Quiconque, en tant que membre d’une autorité judiciaire ou autre, en tant que fonctionnaire, en tant qu’expert, traducteur ou interprète commis par une autorité, ou en tant qu’arbitre, sollicite, se fait promettre ou accepte un avantage indu, en sa faveur ou en faveur d’un tiers, pour accomplir les devoirs de sa charge est puni d’une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d’une peine pécuniaire.
20 commentaries
Auch verdeckte Zahlungen über Durchgangskonten bzw. an Offshore-Gesellschaften sind praxisrelevant und reichen bei Verdacht als prima-facie-Indiz für eine Subsumsion unter Art. 322sexies (und ggf. Art. 322quater) StGB.
“allfällige Vorteile im Hinblick auf künftige Handlungen erhalten haben sollte. C. war unbestrittenerweise zumindest zwischen Mai 2015 und März 2017 Leiter des ukrainischen […]-Dienstes und damit ein Beamter i.S.v. Art. 322sexies StGB. Während seiner Amtszeit sollen zwischen 2015 und 2017 die von K. geleitete Gesellschaft L. sowie die H. zurechenbare Kompanija N. Mehrwertsteuerrückerstattungen von ca. EUR 10 Mio. bzw. 30 Mio. erhalten haben. Weiter soll C. in dieser Zeit die auf den Jungferninseln domizilierte J. Ltd. kontrolliert haben, obschon eine Beteiligung an Gesellschaften für Beamte laut dem ukrainischen Gesetz mit Blick auf Korruptionsbekämpfung unzulässig war. Ebendiese J. Ltd. soll von Konten der Beschwerdeführerinnen sowie über zahlreiche Durchgangskonten, die auf von H. kontrollierten Gesellschaften lauten, Gelder erhalten haben. Prima facie kann nicht ausgeschlossen werden, dass C. die Gelder im Hinblick auf die künftige Amtsführung erhalten hat und dass es sich dabei um nicht gebührende Vorteile i.S.v. Art. 322sexies StGB handelt. Unter diesen Umständen kann der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt prima vista als Vorteilsannahme qualifiziert und unter Art. 322sexies StGB subsumiert werden. Ausserdem deuten die bereits erwähnten (E. 5.4 hiervor) Ausführungen im Ersuchen, wonach C. bzw. die von ihm kontrollierte J. Ltd. für seine «Mitwirkung» bei der Erlangung der Mehrwertsteuerrückerstattung Gelder erhalten haben soll, auf deren Unrechtmässigkeit und damit auf ein pflichtwidriges Verhalten seitens C. hin. Unter diesen Umständen ist auch anzunehmen, dass die C. derzeit vorgeworfenen Handlungen prima vista unter Art. 322quater StGB subsumiert werden können.”
“war unbestrittenerweise zumindest zwischen Mai 2015 und März 2017 Leiter des ukrainischen […]-Dienstes und damit ein Beamter i.S.v. Art. 322sexies StGB. Während seiner Amtszeit sollen zwischen 2015 und 2017 die von K. geleitete Gesellschaft L. sowie die H. zurechenbare Kompanija N. Mehrwertsteuerrückerstattungen von ca. EUR 10 Mio. bzw. 30 Mio. erhalten haben. Weiter soll C. in dieser Zeit die auf den Jungferninseln domizilierte J. Ltd. kontrolliert haben, obschon eine Beteiligung an Gesellschaften für Beamte laut dem ukrainischen Gesetz mit Blick auf Korruptionsbekämpfung unzulässig war. Ebendiese J. Ltd. soll von Konten der Beschwerdeführerinnen sowie über zahlreiche Durchgangskonten, die auf von H. kontrollierten Gesellschaften lauten, Gelder erhalten haben. Prima facie kann nicht ausgeschlossen werden, dass C. die Gelder im Hinblick auf die künftige Amtsführung erhalten hat und dass es sich dabei um nicht gebührende Vorteile i.S.v. Art. 322sexies StGB handelt. Unter diesen Umständen kann der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt prima vista als Vorteilsannahme qualifiziert und unter Art. 322sexies StGB subsumiert werden. Ausserdem deuten die bereits erwähnten (E. 5.4 hiervor) Ausführungen im Ersuchen, wonach C. bzw. die von ihm kontrollierte J. Ltd. für seine «Mitwirkung» bei der Erlangung der Mehrwertsteuerrückerstattung Gelder erhalten haben soll, auf deren Unrechtmässigkeit und damit auf ein pflichtwidriges Verhalten seitens C. hin. Unter diesen Umständen ist auch anzunehmen, dass die C. derzeit vorgeworfenen Handlungen prima vista unter Art. 322quater StGB subsumiert werden können.”
“allfällige Vorteile im Hinblick auf künftige Handlungen erhalten haben sollte. C. war unbestrittenerweise zumindest zwischen Mai 2015 und März 2017 Leiter des ukrainischen […]-Dienstes und damit ein Beamter i.S.v. Art. 322sexies StGB. Während seiner Amtszeit sollen zwischen 2015 und 2017 die von K. geleitete Gesellschaft L. sowie die H. zurechenbare Kompanija N. Mehrwertsteuerrückerstattungen von ca. EUR 10 Mio. bzw. 30 Mio. erhalten haben. Weiter soll C. in dieser Zeit die auf den Jungferninseln domizilierte J. Ltd. kontrolliert haben, obschon eine Beteiligung an Gesellschaften für Beamte laut dem ukrainischen Gesetz mit Blick auf Korruptionsbekämpfung unzulässig war. Ebendiese J. Ltd. soll von Konten der Beschwerdeführerinnen sowie über zahlreiche Durchgangskonten, die auf von H. kontrollierten Gesellschaften lauten, Gelder erhalten haben. Prima facie kann nicht ausgeschlossen werden, dass C. die Gelder im Hinblick auf die künftige Amtsführung erhalten hat und dass es sich dabei um nicht gebührende Vorteile i.S.v. Art. 322sexies StGB handelt. Unter diesen Umständen kann der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt prima vista als Vorteilsannahme qualifiziert und unter Art. 322sexies StGB subsumiert werden. Ausserdem deuten die bereits erwähnten (E. 5.4 hiervor) Ausführungen im Ersuchen, wonach C. bzw. die von ihm kontrollierte J. Ltd. für seine «Mitwirkung» bei der Erlangung der Mehrwertsteuerrückerstattung Gelder erhalten haben soll, auf deren Unrechtmässigkeit und damit auf ein pflichtwidriges Verhalten seitens C. hin. Unter diesen Umständen ist auch anzunehmen, dass die C. derzeit vorgeworfenen Handlungen prima vista unter Art. 322quater StGB subsumiert werden können.”
Wirtschaftliche Vorteile können über Drittfirmen, Briefkastenfirmen oder Scheinadressen kanalisiert werden; Zahlungen an Drittgesellschaften oder Offshore-Strukturen können prima facie als Vorteilsannahme bzw. nicht gebührende Vorteile qualifizieren.
“] ______, [code postal] D______, de manière à les rendre éligibles à des mandats adjugés par la Commune de D______, soit les sociétés, G______ [entreprise individuelle], H______ SARL, I______ SARL, J______, étant précisé que ces sociétés n'ont jamais eu de bureaux au chemin 1______ [no.] ______ et se sont vues attribuer des mandats de la Commune de D______; reçu des présents et des avantages; reçu des véhicules détenus en son nom et pour son compte par la société F______ SA; perçu 10% des mandats payés par la Commune de D______ aux sociétés prétendument domiciliées au chemin 1______ [no.] ______ à D______. La Commune de D______ a déposé plainte pour ces faits le 12 octobre 2021; la mise en prévention, le même jour, de K______, ancien chef du C______ de la Commune de D______, des chefs de gestion déloyale des intérêts publics (art. 314 CP), alternativement gestion déloyale (art. 158 CP), violation du secret de fonction (art. 320 CP), corruption passive (art. 322quater CP) et acceptation d'un avantage (art. 322sexies CP); la demande de mise en détention provisoire formée par le Ministère public le 11 novembre 2021, pour une durée de quinze jours, soit jusqu'au 30 novembre 2021; les déterminations écrites de A______ au TMC; l'ordonnance OTMC/3818/2021 rendue le 12 novembre 2021, par laquelle le Tribunal des mesures de contrainte (ci-après, TMC) a refusé la mise en détention provisoire de A______ et ordonné la mise en liberté du précité sous les mesures de substitution suivantes, valables 6 mois, soit jusqu'au 11 mai 2022 : a. Interdiction de tout contact avec les personnes mêlées à la présente procédure, notamment ses supérieurs à D______, le personnel et les représentants de la Commune de D______, l'ensemble des employés et responsables des entreprises ciblées par l'enquête, l'ensemble des employés et responsables de l'entreprise F______ SA; b. Interdiction d'évoquer le contenu de la procédure pénale en cours avec quiconque hormis son Conseil, y compris dans le cercle familial; c.”
“Das Bundesstrafgericht legte unter anderem dar, dass gemäss dem Rechtshilfeersuchen der Leiter des staatlichen Fiskaldienstes, C.________, eine Steuerrückerstattung an die Gesellschaft I.________ über ca. EUR 30 Mio. organisierte, wobei letztendlich der die Beschwerdeführerinnen kontrollierende J.________ davon begünstigt worden sei. Es gebe Hinweise darauf, dass C.________ für seine Mitwirkung an der Steuerrückerstattung Gelder erhalten habe, die von den Konten der Beschwerdeführerinnen über solche von J.________ kontrollierten Gesellschaften an die K.________ Limited gelangt seien. Letztere habe ihren Sitz auf den Britischen Jungferninseln und werde gemäss dem Gesuch von C.________ kontrolliert, obwohl ihm dies in seiner Position als Staatsbeamter gemäss ukrainischem Recht nicht erlaubt sei. Das Bundesstrafgericht erwog, die C.________ vorgeworfenen Handlungen würden prima vista den Tatbestand der passiven Bestechung (Art. 322quater StGB) erfüllen, bzw., falls die Steuerrückerstattungen rechtmässig gewesen sein sollten, den Tatbestand der Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB). Die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit sei damit erfüllt (Art. 5 Abs. 1 lit. a des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen [EUeR; SR 0.351.1] und Art. 64 Abs. 1 IRSG [SR 351.1]). Die Herausgabe der Kontounterlagen sei verhältnismässig, weil diese für das ausländische Verfahren potenziell erheblich seien. Eine angebliche politische Motivation des ukrainischen Strafverfahrens geltend zu machen seien die Beschwerdeführerinnen nicht legitimiert, da sie nicht Beschuldigte seien (Art. 2 IRSG). Auch bestünden keine Anhaltspunkte, dass sich die Ukraine nicht an das Spezialitätsprinzip halte (Art. 67 IRSG). Die Beschwerdeführerinnen wenden ein, es sei gleich zu entscheiden wie im Verfahren betreffend die H.________ Ltd., wo gemäss der rechtskräftigen Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft die Rechtshilfe verweigert worden sei. Es ist allerdings entgegen ihrer Auffassung weder willkürlich (Art. 9 BV) noch rechtsungleich (Art. 8 Abs. 1 BV), wenn das Bundesstrafgericht diese eine andere Person betreffende Schlussverfügung nicht als massgebend ansah und sich darauf beschränkte zu prüfen, ob die die Beschwerdeführerinnen betreffenden Schlussverfügungen bundesrechtskonform sind.”
“Gestützt auf die Ausführungen im Ersuchen ist die doppelte Strafbarkeit zu bejahen. Das C. im Ersuchen vorgeworfene Verhalten könnte unter den Tatbestand der Vorteilsannahme subsumiert werden, wenn C. allfällige Vorteile im Hinblick auf künftige Handlungen erhalten haben sollte. C. war unbestrittenerweise zumindest zwischen Mai 2015 und März 2017 Leiter des ukrainischen […]-Dienstes und damit ein Beamter i.S.v. Art. 322sexies StGB. Während seiner Amtszeit sollen zwischen 2015 und 2017 die von K. geleitete Gesellschaft L. sowie die H. zurechenbare Kompanija N. Mehrwertsteuerrückerstattungen von ca. EUR 10 Mio. bzw. 30 Mio. erhalten haben. Weiter soll C. in dieser Zeit die auf den Jungferninseln domizilierte J. Ltd. kontrolliert haben, obschon eine Beteiligung an Gesellschaften für Beamte laut dem ukrainischen Gesetz mit Blick auf Korruptionsbekämpfung unzulässig war. Ebendiese J. Ltd. soll von Konten der Beschwerdeführerinnen sowie über zahlreiche Durchgangskonten, die auf von H. kontrollierten Gesellschaften lauten, Gelder erhalten haben. Prima facie kann nicht ausgeschlossen werden, dass C. die Gelder im Hinblick auf die künftige Amtsführung erhalten hat und dass es sich dabei um nicht gebührende Vorteile i.S.v. Art. 322sexies StGB handelt. Unter diesen Umständen kann der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt prima vista als Vorteilsannahme qualifiziert und unter Art. 322sexies StGB subsumiert werden. Ausserdem deuten die bereits erwähnten (E.”
“Gestützt auf die Ausführungen im Ersuchen ist die doppelte Strafbarkeit zu bejahen. Das C. im Ersuchen vorgeworfene Verhalten könnte unter den Tatbestand der Vorteilsannahme subsumiert werden, wenn C. allfällige Vorteile im Hinblick auf künftige Handlungen erhalten haben sollte. C. war unbestrittenerweise zumindest zwischen Mai 2015 und März 2017 Leiter des ukrainischen […]-Dienstes und damit ein Beamter i.S.v. Art. 322sexies StGB. Während seiner Amtszeit sollen zwischen 2015 und 2017 die von K. geleitete Gesellschaft L. sowie die H. zurechenbare Kompanija N. Mehrwertsteuerrückerstattungen von ca. EUR 10 Mio. bzw. 30 Mio. erhalten haben. Weiter soll C. in dieser Zeit die auf den Jungferninseln domizilierte J. Ltd. kontrolliert haben, obschon eine Beteiligung an Gesellschaften für Beamte laut dem ukrainischen Gesetz mit Blick auf Korruptionsbekämpfung unzulässig war. Ebendiese J. Ltd. soll von Konten der Beschwerdeführerinnen sowie über zahlreiche Durchgangskonten, die auf von H. kontrollierten Gesellschaften lauten, Gelder erhalten haben. Prima facie kann nicht ausgeschlossen werden, dass C. die Gelder im Hinblick auf die künftige Amtsführung erhalten hat und dass es sich dabei um nicht gebührende Vorteile i.S.v. Art. 322sexies StGB handelt. Unter diesen Umständen kann der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt prima vista als Vorteilsannahme qualifiziert und unter Art. 322sexies StGB subsumiert werden. Ausserdem deuten die bereits erwähnten (E.”
Die Annahme (bzw. das Sich‑versprechen‑Lassen) eines Vorteils ist strafbar auch ohne konkreten unmittelbaren Gegenleistungsakt; es genügt, dass der Vorteil geeignet ist, die amtliche Tätigkeit zu beeinflussen.
“L’avantage est indu si l'agent public n'a pas le droit de l'accepter et ne peut faire valoir aucune prétention à recevoir un tel avantage ; sont exclus les avantages que les agents publics ont expressément le droit d'accepter ou qui demeurent insignifiants et socialement acceptés. L'avantage peut être remis à son destinataire par le biais d'un intermédiaire (not. L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS (éds), op. cit, n. 34 ss ad art. 322ter CP). Selon l'art. 25 du règlement d'application de la loi générale relative au personnel de l'administration cantonale, du pouvoir judiciaire et des établissements publics médicaux (RPAC), il est interdit aux membres du personnel de solliciter ou d'accepter pour eux-mêmes, ou pour autrui, des dons ou d'autres avantages en raison de leur situation officielle. 5.7. Contrairement à la corruption active ou passive (art. 322ter et 322quater CP), l'octroi d'un avantage au sens de l'art. 322quinquies CP ou l'acceptation d'un avantage selon l'art. 322sexies CP, dans leur teneur avant et après le 1er juillet 2016, n'a pas, pour être punissable, à avoir un lien avec une activité officielle concrète (FF 1999 5084 ch. 213.2), ni être constatable comme contrepartie. L'octroi, ou l'acceptation d'un avantage indu doit en revanche être de nature à agir sur l'accomplissement des devoirs de l'agent public visé. L'octroi ou l'acceptation d'un avantage doit être propre à influencer l'activité officielle future de celui qui reçoit l'avantage indu et doit être accompli dans l'optique du comportement futur de l'agent public (cf. respectivement arrêt 6P.39/2004 - 6S.107/2004 du 23 juillet 2004 consid. 6.3 et les références citées ; ATF 135 IV 198 consid. 6.3 p. 204 et les références citées ; jurisprudence reprise aux ATF 140 II 520 consid. 5.2.3 ; arrêt 6B_339/2011 du 5 septembre 2011 consid. 4.4.1). Même sans acte futur déterminé, l'influence incontestable de l'agent public visé sur les décisions intéressant l'administré en question est suffisante pour permettre l'application de l'art.”
“, Bâle 2017, n.. 9a ad art. 322sexies CP). 5.3. L'octroi d'un avantage, sanctionné par l'art. 322quinquies aCP, exige que l'auteur (1) offre, promette ou octroie (2) à un agent public suisse, notamment à un fonctionnaire, (3) un avantage indu (4) pour qu'il accomplisse les devoirs de sa charge. Il importe en revanche peu que l'agent public concerné ait accepté ou non l'avantage ou que ce dernier ait ou non une influence sur son comportement (B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3e éd., Berne 2010, n. 16 ad art. 322quiniquies CP). L'art. 322sexies aCP est la clause miroir de l'art. 322quinquies aCP. Cette disposition exige que l'auteur (1) soit un agent public suisse, notamment un fonctionnaire, et (2) sollicite, se fasse promettre ou accepte (3) un avantage indu (4) pour accomplir les devoirs de sa charge. Il est en revanche aussi sans importance que l'agent public veuille ou non adopter le comportement attendu de lui et qu'il reçoive ou non l'avantage promis (Ibid., n. 8, ad art. 322sexies CP). 5.4. L’offreest le fait de proposer l’octroi de l’avantage.La promesse s’en distingue en ce que l’auteur assure à l’agent public l’octroi futur de l’avantage ; il s’engage, cas échéant sous condition, à le remettre. Enfin, l’octroi implique la remise de l’avantage (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS (éds), Commentaire romand, Code pénal I, art. 1-110 CP, 2ème éd., Bâle 2021, n. 11-13 ad art. 322ter CP ; A. MACALUSO / K. LUBISHTANI, Les infractions de corruption en droit suisse : degrés de réalisation et prescription, in Mélanges en l’honneur de Bernard CORBOZ, Genève 2019, p. 51 ss, n. 10 p. 55). 5.5. On entend par fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire. Il s'agit d'une notion autonome (ATF 135 IV 198 consid.”
Art. 322sexies setzt keinen nachweisbaren, konkreten Bezug des Vorteils zu einer bestimmten Amtshandlung voraus. Die Vorschrift erfasst auch Vorteile, die keine klar feststellbare Gegenleistung darstellen, und kann auf sogenannte «facilitation payments» Anwendung finden; insoweit geht es um die Vénalité des Amtsträgers. Gleichzeitig werden Geschenke ausgeschlossen, die in einem rein privaten Kontext gegeben oder empfangen werden.
“Comme déjà évoqué, la spécificité des art. 322quinquies CP et 322sexies CP, par rapport aux art. 322ter CP (corruption active) et 322quater (corruption passive), réside dans le fait qu'aucun rapport d'échange entre l'avantage et un acte ou une omission de l'agent public n'est nécessaire. Il suffit en effet que l'avantage soit accordé à l'agent "pour qu'il accomplisse les devoirs de sa charge", respectivement qu'il soit accepté par lui "pour accomplir les devoirs de sa charge", ce qui exclut donc les cadeaux donnés ou reçus dans un contexte privé. L'art. 322sexies CP s'applique ainsi à la vénalité d'un agent public, qui profite de sa charge pour se procurer des avantages indus, sans pour autant se laisser corrompre au sens de l'art. 322quater CP. Cette infraction existait déjà dans le droit antérieur à la révision de 1999, qui ne connaissait en revanche pas le versant actif, au contraire du droit actuel, qui réprime aussi l'octroi de l'avantage (art. 322quinquies CP). Concrètement, les art. 322quinquies et 322sexies CP sont susceptibles d'entrer en ligne de compte face à deux hypothèses distinctes. La première se rapporte aux cas des "paiements de facilitation" ("facilitation payments" ou "grease payments"), dans le cadre desquels un agent public reçoit un avantage pour accomplir un acte qu'il est en soi tenu d'accomplir ou qu'il accomplirait de toute façon, faute de pouvoir discrétionnaire, et où l'avantage ne vise en définitive qu'à garantir ou à accélérer l'obtention d'une prestation à laquelle le corrupteur a somme toute droit. Le rapport d'équivalence subsiste ici dans une certaine mesure, la différence d'avec les art.”
“Les dispositions réprimant la corruption, au sens large, d'agents publics (art. 322ter ss CP; Titre 19 du CP) visent à protéger l'objectivité et l'impartialité du processus décisionnel étatique de même que la confiance de la collectivité dans l'objectivité et la non-vénalité de l'action de l'Etat (Message du 19 avril 1999 concernant la modification du code pénal suisse et du code pénal militaire [révisiondes dispositions pénales applicables à la corruption] et l'adhésion de la Suisse à la Convention sur la lutte contre la corruption d'agents publics étrangers dans les transactions commerciales internationales, FF 1999 5045, spéc.5053 s. et 5071 s.). Alors que, s'agissant d'agents publics suisses, les art. 322ter (corruption active) et 322quater (corruption passive) visent la corruption au sens étroit du terme et renvoient à la figure du "contrat de corruption" comme rapport synallagmatique entre corrupteur et corrompu, l'octroi d'un avantage au sens de l'art. 322quinquies CP, respectivement l'acceptation d'un avantage au sens de l'art. 322sexies CP, n'a pas, pour être punissable, à avoir un lien avec une activité officielle concrète, ni être constatable comme contrepartie (ATF 135 IV 398 consid. 6.3 et les références citées; arrêt 6B_391/2017 du 11 janvier 2018). Le trait caractéristique des art. 322quinquies et 322sexies CP tient ainsi au fait que ces dispositions sanctionnent une forme atténuée d'actes de corruption, dans le cadre desquels le rapport d'équivalence se conçoit de façon nettement plus ténue et peut même, dans une certaine mesure, faire défaut (FF 1999 5045, 5082 et 5084; ALEXANDRE DYENS, in Commentaire romand, Code pénal, vol. II, 2017, n° 2 ad art. 322quinquies CP; MARK PIETH, in Basler Kommentar, Strafrecht, vol. II, 4e éd. 2019, n° 9 ad art. 322quinquies CP).”
Prima facie genügen unübliche/verdeckt geleitete Zahlungen an intransparent kontrollierte Offshore-/Briefkastenfirmen als Indiz für Vorteilsannahme eines Beamten nach Art. 322sexies StGB; solche Geldflüsse können als Entgegennahme nicht gebührender Vorteile im Hinblick auf künftige Amtsführung subsumiert werden.
“war unbestrittenerweise zumindest zwischen Mai 2015 und März 2017 Leiter des ukrainischen […]-Dienstes und damit ein Beamter i.S.v. Art. 322sexies StGB. Während seiner Amtszeit sollen zwischen 2015 und 2017 die von K. geleitete Gesellschaft L. sowie die H. zurechenbare Kompanija N. Mehrwertsteuerrückerstattungen von ca. EUR 10 Mio. bzw. 30 Mio. erhalten haben. Weiter soll C. in dieser Zeit die auf den Jungferninseln domizilierte J. Ltd. kontrolliert haben, obschon eine Beteiligung an Gesellschaften für Beamte laut dem ukrainischen Gesetz mit Blick auf Korruptionsbekämpfung unzulässig war. Ebendiese J. Ltd. soll von Konten der Beschwerdeführerinnen sowie über zahlreiche Durchgangskonten, die auf von H. kontrollierten Gesellschaften lauten, Gelder erhalten haben. Prima facie kann nicht ausgeschlossen werden, dass C. die Gelder im Hinblick auf die künftige Amtsführung erhalten hat und dass es sich dabei um nicht gebührende Vorteile i.S.v. Art. 322sexies StGB handelt. Unter diesen Umständen kann der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt prima vista als Vorteilsannahme qualifiziert und unter Art. 322sexies StGB subsumiert werden. Ausserdem deuten die bereits erwähnten (E. 5.4 hiervor) Ausführungen im Ersuchen, wonach C. bzw. die von ihm kontrollierte J. Ltd. für seine «Mitwirkung» bei der Erlangung der Mehrwertsteuerrückerstattung Gelder erhalten haben soll, auf deren Unrechtmässigkeit und damit auf ein pflichtwidriges Verhalten seitens C. hin. Unter diesen Umständen ist auch anzunehmen, dass die C. derzeit vorgeworfenen Handlungen prima vista unter Art. 322quater StGB subsumiert werden können.”
“allfällige Vorteile im Hinblick auf künftige Handlungen erhalten haben sollte. C. war unbestrittenerweise zumindest zwischen Mai 2015 und März 2017 Leiter des ukrainischen […]-Dienstes und damit ein Beamter i.S.v. Art. 322sexies StGB. Während seiner Amtszeit sollen zwischen 2015 und 2017 die von K. geleitete Gesellschaft L. sowie die H. zurechenbare Kompanija N. Mehrwertsteuerrückerstattungen von ca. EUR 10 Mio. bzw. 30 Mio. erhalten haben. Weiter soll C. in dieser Zeit die auf den Jungferninseln domizilierte J. Ltd. kontrolliert haben, obschon eine Beteiligung an Gesellschaften für Beamte laut dem ukrainischen Gesetz mit Blick auf Korruptionsbekämpfung unzulässig war. Ebendiese J. Ltd. soll von Konten der Beschwerdeführerinnen sowie über zahlreiche Durchgangskonten, die auf von H. kontrollierten Gesellschaften lauten, Gelder erhalten haben. Prima facie kann nicht ausgeschlossen werden, dass C. die Gelder im Hinblick auf die künftige Amtsführung erhalten hat und dass es sich dabei um nicht gebührende Vorteile i.S.v. Art. 322sexies StGB handelt. Unter diesen Umständen kann der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt prima vista als Vorteilsannahme qualifiziert und unter Art. 322sexies StGB subsumiert werden. Ausserdem deuten die bereits erwähnten (E. 5.4 hiervor) Ausführungen im Ersuchen, wonach C. bzw. die von ihm kontrollierte J. Ltd. für seine «Mitwirkung» bei der Erlangung der Mehrwertsteuerrückerstattung Gelder erhalten haben soll, auf deren Unrechtmässigkeit und damit auf ein pflichtwidriges Verhalten seitens C. hin. Unter diesen Umständen ist auch anzunehmen, dass die C. derzeit vorgeworfenen Handlungen prima vista unter Art. 322quater StGB subsumiert werden können.”
“Gestützt auf die Ausführungen im Ersuchen ist die doppelte Strafbarkeit zu bejahen. Das C. im Ersuchen vorgeworfene Verhalten könnte unter den Tatbestand der Vorteilsannahme subsumiert werden, wenn C. allfällige Vorteile im Hinblick auf künftige Handlungen erhalten haben sollte. C. war unbestrittenerweise zumindest zwischen Mai 2015 und März 2017 Leiter des ukrainischen […]-Dienstes und damit ein Beamter i.S.v. Art. 322sexies StGB. Während seiner Amtszeit sollen zwischen 2015 und 2017 die von K. geleitete Gesellschaft L. sowie die H. zurechenbare Kompanija N. Mehrwertsteuerrückerstattungen von ca. EUR 10 Mio. bzw. 30 Mio. erhalten haben. Weiter soll C. in dieser Zeit die auf den Jungferninseln domizilierte J. Ltd. kontrolliert haben, obschon eine Beteiligung an Gesellschaften für Beamte laut dem ukrainischen Gesetz mit Blick auf Korruptionsbekämpfung unzulässig war. Ebendiese J. Ltd. soll von Konten der Beschwerdeführerinnen sowie über zahlreiche Durchgangskonten, die auf von H. kontrollierten Gesellschaften lauten, Gelder erhalten haben. Prima facie kann nicht ausgeschlossen werden, dass C. die Gelder im Hinblick auf die künftige Amtsführung erhalten hat und dass es sich dabei um nicht gebührende Vorteile i.S.v. Art. 322sexies StGB handelt. Unter diesen Umständen kann der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt prima vista als Vorteilsannahme qualifiziert und unter Art. 322sexies StGB subsumiert werden. Ausserdem deuten die bereits erwähnten (E.”
“Gestützt auf die Ausführungen im Ersuchen ist die doppelte Strafbarkeit zu bejahen. Das C. im Ersuchen vorgeworfene Verhalten könnte unter den Tatbestand der Vorteilsannahme subsumiert werden, wenn C. allfällige Vorteile im Hinblick auf künftige Handlungen erhalten haben sollte. C. war unbestrittenerweise zumindest zwischen Mai 2015 und März 2017 Leiter des ukrainischen […]-Dienstes und damit ein Beamter i.S.v. Art. 322sexies StGB. Während seiner Amtszeit sollen zwischen 2015 und 2017 die von K. geleitete Gesellschaft L. sowie die H. zurechenbare Kompanija N. Mehrwertsteuerrückerstattungen von ca. EUR 10 Mio. bzw. 30 Mio. erhalten haben. Weiter soll C. in dieser Zeit die auf den Jungferninseln domizilierte J. Ltd. kontrolliert haben, obschon eine Beteiligung an Gesellschaften für Beamte laut dem ukrainischen Gesetz mit Blick auf Korruptionsbekämpfung unzulässig war. Ebendiese J. Ltd. soll von Konten der Beschwerdeführerinnen sowie über zahlreiche Durchgangskonten, die auf von H. kontrollierten Gesellschaften lauten, Gelder erhalten haben. Prima facie kann nicht ausgeschlossen werden, dass C. die Gelder im Hinblick auf die künftige Amtsführung erhalten hat und dass es sich dabei um nicht gebührende Vorteile i.S.v. Art. 322sexies StGB handelt. Unter diesen Umständen kann der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt prima vista als Vorteilsannahme qualifiziert und unter Art. 322sexies StGB subsumiert werden. Ausserdem deuten die bereits erwähnten (E.”
“war unbestrittenerweise zumindest zwischen Mai 2015 und März 2017 Leiter des ukrainischen […]-Dienstes und damit ein Beamter i.S.v. Art. 322sexies StGB. Während seiner Amtszeit sollen zwischen 2015 und 2017 die von K. geleitete Gesellschaft L. sowie die H. zurechenbare Kompanija N. Mehrwertsteuerrückerstattungen von ca. EUR 10 Mio. bzw. 30 Mio. erhalten haben. Weiter soll C. in dieser Zeit die auf den Jungferninseln domizilierte J. Ltd. kontrolliert haben, obschon eine Beteiligung an Gesellschaften für Beamte laut dem ukrainischen Gesetz mit Blick auf Korruptionsbekämpfung unzulässig war. Ebendiese J. Ltd. soll von Konten der Beschwerdeführerinnen sowie über zahlreiche Durchgangskonten, die auf von H. kontrollierten Gesellschaften lauten, Gelder erhalten haben. Prima facie kann nicht ausgeschlossen werden, dass C. die Gelder im Hinblick auf die künftige Amtsführung erhalten hat und dass es sich dabei um nicht gebührende Vorteile i.S.v. Art. 322sexies StGB handelt. Unter diesen Umständen kann der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt prima vista als Vorteilsannahme qualifiziert und unter Art. 322sexies StGB subsumiert werden. Ausserdem deuten die bereits erwähnten (E. 5.4 hiervor) Ausführungen im Ersuchen, wonach C. bzw. die von ihm kontrollierte J. Ltd. für seine «Mitwirkung» bei der Erlangung der Mehrwertsteuerrückerstattung Gelder erhalten haben soll, auf deren Unrechtmässigkeit und damit auf ein pflichtwidriges Verhalten seitens C. hin. Unter diesen Umständen ist auch anzunehmen, dass die C. derzeit vorgeworfenen Handlungen prima vista unter Art. 322quater StGB subsumiert werden können.”
Nach einer Verurteilung wegen Vorteilsgewährung kann ein nachgelagertes Strafverfahren wegen Vorteilsannahme gegen Dritte folgen. In konkreten Fällen können potenziell begünstigte Dritte im vorliegenden Verfahren bereits als relevant bezeichnet werden, weil ihre Interessen mit denen der Beschuldigten weitgehend übereinstimmen können.
“Sollten die Beschuldigten wegen Vorteilsgewährung gemäss Art. 322quinquies StGB verurteilt werden, könnte dies ein Folgeverfahren betreffend Vorteilsannah- me im Sinne von Art. 322sexies StGB zur Folge haben, zumal der Tatbestand der Vorteilsannahme spiegelbildlich zu demjenigen der Vorteilsgewährung ausgestal- tet ist. Aus den Akten geht nicht hervor, dass gegen G. bereits ein Strafver- fahren wegen Vorteilsannahme gemäss Art. 322sexies StGB eröffnet worden wäre. Im betreffenden Dossier zum Vorverfahren ist G. auch nicht namentlich auf- geführt und wurde im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens nicht etwa als beschuldigte Person einvernommen (StA act. 5). Gleichwohl ist zu berücksich- tigen, dass sich die polizeilichen Ermittlungen im Rahmen von ersten Massnah- men lediglich auf die Saison 2020/2021 beschränkt haben (vgl. dazu den Sam- melbericht der Kantonspolizei Graubünden vom 10. Juni 2022, StA act. 5.1, S. 16). In der Anklageverfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. März 2023 wird G. jedenfalls als potentiell Begünstigter aufgeführt (StA act. 1.32). Demnach ist nicht ausgeschlossen, dass dereinst auch gegen G. ein Verfahren wegen Vorteilsannahme eröffnet wird. Der Ausgang des (vorliegenden) Verfahrens we- gen Vorteilsgewährung hätte auf dieses Folgeverfahren präjudizierende Wirkung. Folglich sind die Interessen von G. im streitgegenständlichen Verfahren mit denjenigen der Beschuldigten weitestgehend gleichlaufend.”
“Sollten die Beschuldigten wegen Vorteilsgewährung gemäss Art. 322quinquies StGB verurteilt werden, könnte dies ein Folgeverfahren betreffend Vorteilsannah- me im Sinne von Art. 322sexies StGB zur Folge haben, zumal der Tatbestand der Vorteilsannahme spiegelbildlich zu demjenigen der Vorteilsgewährung ausgestal- tet ist. Aus den Akten geht nicht hervor, dass gegen G. bereits ein Strafver- fahren wegen Vorteilsannahme gemäss Art. 322sexies StGB eröffnet worden wäre. Im betreffenden Dossier zum Vorverfahren ist G. auch nicht namentlich auf- geführt und wurde im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens nicht etwa als beschuldigte Person einvernommen (StA act. 5). Gleichwohl ist zu berücksich- tigen, dass sich die polizeilichen Ermittlungen im Rahmen von ersten Massnah- men lediglich auf die Saison 2020/2021 beschränkt haben (vgl. dazu den Sam- melbericht der Kantonspolizei Graubünden vom 10. Juni 2022, StA act. 5.1, S. 16). In der Anklageverfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. März 2023 wird G. jedenfalls als potentiell Begünstigter aufgeführt (StA act. 1.32). Demnach ist nicht ausgeschlossen, dass dereinst auch gegen G. ein Verfahren wegen Vorteilsannahme eröffnet wird. Der Ausgang des (vorliegenden) Verfahrens we- gen Vorteilsgewährung hätte auf dieses Folgeverfahren präjudizierende Wirkung. Folglich sind die Interessen von G. im streitgegenständlichen Verfahren mit denjenigen der Beschuldigten weitestgehend gleichlaufend.”
Prozessuale Folgewirkung: Eine Verurteilung wegen Vorteilsgewährung kann ein nachfolgendes Verfahren wegen Vorteilsannahme nach Art. 322sexies StGB nach sich ziehen. Es kann vorkommen, dass polizeiliche Ermittlungen zu Beginn nicht alle potenziell beteiligten Personen erfassen.
“Sollten die Beschuldigten wegen Vorteilsgewährung gemäss Art. 322quinquies StGB verurteilt werden, könnte dies ein Folgeverfahren betreffend Vorteilsannah- me im Sinne von Art. 322sexies StGB zur Folge haben, zumal der Tatbestand der Vorteilsannahme spiegelbildlich zu demjenigen der Vorteilsgewährung ausgestal- tet ist. Aus den Akten geht nicht hervor, dass gegen G. bereits ein Strafver- fahren wegen Vorteilsannahme gemäss Art. 322sexies StGB eröffnet worden wäre. Im betreffenden Dossier zum Vorverfahren ist G. auch nicht namentlich auf- geführt und wurde im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens nicht etwa als beschuldigte Person einvernommen (StA act. 5). Gleichwohl ist zu berücksich- tigen, dass sich die polizeilichen Ermittlungen im Rahmen von ersten Massnah- men lediglich auf die Saison 2020/2021 beschränkt haben (vgl. dazu den Sam- melbericht der Kantonspolizei Graubünden vom 10. Juni 2022, StA act. 5.1, S. 16). In der Anklageverfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. März 2023 wird G. jedenfalls als potentiell Begünstigter aufgeführt (StA act. 1.32). Demnach ist nicht ausgeschlossen, dass dereinst auch gegen G. ein Verfahren wegen Vorteilsannahme eröffnet wird.”
Art. 322sexies erfasst auch das blosse "Anfüttern" und die sog. Klimapflege: Vorteile müssen nicht auf eine konkrete, mindestens bestimmbare Amtshandlung gerichtet sein, sondern können darauf abzielen, den Amtsträger generell wohlwollend zu stimmen.
“________ eingeladen worden ist und jener die Einladung in Verbindung mit seiner amtlichen Tätigkeit als Ermittler für die BKP angenommen hat (angefochtenes Urteil S. 8). Dass in der Anklageschrift nicht explizit umschrieben ist, von wem das "Angebot, mit russischen Funktionären in Russland eine Woche auf die Jagd zu gehen", ausgegangen ist, schadet entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht (Beschwerde S. 7 f.). Aus der Anklageschrift ergibt sich auch der Bezug der Vorteilsannahme auf die Amtsführung hinreichend deutlich. Aus der Schilderung, wonach anlässlich der Jagdreise auch laufende Verfahren der Bundesanwaltschaft besprochen wurden (Strafbefehl/Anklageschrift S. 2 f.), konnte der Beschwerdeführer ohne Weiteres ersehen, dass ihm vorgeworfen wurde, er habe die Vorteile im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als BKP-Ermittler angenommen. Dabei ist nicht relevant, dass aus der Anklageschrift keine "mindestens bestimmbare Amtshandlung" hervorgeht, welche der Beschwerdeführer nach der Vorteilsannahme hätte ausführen können (Beschwerde S. 9), zumal die Bestimmung von Art. 322sexies StGB gerade nicht in Beziehung zu einer konkreten, mindestens bestimmbaren Amtshandlung gesetzt werden muss (Urteil 6B_391/2017 vom 11. Januar 2018 E. 5.3.1). Es genügt vielmehr, wenn sich der Bezug auf die Amtsführung aus dem Kontext ergibt (DANIEL JOSITSCH, Das Schweizerische Korruptionsstrafrecht, Zürich 2004 [Korruptionsstrafrecht], S. 377). Der Tatbestand verzichtet mithin auf das Erfordernis eines Austauschverhältnisses zwischen Vorteil und Amtshandlung und erfasst auch das blosse Anfüttern und die Klimapflege (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Revision des Korruptionsstrafrechts] vom 19. April 1999, S. 5509, 5535; DANIEL JOSITSCH, Der Tatbestand des Anfütterns im Korruptionsstrafrecht, ZStrR 118/2000 S. 62; ders., Korruptionsstrafrecht, S. 372 ff.). Kein Erfolg beschieden ist der Beschwerde im Weiteren, soweit der Beschwerdeführer rügt, nach der Anklageschrift habe er als Mitarbeiter der BKP gehandelt, während das angefochtene Urteil ihm - wenn überhaupt - "mögliche beeinflussbare Amtshandlungen" bzw.”
“Nicht zu beanstanden ist das angefochtene Urteil sodann, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Annahme der Vorinstanz wendet, er habe den ungebührlichen Vorteil im Hinblick auf die Amtsführung angenommen. Soweit er in seiner Beschwerde in diesem Kontext erneut eine Verletzung des Anklagegrundsatzes rügt (Beschwerde S. 19), kann auf die diesbezüglichen Erwägungen verwiesen werden (E. 2.5). Ferner mag zutreffen, dass die Vorinstanz nicht aufgezeigt hat, inwiefern die Annahme der Einladung zu der einwöchigen Jagdreise einen Bezug zu einem künftigen Verhalten des Beschwerdeführers im Amt aufweist. Doch muss der Vorteil im Sinne von Art. 322sexies StGB im Gegensatz zu den eigentlichen Bestechungstatbeständen nicht in Beziehung zu einer konkreten, mindestens bestimmbaren Amtshandlung gesetzt werden (Urteil 6B_391/2017 vom 11. Januar 2018 E. 5.3.1). Die Bestimmung von Art. 322sexies StGB erfasst namentlich auch Vorteile, welche den Amtsträger in seiner Tätigkeit generell günstig stimmen sollen (sog. Klimapflege; ANDREAS DONATSCH et al., Strafrecht IV, 5. Aufl. 2017, S. 646, vgl. auch S. 644; PIETH, a.a.O., Vor Art. 322ter StGB N 19; ALEXANDRE DYENS, in: Commentaire Romand, Code pénal II, 2017, N 3, 18 zu Art. 322quinquies StGB). Immerhin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer die Ferienreise zur Vorbereitung einer Zeugeneinvernahme in einem bestimmten Rechtshilfeverfahren benutzt hat. Die Annahme der Vorinstanz, die Einladung des Beschwerdeführers zur besagten Jagdreise sei in diesem Sinne geeignet gewesen, auf die künftige Amtsführung einzuwirken (angefochtenes Urteil S. 26), verletzt daher kein Bundesrecht. Dabei ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ohne Bedeutung, dass ihm keine formelle Entscheidkompetenz zugekommen ist, zumal er nach den willkürfreien Feststellungen der Vorinstanz jedenfalls faktisch eine Schlüsselposition eingenommen und als Vertrauensperson zumindest indirekten oder vorbereitenden Einfluss auf den Gang des jeweiligen Verfahrens gehabt hat (angefochtenes Urteil S.”
“Nicht zu beanstanden ist das angefochtene Urteil sodann, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Annahme der Vorinstanz wendet, er habe den ungebührlichen Vorteil im Hinblick auf die Amtsführung angenommen. Soweit er in seiner Beschwerde in diesem Kontext erneut eine Verletzung des Anklagegrundsatzes rügt (Beschwerde S. 19), kann auf die diesbezüglichen Erwägungen verwiesen werden (E. 2.5). Ferner mag zutreffen, dass die Vorinstanz nicht aufgezeigt hat, inwiefern die Annahme der Einladung zu der einwöchigen Jagdreise einen Bezug zu einem künftigen Verhalten des Beschwerdeführers im Amt aufweist. Doch muss der Vorteil im Sinne von Art. 322sexies StGB im Gegensatz zu den eigentlichen Bestechungstatbeständen nicht in Beziehung zu einer konkreten, mindestens bestimmbaren Amtshandlung gesetzt werden (Urteil 6B_391/2017 vom 11. Januar 2018 E. 5.3.1). Die Bestimmung von Art. 322sexies StGB erfasst namentlich auch Vorteile, welche den Amtsträger in seiner Tätigkeit generell günstig stimmen sollen (sog. Klimapflege; ANDREAS DONATSCH et al., Strafrecht IV, 5. Aufl. 2017, S. 646, vgl. auch S. 644; PIETH, a.a.O., Vor Art. 322ter StGB N 19; ALEXANDRE DYENS, in: Commentaire Romand, Code pénal II, 2017, N 3, 18 zu Art. 322quinquies StGB). Immerhin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer die Ferienreise zur Vorbereitung einer Zeugeneinvernahme in einem bestimmten Rechtshilfeverfahren benutzt hat. Die Annahme der Vorinstanz, die Einladung des Beschwerdeführers zur besagten Jagdreise sei in diesem Sinne geeignet gewesen, auf die künftige Amtsführung einzuwirken (angefochtenes Urteil S. 26), verletzt daher kein Bundesrecht.”
Ein Freispruch wegen Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB) schliesst eine Verurteilung wegen anderer Amtsdelikte nicht aus; prozess- und kostenrechtliche Folgen (z. B. Zuweisung von Verteidigungskosten oder Entschädigungen) sind gesondert zu prüfen und können unabhängig vom Freispruch geregelt werden.
“4 CPP, les créances découlant de ce qui précède seront compensées, à due concurrence, avec celles de l'Etat en paiement des frais de la procédure mis à la charge de certains prévenus. 14. Le jugement du TP sera confirmé en ce qu'il prononce la restitution à leur ayant-droit des pièces saisies chez BN______, point qui a échappé à l'OCL/1186/2020 et non contesté en appel, ainsi que celle des pièces saisies chez S______ SA et U______ SA. * * * * * PAR CES MOTIFS, LA COUR : Reçoit les appels formés par le Ministère public, A______, C______, E______ et H______ contre le jugement rendu le 22 février 2021 par le Tribunal de police dans la procédure P/17728/2017. Admet les appels de C______, E______ et H______ et partiellement celui de A______. Rejette l'appel du Ministère public. Annule ce jugement en ce qui concerne A______, C______, E______ et H______. Et statuant à nouveau : Acquitte A______ d'acceptation d'un avantage (art. 322sexies CP), de complicité d'acceptation d'un avantage (art. 322sexies CP et 25 CP) et de violation du secret de fonction pour les faits visés aux tirets 3 et 4 du point 1.2.3 de l'acte d'accusation (art. 320 ch. 1 CP). Déclare A______ coupable de violation du secret de fonction (art. 320 ch. 1 CP) et d'instigation à abus d'autorité (art. 312 CP et 24 al. 1 CP). Condamne A______ à une peine pécuniaire de 90 jours-amende, sous déduction d'un jour-amende, correspondant à un jour de détention avant jugement (art. 34 aCP). Fixe le montant du jour-amende à CHF 300.-. Met A______ au bénéfice du sursis et fixe la durée du délai d'épreuve à deux ans (art. 42 et 44 CP). Avertit A______ de ce que s'il devait commettre de nouvelles infractions durant le délai d'épreuve, le sursis pourrait être révoqué et la peine suspendue exécutée, cela sans préjudice d'une nouvelle peine (art. 44 al. 3 CP). Alloue à A______, à la charge de l’Etat de Genève, la somme de CHF 38'250.-, TVA comprise, à titre d'indemnité pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de défense dans le cadre de la procédure préliminaire et de première instance ainsi que celle de CHF 20'250.”
Unentgeltliche materielle und immaterielle Zuwendungen gelten als «Vorteile» nach Art. 322sexies.
“Den Tatbestand des Sich bestechen lassens (Art. 322quater StGB) erfüllt, wer unter anderem als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde oder als Beamter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Sämtliche unentgeltlichen Zuwendungen sowohl materieller als auch immaterieller Natur gelten als Vorteile im Sinne der Bestimmung (vgl. BGE 135 IV 198 E. 6.3 S. 204 [zu Art. 322sexies StGB]; Urteile 6B_972/2017 vom 26. Februar 2018 E. 2.3.1 [zu Art. 322ter StGB]; 6P.39/2004 vom 23. Juli 2004 E. 6.3 [zu Art. 322quinques StGB]; Botschaft vom 19. April 1999 über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Revision des Korruptionsstrafrechts] sowie über den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, BBl 1999 5527 Ziff. 212.21; MARK PIETH, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2019, N. 24 zu Art. 322ter StGB; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 6 vor Art. 322ter StGB; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Geheiminteressen, 7. Aufl. 2013, § 62 Rz. 7; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 5. Aufl. 2017, § 132 S. 631; QUELOZ/ MUNYANKINDI, in: Commentaire Romand, Code pénal, Bd. II, 2017, N. 15 ff. zu Art.”
Bei Art. 322sexies genügt ein objektiver Zusammenhang zwischen der Vorteilszuwendung und der Amtsausübung; die subjektive Absicht des Zuwendenden oder des Amtsträgers ist für das Vorliegen des Tatbestands nicht entscheidend. Der erforderliche Zusammenhang kann dabei auch nur schwach ausgeprägt sein.
“C'est dans cette perspective que le bouquet de fleurs offert au personnel soignant ou les étrennes du facteur, en tant que simples manifestations de gratitude parfaitement usuelles, échappent entièrement au droit pénal, au contraire du versement, même sans but précis, d'une somme d'argent substantielle au directeur d'un service cantonal des constructions ou du voyage d'agrément offert à des décideurs du secteur énergétique (FF 1999 5045, 5083). Il faut en particulier prendre en considération, en tant que l'art. 322quinquies CP exige que l'avantage soit accordé à l'agent public pour qu'il accomplisse les devoirs de sa charge, qu'il s'agit là d'un élément constitutif subjectif de l'infraction en cause, l'intention de l'octroyant devant porter notamment sur l'influence censée découler de l'octroi de l'avantage à l'agent public (cf. Dyens, op. cit., n° 21 ad art. 322quinquies CP ; Cassani, Droit pénal économique, op. cit., n° 9.90 p. 337). En revanche, sous l'angle de l'art. 322sexies CP, la finalité visée par l'octroyant n'est pas décisive, pas plus que celle visée par l'agent public. Ainsi, dans le cadre des infractions réprimant le comportement de l'agent public, le terme « pour » n'exprime pas un but qui devrait être poursuivi par l'agent public en tant qu'auteur de l'infraction, mais renvoie à l'existence d'un lien objectif entre l'avantage attribué et l'exercice de la charge (cf. Cassani, Droit pénal économique, op. cit., n° 9.73 p. 334 et n° 9.90 p. 337). Or, dans l'optique du législateur, ce lien est susceptible de demeurer ténu dans le contexte de l'art. 322sexies CP (ATF 149 IV 57 consid. 2.1). De la même manière, comme déjà relevé, il est sans importance que l'agent ait réellement l'intention ou non d'adopter le comportement attendu de lui, ni d'ailleurs qu'il reçoive effectivement ou non l'avantage promis (cf. TF 6B_391/2017 du 11 janvier 2018 consid. 5.2 et la référence citée), si bien que, sur le plan subjectif, il suffit en définitive que l'agent public s'accommode du fait que l'avantage indu lui soit remis ès qualités pour l'influencer dans l'exercice de ses fonctions officielles (ATF 149 IV 57 consid.”
“322quinquies CP exige que l'avantage soit accordé à l'agent public pour qu'il accomplisse les devoirs de sa charge, qu'il s'agit là d'un élément constitutif subjectif de l'infraction en cause, l'intention de l'octroyant devant porter notamment sur l'influence censée découler de l'octroi de l'avantage à l'agent public (cf. Dyens, op. cit., n° 21 ad art. 322quinquies CP ; Cassani, Droit pénal économique, op. cit., n° 9.90 p. 337). En revanche, sous l'angle de l'art. 322sexies CP, la finalité visée par l'octroyant n'est pas décisive, pas plus que celle visée par l'agent public. Ainsi, dans le cadre des infractions réprimant le comportement de l'agent public, le terme « pour » n'exprime pas un but qui devrait être poursuivi par l'agent public en tant qu'auteur de l'infraction, mais renvoie à l'existence d'un lien objectif entre l'avantage attribué et l'exercice de la charge (cf. Cassani, Droit pénal économique, op. cit., n° 9.73 p. 334 et n° 9.90 p. 337). Or, dans l'optique du législateur, ce lien est susceptible de demeurer ténu dans le contexte de l'art. 322sexies CP (ATF 149 IV 57 consid. 2.1). De la même manière, comme déjà relevé, il est sans importance que l'agent ait réellement l'intention ou non d'adopter le comportement attendu de lui, ni d'ailleurs qu'il reçoive effectivement ou non l'avantage promis (cf. TF 6B_391/2017 du 11 janvier 2018 consid. 5.2 et la référence citée), si bien que, sur le plan subjectif, il suffit en définitive que l'agent public s'accommode du fait que l'avantage indu lui soit remis ès qualités pour l'influencer dans l'exercice de ses fonctions officielles (ATF 149 IV 57 consid. 2.4.1). 3.3 En l’espèce, la matérialité des faits n’est pas contestée et il en résulte, comme l’a retenu le premier juge, que les trois premières conditions de l’infraction en cause sont réalisées, savoir la qualité d’agent public du prévenu au moment des faits, la qualité de tiers (extraneus) de A.________ ainsi que l’octroi par ce dernier d’un avantage. Il est en outre évident, comme l'a du reste également retenu le premier juge, que la conclusion d'un contrat de leasing en faveur du prévenu constituait un avantage indu au sens de l'art.”
“p. 337). En revanche, sous l'angle de l'art. 322sexies CP, la finalité visée par l'octroyant n'est pas décisive, pas plus que celle visée par l'agent public. Ainsi, dans le cadre des infractions réprimant le comportement de l'agent public (soit en l'occurrence les art. 322quater et 322 sexies CP), le terme "pour" n'exprime pas un but qui devrait être poursuivi par l'agent public en tant qu'auteur de l'infraction, mais renvoie à l'existence d'un lien objectif entre l'avantage attribué et l'exercice de la charge (cf. CASSANI, Droit pénal économique, op. cit., n°”
Bei Einladungen oder von Dritten finanzierter Teilnahme an Anlässen (z. B. Reise, Jagdferien) können solche Leistungen als materielle, nicht gebührende Vorteile im Sinne von Art. 322sexies gelten; zu prüfen sind Ungebührlichkeit und Nähe zur Amtsperson beziehungsweise der private Vergleichsfall.
“Regeste Art. 322quinquies und 322sexies StGB; Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme. Prüfung der Tatbestandsmerkmale der Straftaten gemäss Art. 322quinquies und Art. 322sexies StGB im Zusammenhang einerseits mit der vorwiegend privaten Einladung eines Staatsrats, seiner Familie und seines Stabschefs zu einer Reise nach Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) anlässlich eines Formel 1-Rennens (E. 1-3) und andererseits mit der Finanzierung einer Umfrage durch von einem Bauunternehmer geleistete Zahlungen in der Höhe von Fr. 34'000.- auf das Postkonto des Vereins zur Unterstützung desselben Staatsrats (E. 1 und 4).”
“Les infractions d'octroi ou d'acceptation d'un avantage peuvent être réalisées dans deux cas de figure : (1) lorsque le rapport d'échange peut être établi, mais l'acte ou l'omission attendu de l'agent ne viole pas ses devoirs et relève de l'administration liée et (2) lorsqu'il n'y a pas d'échange avec un acte déterminé ou déterminable, mais qu'il apparaît néanmoins que l'avantage est accordé à l'agent en raison de son activité officielle, pour susciter sa bienveillance Il n'est pas rare que des représentants de l'Etat, surtout de haut niveau, attirent des personnes mues davantage par la recherche d'une proximité avec le pouvoir que par l'amitié. Dans ces cas, où la frontière entre la vie privée et officielle s'estompe, il faut rechercher si le même avantage eût été octroyé à une personne entretenant des liens privés de même intensité avec l'auteur, sans occuper une position d'agente (Ursula CASSANI, Bien commun, avantages privés : la corruption d'agents publics suisses, in Etudes en l'honneur du Professeur Thierry TANQUEREL, 2019, pp. 61-77). 5.8. D'un point de vue subjectif, l'infraction est intentionnelle, le dol éventuel étant suffisant (arrêt 6B_988/2017 précité consid. 1.3.2). Ainsi, il suffit que l'auteur de l'octroi d'un avantage tienne pour possible qu'il puisse ainsi influencer l'agent public et que l'agent ait conscience du lien entre l'avantage et le comportement même très imprécis qui est attendu de lui (B. CORBOZ, op, cit, n. 17 ad art. 322quinquies et n.9 ad art. 322sexies CP). 5.9.1. Faisant une exégèse très complète de la casuistique, à laquelle il est renvoyé, le TP a notamment cité le cas d'un inspecteur de la police du commerce qui s'était lié d'amitié avec un gérant d'entreprise, lequel avait ensuite repris la gérance d'un établissement public, alors que ledit inspecteur était en charge du dossier, et avait accepté ou requis de la part du gérant divers avantages tels que notamment la mise à disposition de chambres d'hôtel, la sollicitation d'un prêt, une intervention en vue de la réduction d'un devis ou l'obtention d'un lave-vaisselle (TF 6B_433/2020). 5.9.2. Un arrêt de la Cour d’appel du Tribunal pénal fédéral CA.2019.24 du 5 juin 2020, confirmé depuis lors par le TF (arrêt non publié 6B_1022/2020 du 17 novembre 2021), a également été évoqué lors des débats d’appel. Il était notamment reproché à un agent de l’Office fédéral de la police (OFJ), qui avait été détaché au Ministère public de la Confédération (MPC) en qualité de conseiller stratégique, interprète et traducteur durant plusieurs mois, puis avait continué de travailler sur certaines affaires concernant la Russie après la fin de cette mission et était donc resté placé sous l’autorité du procureur en charge de ces dossiers, d’avoir accepté une invitation à chasser de la part d’un fonctionnaire russe, étant précisé que le recourant avait précédemment déjà été invité à deux reprises à des week-ends de chasse, payés par les autorités russes, en marge de voyages officiels effectués en qualité de membre de la délégation suisse et ayant pour objet des procédures en cours.”
“In Bezug auf das Merkmal des Vorteils nimmt die Vorinstanz an, die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach die Jagdferienwoche in Kamtschatka keinen Vorteil im Sinne von Art. 322sexies StGB dargestellt habe und für ihn eher eine Pflicht zum Zwecke der Beziehungspflege als ein Spass gewesen sei, überzeuge nicht. Die vom Beschwerdeführer angenommenen, von Dritten bezahlten Jagdferien in Kamtschatka stellten sehr wohl einen materiellen Vorteil im Sinne von der genannten Strafbestimmung dar, zumal der Beschwerdeführer - abgesehen vom Flug Zürich-Moskau (retour) - für die Kosten dieser Jagdferienwoche nicht selber aufgekommen sei (angefochtenes Urteil S. 21). In Bezug auf den Wert der Jagdreise nimmt die Vorinstanz zunächst an, der Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt der Einladung davon ausgegangen, dass die Jagdferienwoche im Umkreis von 200-300 km zu Moskau stattfinden werde. Sie legt ihrem Urteil bei der Prüfung der Ungebührlichkeit des Vorteils zugunsten des Beschwerdeführers demnach den Wert einer Woche Jagdferien in diesem Umkreis zugrunde und nimmt an, eine solche einwöchige Jagdreise stelle eindeutig einen Vorteil im Sinne von Art. 322sexies StGB dar. Dabei sei offensichtlich, dass die für die Teilnahme des Beschwerdeführers angefallenen Kosten den Betrag von CHF 200.-- klar überstiegen hätten. Dies sei auch dem Beschwerdeführer bewusst gewesen, zumal er nach seinen eigenen Aussagen zwecks Kompensation Geschenke von grösserem Wert mitgenommen habe, während ihm seine Gastgeber natürlich viel mehr angeboten hätten (angefochtenes Urteil S. 22 f.). Bei der Prüfung des Merkmals der Ungebührlichkeit des angenommenen Vorteils nimmt die Vorinstanz an, der Beschwerdeführer sei zur Annahme der Einladung zu den Jagdferien nicht berechtigt gewesen. Da die Einladung nicht in einem rein privaten Rahmen erfolgt sei, sondern durch eine Person, mit welcher er beruflich zu tun gehabt habe, und mit welcher er während der Ferienwoche auch heikle geschäftliche Belange besprochen habe, wären die einschlägigen bundespersonalrechtlichen Vorschriften zu beachten gewesen. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb diese Vorschriften für den Beschwerdeführer keine Gültigkeit hätten haben sollen.”
Bei Dienstleistenden sind auch Reisen als Vorteilsannahme verfolgt worden.
“Sachverhalt ab Seite 58 BGE 149 IV 57 S. 58 A. Par jugement du 22 février 2021, le Tribunal de police de la République et canton de Genève a condamné: - A. pour acceptation d'un avantage (ancien art. 322sexies CP), en lien avec un voyage effectué du 26 au 30 novembre 2015 à Abou Dhabi (Emirats arabes unis; ch. 1.1.1 de l'acte d'accusation), à une peine pécuniaire de 300 jours-amende, à 400 fr., avec sursis pendant 2 ans; - B. pour acceptation d'un avantage (ancien art. 322sexies CP), en lien avec le voyage sus-évoqué (ch. 1.2.1 de l'acte d'accusation), pour violation du secret de fonction (art. 320 ch. 1 CP) et pour instigation à abus d'autorité (art. 312 CP en lien avec l'art. 24 al. 1 CP), à une peine pécuniaire de 360 jours-amende, à 300 fr., avec sursis pendant 2 ans; - D. pour octroi d'un avantage (ancien art. 322quinquies CP), en lien avec le voyage sus-évoqué (ch. 1.4.1 de l'acte d'accusation), à une peine pécuniaire de 240 jours-amende, à 1'100 fr., avec sursis pendant 2 ans; - C. pour complicité d'octroi d'un avantage (ancien art. 322quinquies CP en lien avec l'art. 25 CP), en lien avec le voyage sus-évoqué (ch. 1.3.1 de l'acte d'accusation), à une peine pécuniaire de 180 jours-amende, à 30 fr.”
Bei Verdacht genügt eine prima facie‑Beurteilung des Sachverhalts, um eine mögliche Vorteilsannahme nach Art. 322sexies StGB zu subsumieren.
“war unbestrittenerweise zumindest zwischen Mai 2015 und März 2017 Leiter des ukrainischen […]-Dienstes und damit ein Beamter i.S.v. Art. 322sexies StGB. Während seiner Amtszeit sollen zwischen 2015 und 2017 die von K. geleitete Gesellschaft L. sowie die H. zurechenbare Kompanija N. Mehrwertsteuerrückerstattungen von ca. EUR 10 Mio. bzw. 30 Mio. erhalten haben. Weiter soll C. in dieser Zeit die auf den Jungferninseln domizilierte J. Ltd. kontrolliert haben, obschon eine Beteiligung an Gesellschaften für Beamte laut dem ukrainischen Gesetz mit Blick auf Korruptionsbekämpfung unzulässig war. Ebendiese J. Ltd. soll von Konten der Beschwerdeführerinnen sowie über zahlreiche Durchgangskonten, die auf von H. kontrollierten Gesellschaften lauten, Gelder erhalten haben. Prima facie kann nicht ausgeschlossen werden, dass C. die Gelder im Hinblick auf die künftige Amtsführung erhalten hat und dass es sich dabei um nicht gebührende Vorteile i.S.v. Art. 322sexies StGB handelt. Unter diesen Umständen kann der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt prima vista als Vorteilsannahme qualifiziert und unter Art. 322sexies StGB subsumiert werden. Ausserdem deuten die bereits erwähnten (E. 5.4 hiervor) Ausführungen im Ersuchen, wonach C. bzw. die von ihm kontrollierte J. Ltd. für seine «Mitwirkung» bei der Erlangung der Mehrwertsteuerrückerstattung Gelder erhalten haben soll, auf deren Unrechtmässigkeit und damit auf ein pflichtwidriges Verhalten seitens C. hin. Unter diesen Umständen ist auch anzunehmen, dass die C. derzeit vorgeworfenen Handlungen prima vista unter Art. 322quater StGB subsumiert werden können.”
Für Art. 322sexies genügt subjektiv nicht, dass der Amtsträger konkret darauf abzielt, eine bestimmte dienstliche Handlung vorzunehmen. Vielmehr ist es nach Rechtsprechung und Kommentaren ausreichend, dass der Amtsträger es in Kauf nimmt bzw. sich damit abfindet, dass ihm das ungebührliche Vorteil zukommen kann (er «accepte»/«s'accommode»). Es ist ferner unerheblich, ob der Amtsträger den Vorteil tatsächlich erhält oder ob der Vorteil sein dienstliches Verhalten tatsächlich beeinflusst.
“A teneur de la loi en vigueur jusqu'au 30 juin 2016, les conditions objectives devant être réunies sont au nombre de quatre, cela BGE 149 IV 57 S. 64 tant pour l'ancien art. 322quinquies CP que pour l'ancien art. 322sexies CP. En particulier, l'ancien art. 322quinquies CP exige que l'auteur offre, promette ou octroie (1) à un agent public suisse, notamment à un fonctionnaire (2), un avantage indu (3) pour qu'il accomplisse les devoirs de sa charge (4). Sur le plan subjectif, l'infraction est réprimée lorsque l'auteur agit intentionnellement. Il importe en revanche peu que l'agent public concerné ait accepté ou non l'avantage ou que ce dernier ait ou non une influence sur son comportement. Quant à l'ancien art. 322sexies CP, il est la clause miroir de l'ancien art. 322quinquies CP. Il exige que l'auteur soit un agent public suisse, notamment un fonctionnaire (1), et sollicite, se fasse promettre ou accepte (2) un avantage indu (3) pour accomplir les devoirs de sa charge (4). L'infraction requiert également l'intention de son auteur. Il est cependant également sans importance que l'agent public veuille ou non adopter le comportement attendu de lui et qu'il reçoive ou non l'avantage promis (arrêt 6B_391/2017 du 11 janvier 2018 consid.”
“p. 337; QUELOZ/MUNYANKINDI, op. cit., n° 20 ad art. 322quater CP). Or, dans l'optique du législateur, ce lien est susceptible de demeurer ténu dans le contexte de l'art. 322sexies CP (cf. consid. 2.1.1 supra). BGE 149 IV 57 S. 74 De la même manière, comme déjà relevé, il est sans importance que l'agent ait réellement l'intention ou non d'adopter le comportement attendu de lui, ni d'ailleurs qu'il reçoive effectivement ou non l'avantage promis (cf. arrêt 6B_391/2017 du 11 janvier 2018 consid. 5.2 et la référence citée), si bien que, sur le plan subjectif, il suffit en définitive que l'agent public s'accommode du fait que l'avantage indu lui soit remis ès qualités pour l'influencer dans l'exercice de ses fonctions officielles (cf. DYENS, op. cit., n° 8 ad art. 322sexies CP).”
“, Bâle 2017, n.. 9a ad art. 322sexies CP). 5.3. L'octroi d'un avantage, sanctionné par l'art. 322quinquies aCP, exige que l'auteur (1) offre, promette ou octroie (2) à un agent public suisse, notamment à un fonctionnaire, (3) un avantage indu (4) pour qu'il accomplisse les devoirs de sa charge. Il importe en revanche peu que l'agent public concerné ait accepté ou non l'avantage ou que ce dernier ait ou non une influence sur son comportement (B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3e éd., Berne 2010, n. 16 ad art. 322quiniquies CP). L'art. 322sexies aCP est la clause miroir de l'art. 322quinquies aCP. Cette disposition exige que l'auteur (1) soit un agent public suisse, notamment un fonctionnaire, et (2) sollicite, se fasse promettre ou accepte (3) un avantage indu (4) pour accomplir les devoirs de sa charge. Il est en revanche aussi sans importance que l'agent public veuille ou non adopter le comportement attendu de lui et qu'il reçoive ou non l'avantage promis (Ibid., n. 8, ad art. 322sexies CP). 5.4. L’offreest le fait de proposer l’octroi de l’avantage.La promesse s’en distingue en ce que l’auteur assure à l’agent public l’octroi futur de l’avantage ; il s’engage, cas échéant sous condition, à le remettre. Enfin, l’octroi implique la remise de l’avantage (L. MOREILLON / A. MACALUSO / N. QUELOZ / N. DONGOIS (éds), Commentaire romand, Code pénal I, art. 1-110 CP, 2ème éd., Bâle 2021, n. 11-13 ad art. 322ter CP ; A. MACALUSO / K. LUBISHTANI, Les infractions de corruption en droit suisse : degrés de réalisation et prescription, in Mélanges en l’honneur de Bernard CORBOZ, Genève 2019, p. 51 ss, n. 10 p. 55). 5.5. On entend par fonctionnaire au sens de l'art. 110 al. 3 CP, les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire. Il s'agit d'une notion autonome (ATF 135 IV 198 consid.”
Die Vorteilszuwendung muss ihrer Natur nach auf die Zukunft gerichtet sein und einen Bezug zum künftigen Verhalten im Amt aufweisen; sie muss zudem geeignet sein, die Amtsführung des Empfängers zu beeinflussen.
“Gemäss Art. 322sexies StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher oder als Schiedsrichter im Hinblick auf die Amtsführung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wobei als Vorteile im Sinne der Bestimmung sämtliche unentgeltliche Zuwendungen materieller und immaterieller Natur gelten (vgl. Art. 322decies StGB). Anders als bei den Bestechungstatbeständen steht die Vorteilszuwendung nicht im Zusammenhang mit einer konkreten, mindestens bestimmbaren Amtshandlung als Gegenleistung. Die Zuwendung muss aber im Hinblick auf die Amtsführung des Empfängers erfolgen; sie muss mithin geeignet sein, jene zu beeinflussen und einen Bezug zum künftigen Verhalten im Amt schlechthin aufweisen. Insofern muss die Vorteilszuwendung ihrer Natur nach auf die Zukunft gerichtet sein (BGE 135 IV 198 E. 6.”
“Wegen Vorteilsannahme macht sich gemäss Art. 322sexies StGB strafbar, wer namentlich als Beamter im Hinblick auf die Amtsführung einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Als Vorteile im Sinne der Bestimmung gelten sämtliche unentgeltlichen Zuwendungen materieller und immaterieller Natur. Anders als bei den Bestechungstatbeständen steht die Vorteilszuwendung nicht im Zusammenhang mit einer konkreten, mindestens bestimmbaren Amtshandlung als Gegenleistung. Die Zuwendung muss aber «im Hinblick auf die Amtsführung» geschehen. Sie muss mithin geeignet sein, die Amtsführung des Empfängers zu beeinflussen und einen Bezug zum künftigen Verhalten im Amt schlechthin aufweisen. Die Vorteilszuwendung muss ihrer Natur nach somit zukunftsgerichtet sein. Der Tatbestand von Art. 322sexies StGB erfasst nur «nicht gebührende» Vorteile. Art. 322decies Abs. 1 StGB stellt diesbezüglich klar, dass dienstrechtlich erlaubte oder vertraglich vom Dritten genehmigte Vorteile (lit.”
Seit dem 1. Juli 2016 erfasst Art. 322sexies StGB auch das Verlangen, Entgegennehmen oder Sichversprechenlassen eines ungebührenden Vorteils, der nicht dem Amtsträger selbst, sondern einem Dritten zugutekommt (z. B. einer politischen Partei).
“Jusqu'au 1er juillet 2016, l'ancien art. 322quinquies CP (octroi d'un avantage) réprimait d'une peine privative de liberté de trois ans ou d'une peine pécuniaire celui qui avait offert, promis ou octroyé un avantage indu à un membre d'une autorité judiciaire ou autre, à un fonctionnaire, à un expert, un traducteur ou un interprète commis BGE 149 IV 57 S. 63 par une autorité, à un arbitre ou à un militaire pour qu'il accomplisse les devoirs de sa charge. L'ancien art. 322sexies CP (acceptation d'un avantage) sanctionnait de la même peine celui qui, en tant que membre d'une autorité judiciaire ou autre, en tant que fonctionnaire, en tant qu'expert, traducteur ou interprète commis par une autorité, ou en tant qu'arbitre, aura sollicité, se sera fait promettre ou aura accepté un avantage indu pour accomplir les devoirs de sa charge. Dans leur teneur en vigueur depuis le 1er juillet 2016, les art. 322quinquies et 322sexies CP trouvent également application aux cas où l'avantage profite à un tiers et non plus seulement à l'agent public concerné.”
“L'art. 322sexies CP sanctionnait quant à lui celui qui, en tant que membre d'une autorité judiciaire ou autre, en tant que fonctionnaire, en tant qu'expert, traducteur ou interprète commis par une autorité, ou en tant qu'arbitre, aura sollicité, se sera fait promettre ou aura accepté un avantage indu pour accomplir les devoirs de sa charge d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire. Depuis le 1er juillet 2016, le champ d'application des art. 322quinquies et 322sexies CP a de plus été étendu au cas où l'avantage indu profite à un tiers et pas seulement à l'agent public concerné, comme c'était le cas jusqu'alors. La novelle avait pour objectif de criminaliser l'acceptation d'un avantage concédé à un tiers, lorsque l'agent public n'a pas de liens patrimoniaux directs avec le tiers, notamment un parti politique (M. DUPUIS / L. MOREILLON / C. PIGUET / S. BERGER / M. MAZOU / V. RODIGARI (éds), Code pénal - Petit commentaire, 2e éd., Bâle 2017, n.. 9a ad art. 322sexies CP). 5.3. L'octroi d'un avantage, sanctionné par l'art. 322quinquies aCP, exige que l'auteur (1) offre, promette ou octroie (2) à un agent public suisse, notamment à un fonctionnaire, (3) un avantage indu (4) pour qu'il accomplisse les devoirs de sa charge. Il importe en revanche peu que l'agent public concerné ait accepté ou non l'avantage ou que ce dernier ait ou non une influence sur son comportement (B. CORBOZ, Les infractions en droit suisse, vol. II, 3e éd., Berne 2010, n. 16 ad art. 322quiniquies CP). L'art. 322sexies aCP est la clause miroir de l'art. 322quinquies aCP. Cette disposition exige que l'auteur (1) soit un agent public suisse, notamment un fonctionnaire, et (2) sollicite, se fasse promettre ou accepte (3) un avantage indu (4) pour accomplir les devoirs de sa charge. Il est en revanche aussi sans importance que l'agent public veuille ou non adopter le comportement attendu de lui et qu'il reçoive ou non l'avantage promis (Ibid., n. 8, ad art. 322sexies CP). 5.4. L’offreest le fait de proposer l’octroi de l’avantage.”
Eine Verurteilung der Beschuldigten wegen Vorteilsgewährung könnte ein späteres Verfahren wegen Vorteilsannahme nach Art. 322sexies StGB gegen einen potentiellen Begünstigten zur Folge haben. Aus den Akten ergibt sich derzeit, dass gegen G. kein Verfahren wegen Vorteilsannahme eröffnet wurde; G. ist im Vorverfahren nicht namentlich aufgeführt und wurde nicht als beschuldigte Person einvernommen. In der Anklageverfügung wird G. allerdings als potentiell Begünstigter genannt. Der Ausgang des vorliegenden Verfahrens könnte auf ein solches Folgeverfahren präjudizierende Wirkung haben; weshalb die Interessen von G. im streitgegenständlichen Verfahren weitgehend mit denen der Beschuldigten übereinzustimmen scheinen.
“Sollten die Beschuldigten wegen Vorteilsgewährung gemäss Art. 322quinquies StGB verurteilt werden, könnte dies ein Folgeverfahren betreffend Vorteilsannah- me im Sinne von Art. 322sexies StGB zur Folge haben, zumal der Tatbestand der Vorteilsannahme spiegelbildlich zu demjenigen der Vorteilsgewährung ausgestal- tet ist. Aus den Akten geht nicht hervor, dass gegen G. bereits ein Strafver- fahren wegen Vorteilsannahme gemäss Art. 322sexies StGB eröffnet worden wäre. Im betreffenden Dossier zum Vorverfahren ist G. auch nicht namentlich auf- geführt und wurde im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens nicht etwa als beschuldigte Person einvernommen (StA act. 5). Gleichwohl ist zu berücksich- tigen, dass sich die polizeilichen Ermittlungen im Rahmen von ersten Massnah- men lediglich auf die Saison 2020/2021 beschränkt haben (vgl. dazu den Sam- melbericht der Kantonspolizei Graubünden vom 10. Juni 2022, StA act. 5.1, S. 16). In der Anklageverfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. März 2023 wird G. jedenfalls als potentiell Begünstigter aufgeführt (StA act. 1.32). Demnach ist nicht ausgeschlossen, dass dereinst auch gegen G. ein Verfahren wegen Vorteilsannahme eröffnet wird. Der Ausgang des (vorliegenden) Verfahrens we- gen Vorteilsgewährung hätte auf dieses Folgeverfahren präjudizierende Wirkung. Folglich sind die Interessen von G. im streitgegenständlichen Verfahren mit denjenigen der Beschuldigten weitestgehend gleichlaufend.”
“Sollten die Beschuldigten wegen Vorteilsgewährung gemäss Art. 322quinquies StGB verurteilt werden, könnte dies ein Folgeverfahren betreffend Vorteilsannah- me im Sinne von Art. 322sexies StGB zur Folge haben, zumal der Tatbestand der Vorteilsannahme spiegelbildlich zu demjenigen der Vorteilsgewährung ausgestal- tet ist. Aus den Akten geht nicht hervor, dass gegen G. bereits ein Strafver- fahren wegen Vorteilsannahme gemäss Art. 322sexies StGB eröffnet worden wäre. Im betreffenden Dossier zum Vorverfahren ist G. auch nicht namentlich auf- geführt und wurde im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens nicht etwa als beschuldigte Person einvernommen (StA act. 5). Gleichwohl ist zu berücksich- tigen, dass sich die polizeilichen Ermittlungen im Rahmen von ersten Massnah- men lediglich auf die Saison 2020/2021 beschränkt haben (vgl. dazu den Sam- melbericht der Kantonspolizei Graubünden vom 10. Juni 2022, StA act. 5.1, S. 16). In der Anklageverfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. März 2023 wird G. jedenfalls als potentiell Begünstigter aufgeführt (StA act. 1.32). Demnach ist nicht ausgeschlossen, dass dereinst auch gegen G. ein Verfahren wegen Vorteilsannahme eröffnet wird. Der Ausgang des (vorliegenden) Verfahrens we- gen Vorteilsgewährung hätte auf dieses Folgeverfahren präjudizierende Wirkung. Folglich sind die Interessen von G. im streitgegenständlichen Verfahren mit denjenigen der Beschuldigten weitestgehend gleichlaufend.”
Sich‑versprechen‑Lassen ist die ausdrückliche oder konkludente Annahme eines Angebots eines spezifischen Vorteils; dies geht über reines Empfangnehmen eines Angebots hinaus, ohne dass der Vorteil tatsächlich gewährt werden muss.
“Es ist damit nicht notwendig, dass der Bestechende die Forderung erfüllt oder die Erfüllung auch nur in Aussicht stellt (ANDREOTTI/SETHE, a.a.O., N. 130 f. zu Art. 4a UWG; MARKUS R. FRICK, a.a.O., N. 43 zu Art. 4a UWG; PERRIN/DE PREUX, in: Commentaire romand, Loi contre la concurrence déloyale, 2017, N. 30 zu Art. 4a UWG; PHILIPPE SPITZ, a.a.O., N. 102 zu Art. 4a UWG; vgl. BGE 135 IV 198 E. 6.3 betreffend Art. 322quater und Art. 322sexies StGB; a.M. DIEGO R. GFELLER, a.a.O., S. 167, der die Kenntnisnahme der Aufforderung zur Bestechung verlangt). Unter Sich-Versprechen-Lassen versteht man die ausdrückliche oder konkludente Annahme des Angebots eines spezifischen Vorteils. Diese Handlung geht über den blossen Empfang eines Angebots hinaus, resultiert aber noch nicht in der effektiven Entgegennahme des Vorteils (ANDREOTTI/SETHE, a.a.O., N. 133 zu Art. 4a UWG; MARKUS R. FRICK, a.a.O., N. 44 zu Art. 4a UWG; PHILIPPE SPITZ, a.a.O., N. 103 zu Art. 4a UWG; vgl. BGE 135 IV 198 E. 6.3 betreffend Art. 322quater und Art. 322sexies StGB). Unter Annehmen wird die Entgegennahme des Vorteils zu eigener Verfügungsgewalt verstanden. Diese Tatbestandsvariante setzt voraus, dass der Bestechende tatsächlich einen Vorteil gewährt (ANDREOTTI/SETHE, a.a.O., N. 134 zu Art. 4a UWG; MARKUS R. FRICK, a.a.O., N. 45 zu Art. 4a UWG; PHILIPPE SPITZ, a.a.O., N. 103 zu Art. 4a UWG; vgl. BGE 135 IV 198 E. 6.3 betreffend Art. 322quater und Art. 322sexies StGB).”
“322quater und Art. 322sexies StGB; a.M. DIEGO R. GFELLER, a.a.O., S. 167, der die Kenntnisnahme der Aufforderung zur Bestechung verlangt). Unter Sich-Versprechen-Lassen versteht man die ausdrückliche oder konkludente Annahme des Angebots eines spezifischen Vorteils. Diese Handlung geht über den blossen Empfang eines Angebots hinaus, resultiert aber noch nicht in der effektiven Entgegennahme des Vorteils (ANDREOTTI/SETHE, a.a.O., N. 133 zu Art. 4a UWG; MARKUS R. FRICK, a.a.O., N. 44 zu Art. 4a UWG; PHILIPPE SPITZ, a.a.O., N. 103 zu Art. 4a UWG; vgl. BGE 135 IV 198 E. 6.3 betreffend Art. 322quater und Art. 322sexies StGB). Unter Annehmen wird die Entgegennahme des Vorteils zu eigener Verfügungsgewalt verstanden. Diese Tatbestandsvariante setzt voraus, dass der Bestechende tatsächlich einen Vorteil gewährt (ANDREOTTI/SETHE, a.a.O., N. 134 zu Art. 4a UWG; MARKUS R. FRICK, a.a.O., N. 45 zu Art. 4a UWG; PHILIPPE SPITZ, a.a.O., N. 103 zu Art. 4a UWG; vgl. BGE 135 IV 198 E. 6.3 betreffend Art. 322quater und Art. 322sexies StGB).”
“322quater und Art. 322sexies StGB; a.M. DIEGO R. GFELLER, a.a.O., S. 167, der die Kenntnisnahme der Aufforderung zur Bestechung verlangt). Unter Sich-Versprechen-Lassen versteht man die ausdrückliche oder konkludente Annahme des Angebots eines spezifischen Vorteils. Diese Handlung geht über den blossen Empfang eines Angebots hinaus, resultiert aber noch nicht in der effektiven Entgegennahme des Vorteils (ANDREOTTI/SETHE, a.a.O., N. 133 zu Art. 4a UWG; MARKUS R. FRICK, a.a.O., N. 44 zu Art. 4a UWG; PHILIPPE SPITZ, a.a.O., N. 103 zu Art. 4a UWG; vgl. BGE 135 IV 198 E. 6.3 betreffend Art. 322quater und Art. 322sexies StGB). Unter Annehmen wird die Entgegennahme des Vorteils zu eigener Verfügungsgewalt verstanden. Diese Tatbestandsvariante setzt voraus, dass der Bestechende tatsächlich einen Vorteil gewährt (ANDREOTTI/SETHE, a.a.O., N. 134 zu Art. 4a UWG; MARKUS R. FRICK, a.a.O., N. 45 zu Art. 4a UWG; PHILIPPE SPITZ, a.a.O., N. 103 zu Art. 4a UWG; vgl. BGE 135 IV 198 E. 6.3 betreffend Art. 322quater und Art. 322sexies StGB).”
“Es ist damit nicht notwendig, dass der Bestechende die Forderung erfüllt oder die Erfüllung auch nur in Aussicht stellt (ANDREOTTI/SETHE, a.a.O., N. 130 f. zu Art. 4a UWG; MARKUS R. FRICK, a.a.O., N. 43 zu Art. 4a UWG; PERRIN/DE PREUX, in: Commentaire romand, Loi contre la concurrence déloyale, 2017, N. 30 zu Art. 4a UWG; PHILIPPE SPITZ, a.a.O., N. 102 zu Art. 4a UWG; vgl. BGE 135 IV 198 E. 6.3 betreffend Art. 322quater und Art. 322sexies StGB; a.M. DIEGO R. GFELLER, a.a.O., S. 167, der die Kenntnisnahme der Aufforderung zur Bestechung verlangt). Unter Sich-Versprechen-Lassen versteht man die ausdrückliche oder konkludente Annahme des Angebots eines spezifischen Vorteils. Diese Handlung geht über den blossen Empfang eines Angebots hinaus, resultiert aber noch nicht in der effektiven Entgegennahme des Vorteils (ANDREOTTI/SETHE, a.a.O., N. 133 zu Art. 4a UWG; MARKUS R. FRICK, a.a.O., N. 44 zu Art. 4a UWG; PHILIPPE SPITZ, a.a.O., N. 103 zu Art. 4a UWG; vgl. BGE 135 IV 198 E. 6.3 betreffend Art. 322quater und Art. 322sexies StGB). Unter Annehmen wird die Entgegennahme des Vorteils zu eigener Verfügungsgewalt verstanden. Diese Tatbestandsvariante setzt voraus, dass der Bestechende tatsächlich einen Vorteil gewährt (ANDREOTTI/SETHE, a.a.O., N. 134 zu Art. 4a UWG; MARKUS R. FRICK, a.a.O., N. 45 zu Art. 4a UWG; PHILIPPE SPITZ, a.a.O., N. 103 zu Art. 4a UWG; vgl. BGE 135 IV 198 E. 6.3 betreffend Art. 322quater und Art. 322sexies StGB).”
“322quater und Art. 322sexies StGB; a.M. DIEGO R. GFELLER, a.a.O., S. 167, der die Kenntnisnahme der Aufforderung zur Bestechung verlangt). Unter Sich-Versprechen-Lassen versteht man die ausdrückliche oder konkludente Annahme des Angebots eines spezifischen Vorteils. Diese Handlung geht über den blossen Empfang eines Angebots hinaus, resultiert aber noch nicht in der effektiven Entgegennahme des Vorteils (ANDREOTTI/SETHE, a.a.O., N. 133 zu Art. 4a UWG; MARKUS R. FRICK, a.a.O., N. 44 zu Art. 4a UWG; PHILIPPE SPITZ, a.a.O., N. 103 zu Art. 4a UWG; vgl. BGE 135 IV 198 E. 6.3 betreffend Art. 322quater und Art. 322sexies StGB). Unter Annehmen wird die Entgegennahme des Vorteils zu eigener Verfügungsgewalt verstanden. Diese Tatbestandsvariante setzt voraus, dass der Bestechende tatsächlich einen Vorteil gewährt (ANDREOTTI/SETHE, a.a.O., N. 134 zu Art. 4a UWG; MARKUS R. FRICK, a.a.O., N. 45 zu Art. 4a UWG; PHILIPPE SPITZ, a.a.O., N. 103 zu Art. 4a UWG; vgl. BGE 135 IV 198 E. 6.3 betreffend Art. 322quater und Art. 322sexies StGB).”
Bei der passiven Bestechung nach Art. 322sexies StGB ist die Tathandlung bereits durch das einseitige Fordern (sowie durch das sich‑Versprechen‑Lassen oder Annehmen) eines nicht gebührenden Vorteils verwirklicht. Für das Fordern genügt eine einseitige Willenserklärung, die einen Konnex zwischen Vorteilszuwendung und pflichtwidriger oder im Ermessen stehender Amtsführung herstellt; die Tat ist vollendet, sobald die Forderung den Bestechenden erreicht. Eine Kenntnisnahme oder Reaktion des Bestechenden sowie die tatsächliche Gewährung des Vorteils sind hierfür nicht erforderlich.
“Die Tathandlung des Bestochenen bei der passiven Bestechung ist ein Fordern, Annehmen oder Sich-Versprechen-Lassen eines nicht gebührenden Vorteils (MARKUS R. FRICK, a.a.O., N. 42 zu Art. 4a UWG). Der Intraneus fordert einen Vorteil, wenn er einen Konnex zwischen der von ihm verlangten Vorteilszuwendung und der pflichtwidrigen oder im Ermessen stehenden Handlung oder Unterlassung herstellt (Äquivalenz). Dazu genügt eine einseitige Willenserklärung des Bestochenen; diese kann in irgendeiner Form (mündlich, schriftlich oder konkludent) erfolgen. Das Delikt ist vollendet, sobald die Forderung den Bestechenden erreicht. Eine Kenntnisnahme oder Reaktion ist nicht erforderlich. Es ist damit nicht notwendig, dass der Bestechende die Forderung erfüllt oder die Erfüllung auch nur in Aussicht stellt (ANDREOTTI/SETHE, a.a.O., N. 130 f. zu Art. 4a UWG; MARKUS R. FRICK, a.a.O., N. 43 zu Art. 4a UWG; PERRIN/DE PREUX, in: Commentaire romand, Loi contre la concurrence déloyale, 2017, N. 30 zu Art. 4a UWG; PHILIPPE SPITZ, a.a.O., N. 102 zu Art. 4a UWG; vgl. BGE 135 IV 198 E. 6.3 betreffend Art. 322quater und Art. 322sexies StGB; a.M. DIEGO R. GFELLER, a.a.O., S. 167, der die Kenntnisnahme der Aufforderung zur Bestechung verlangt). Unter Sich-Versprechen-Lassen versteht man die ausdrückliche oder konkludente Annahme des Angebots eines spezifischen Vorteils. Diese Handlung geht über den blossen Empfang eines Angebots hinaus, resultiert aber noch nicht in der effektiven Entgegennahme des Vorteils (ANDREOTTI/SETHE, a.a.O., N. 133 zu Art. 4a UWG; MARKUS R. FRICK, a.a.O., N. 44 zu Art. 4a UWG; PHILIPPE SPITZ, a.a.O., N. 103 zu Art. 4a UWG; vgl. BGE 135 IV 198 E. 6.3 betreffend Art. 322quater und Art. 322sexies StGB). Unter Annehmen wird die Entgegennahme des Vorteils zu eigener Verfügungsgewalt verstanden. Diese Tatbestandsvariante setzt voraus, dass der Bestechende tatsächlich einen Vorteil gewährt (ANDREOTTI/SETHE, a.a.O., N. 134 zu Art. 4a UWG; MARKUS R. FRICK, a.a.O., N. 45 zu Art. 4a UWG; PHILIPPE SPITZ, a.a.O., N. 103 zu Art. 4a UWG; vgl. BGE 135 IV 198 E. 6.3 betreffend Art. 322quater und Art. 322sexies StGB).”