreiben der gegnerischen Haftpflichtversicherung innerhalb von 3 Monaten nicht weiter reagiert.

Full text

LG Magdeburg 9. Zivilkammer — 9 O 401/23 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2023-08-10

Aktenzeichen: 9 O 401/23

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 203 S 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB

Orientierungssatz

  1. "Verhandlungen" zwischen den Parteien, die gemäß § 203 S. 1 BGB zu einer Hemmung der Verjährung führen, werden nicht schon dadurch aufgenommen, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers dem Geschädigten Formulare zum Ausfüllen übersendet, unter anderem eine Schweigepflichtsentbindung, und unverbindlich vorschlägt, die Aufwendungen zu beziffern und zu belegen.

  2. Die verjährungshemmende Wirkung von Verhandlungen endet durch "Einschlafenlassen", wenn der Geschädigte auf ein Schreiben der gegnerischen Haftpflichtversicherung innerhalb von 3 Monaten nicht weiter reagiert.

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