LG Erfurt 8. Zivilkammer — 8 O 1462/20 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-07-11

Aktenzeichen: 8 O 1462/20

ECLI: ECLI:DE:LGERFUR:2023:0711.8O1462.20.00

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die Vorlage vom 14. Oktober 2022 an den Gerichtshof der Europäischen Union - C-718/22 - wird zurückgenommen und das ausgesetzte Verfahren wieder aufgenommen, nachdem die Beklagte ihr Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit und jüngst ihr Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zurückgenommen hat.

Gründe

1 Aufgrund des erfolgten Anerkenntnisses wie der Zahlung haben sich aus Sicht des vorlegenden Gerichts die konkreten Vorlagefragen erledigt.

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