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W216 1418768-3•BVwG W216 1418768-3
W216 1418768-3Tribunal administratif fédéral16 mars 2015
befristete Aufenthaltsberechtigung, Familieneinheit,<br/>Familienverfahren, subsidiärer Schutz
W216 1418768-3/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marion STEINER über die Beschwerde von XXXX, StA. Russische Föderation, gesetzlich vertreten durch XXXX, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.03.2011, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:
A)
I. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation zuerkannt.
II. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, wird
XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 16.03.2016 erteilt.
III. In Erledigung der Beschwerde wird Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs. 5 VwGVG ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:
1. Der minderjährige Beschwerdeführer ist der in Österreich geborene Sohn der Beschwerdeführerin zu W216 1418764-3 und des Beschwerdeführers zu W216 1418765-3. Seine Mutter als gesetzliche Vertreterin stellte für ihn am 28.12.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, dass er den im Spruch genannten Namen führe und Staatsangehöriger der Russischen Föderation sei.
2. Im gegenständlichen Verwaltungsverfahren legte die gesetzliche Vertreterin die Geburtsurkunde des minderjährigen Beschwerdeführers vor und verwies auf das Verfahren des Vaters des Beschwerdeführers.
3. Anlässlich der niederschriftlichen Erstbefragung am 16.08.2010 vor der Polizeiinspektion Traiskirchen führte die gesetzliche Vertreterin aus, dass sie deshalb den Herkunftsstaat verlassen habe, weil ihr Ehemann Mitte Februar festgenommen und zehn Tage später am Rande der Ortschaft seines Cousins bewusstlos und mit einem Sack über seinem Kopf gestülpt aufgefunden worden sei. Danach habe sich ihr Ehemann mit Hilfe seines Cousins versteckt. Im März (2010) habe sie erfahren, dass ihr Ehemann am Leben sei und sie habe diesen später heimlich getroffen. Ende März habe sie ihren Ehemann zuletzt gesehen. Er habe ihr mitgeteilt, dass er die Heimat verlasse und vermutlich nach Österreich flüchten werde. Vor zwei Monaten seien maskierte Männer zu ihr ins Haus gekommen, hätten ihren Ehemann gesucht und nach dessen Aufenthaltsort gefragt. Das letzte Mal seien sie vor einem Monat in ihrem Haus gewesen. Die Mutter des Beschwerdeführers und sogar ihre Kinder (die Geschwister des Beschwerdeführers) seien geschlagen worden und die Männer hätten grundlos im Haus randaliert und vieles zerstört. Ihr sei gedroht worden, dass man sie umbringe, falls sie jemandem davon erzähle. Aus diesem Grund sei sie dann auch aus ihrer Heimat geflüchtet. Sie habe Angst um das Leben ihrer Kinder und um ihr eigenes.
4. Am 21.10.2010 wurde die gesetzliche Vertreterin von der zur Entscheidung berufenen Organwalterin des Bundesasylamtes, Außenstelle Eisenstadt, einvernommen.
5. Das Bundesasylamt wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 25.03.2011, XXXX, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (Asylgesetz) idgF. ab (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab (Spruchpunkt II.) und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation aus. Begründend führte das Bundesasylamt aus, dass die Identität des Beschwerdeführers aufgrund der Vorlage eines unbedenklichen Identitätsnachweises feststehe. Weiters traf das Bundesasylamt umfangreiche Feststellungen zur Lage in der Russischen Föderation. Für den minderjährigen Beschwerdeführer seien keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht worden, dem Fluchtvorbringen seiner Mutter als gesetzlicher Vertreterin in ihrem Verfahren sei keine Glaubwürdigkeit bzw. Asylrelevanz zuerkannt worden. Hinsichtlich des Beschwerdeführers habe sich auch kein Abschiebehindernis ergeben. Da auch den übrigen Mitgliedern der Kernfamilie des minderjährigen Beschwerdeführers weder Asyl noch subsidiärer Schutz gewährt worden sei, komme eine Zuerkennung im Rahmen des Familienverfahrens ebenfalls nicht in Betracht. Der minderjährige Beschwerdeführer verfüge in Österreich über kein schützenswertes Familienleben. Aufgrund der Gesamtabwägung der Interessen und unter Beachtung aller bekannten Umstände ergebe sich, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele gerechtfertigt sei.
6. Gegen diesen Bescheid erhob der minderjährige Beschwerdeführer, vertreten durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin, fristgerecht das Rechtsmittel einer Beschwerde.
7. Am 12.04.2012 führte der zuständige Senat des Asylgerichtshofes im Beisein der Eltern des Beschwerdeführers und deren für die Verhandlung bestellten Vertreterin sowie einer Dolmetscherin für die tschetschenische Sprache eine öffentlich mündliche Beschwerdeverhandlung durch. Das Bundesasylamt blieb der Verhandlung entschuldigt fern. Die Verhandlung war geboten, da dem erkennenden Senat der maßgebliche Sachverhalt nicht als geklärt erschien. Die Eltern des Beschwerdeführers gaben an, in der psychischen und physischen Lage zu sein, der Verhandlung zu folgen.
8. Am 27.04.2012 wurde betreffend den Beschwerdeführer eine Stellungnahme übermittelt. Weiters wurde ein Schreiben des Amtes der niederösterreichischen Landesregierung vom 19.04.2012 über die Verlegung der Familie in das Sonderbetreuungsquartier sowie der Sozialbericht der Diakonie vom 09.02.2012, in dem die Gründe für die Verlegung angeführt wurden, übermittelt.
Den Feststellungen des Asylgerichtshofs zur Lage in Tschetschenien und zur innerstaatlichen Fluchtalternative von Tschetschenen in Russland (Stand Februar 2012) werde bezüglich des Themenkomplexes Medizinische Versorgung und Psychologische Betreuung in Tschetschenien teilweise widersprochen und diesbezüglich darauf verwiesen, dass hinsichtlich der Ausführungen der Organisation VESTA vom 12.11.2009 (hinsichtlich der Behandlung psychischer Erkrankungen) auf die Bedenken von UNHCR hingewiesen werde, wonach VESTA mit der Regierung kollaboriere. In diesem Zusammenhang wurde in der Stellungnahme ein aktuellerer Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Tschetschenien: Behandlung von PTSD vom 05.10.2011 übermittelt, in dem zusammengefasst ausgeführt wird, dass die medizinische Basisversorgung in der Russischen Föderation gratis sei, dies jedoch nur für Personen gelte, die offiziell an ihrem Wohnort gemeldet und zur (kostenpflichtigen) Pflichtversicherung angemeldet seien. Auch im Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom März 2011 werde dargelegt, dass Russische Bürger zwar ein Recht auf kostenfreie medizinische Grundversorgung hätten, doch in der Praxis würden nahezu alle Gesundheitsleistungen erst nach verdeckter privater Zuzahlung geleistet. Abgesehen von der generell in Tschetschenien fehlenden Behandlungsmöglichkeiten würde die von den Beschwerdeführern benötigte medizinische bzw. psychotherapeutische Behandlung bei einer Betroffenheit von beiden Elternteilen und einem Kind eine derartige zusätzliche finanzielle Belastung bedeuten, dass die Beschwerdeführer sich die lebensnotwendigen Dinge des täglichen Lebens nicht mehr leisten könnten und daher binnen kürzester Zeit in eine existenzbedrohende Notlage geraten würden.
Hinsichtlich des Gesundheitszustandes wurden folgende Unterlagen übermittelt:
Entlassungsbericht eines Landesklinikums vom 28.01.2011 nach stationärem Aufenthalt ab 27.01.2011;
Ambulanter Arztbrief eines Landesklinikums vom 07.06.2011, 14.06.2011 und 21.06.2011;
Arztbrief vom 17.01.2011, in dem eine Wohnung beantragt wurde, weil die Mutter des Beschwerdeführers Hepatitis C habe und der Beschwerdeführer mit einer schweren Lungenentzündung in einem Krankenhaus aufhältig sei;
Patientenblatt eines Arztes vom 20.04.2012 mit der Dauerdiagnose "V.a. Dakryostenose, V.a.M. Behcet, Mutter hep. C, Tränenwegsstenose sin, ASD II. Perif. PS, Hydronephrose II gr";
Arztbrief vom 26.04.2012, wonach der Beschwerdeführer wegen "ASD II, Pulmonalarterienstenose links (Herzklappenfehler), Hydronephrose II rechts (Nierenfunktionsstörung) und V.a. Morbus Behcet (chronische entzündliche Erkrankung) in laufender kinderfachärztlicher Behandlung stehe.
9. Am 13.06.2012 langte das am 05.06.2012 hinsichtlich des Beschwerdeführers von einem Facharzt für Kinder und Jugendheilkunde erstellte Gutachten beim Asylgerichtshof ein. Darin wurden insbesondere die Vorbefunde bestätigt. Beim Beschwerdeführer bestehe ein angeborener Herzfehler, nämlich ein Defekt im Bereich der Herzvorhöfe (ASD II) und eine Verengung in der Lungenstrombahn mit erhöhter Strömungsgeschwindigkeit. Die Veränderung der Niere (geringe Erweiterung des Nierenbeckens) sei geringfügig. Die Fingerfehlbildung (Daumen an der rechten Hand doppelt angelegt) stelle eine mit moderatem Aufwand behandelbare Veränderung dar. Der Morbus Behcet (schubweise verlaufende Immundefekt-Erkrankung aus dem rheumatischen Formenkreis) finde sich in einem Arztbrief und könne mangels Unterlagen nicht ausgeschlossen oder bestätigt werden.
Der Vorhofsseptumdefekt sei ein Loch in der Herzscheidewand zwischen den beiden Vorhöfen des Herzens. Obwohl heutzutage ein diagnostizierter ASD in der Regel ab einer gewissen Größe verschlossen werde, stelle diese Fehlbildung ein grundsätzliches Risiko für die Betroffenen dar. Engmaschige Kontrollen seien unumgänglich. Bei kleinen Defekten könne eine spontane Verkleinerung abgewartet werden. Wenn jedoch eine Vergrößerung des rechten Herzens vorliege, sollte ein Verschluss des Defektes mittels einer Operation erfolgen. Bis dato sei außer der regelmäßigen Kontrollen keine Intervention nötig. Allgemeine Prognosen seien angesichts der Vielfältigkeit des Erscheinungsbildes dieser Erkrankung nicht möglich. Es seien engmaschige Kontrollen vorzunehmen, um die Entwicklung einschätzen zu können. In der Folge werde in der Regel im Vorschulalter eine Entscheidung darüber möglich sein, ob ein Eingriff notwendig sei oder eine medikamentöse Behandlung. Es müsse eine kinderkardiologische Einrichtung mit der Möglichkeit zum interventionellen Herzkatheter bei Kindern vorhanden sein. Es würden gängige Herzmedikamente wie etwas Lasix in der allfälligen medikamentösen Behandlung eingesetzt. Im Falle eines Eingriffs müsse dieser auf einer spezialisierten Kinderkardiologie durchgeführt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine medizinische Begleitung notwendig.
10. In Beantwortung der medizinischen Anfrage des Asylgerichthofs vom 19.06.2012 teilte die Österreichische Botschaft Moskau mit Schreiben von 12.07.2012 dem Asylgerichtshof mit, dass es eine kardiologische Abteilung im Republikanischen Kinderkrankenhaus in Grosny gebe, allerdings gebe es dort keine kardio-chirurgische Abteilung, ebenso wenig in den anderen nordkaukasischen Republiken. Operationen bei Pulmonalarterienstenose (mehrere Einengungen in der Ausflussbahn von der rechten Herzkammer zur Lungenschlagader) und ASD II (Defekt im Bereich der Herzvorhöfe) bei Kindern würden in der Regel in den föderalen Krankenhäusern Moskau, Krasnodar, Astrachan usw. durchgeführt. Weiters wurde mitgeteilt, dass es im Krankenhaus für Notfallhilfe in Grosny eine Abteilung für rekonstruktive Chirurgie gebe, in der plastische Operationen durchgeführt würden. Es handle sich um ein Krankenhaus für Erwachsene, in dem nur wenige Kinder und keine Babys behandelt würden. Im Rahmen von humanitären Aktionen, die von einem tschetschenischen Chirurgen, der im Ausland lebe, Dr. Khassan Baiev, mit Kollegen im Republikanischen Kinderkrankenhaus in Grosny organisiert würden, könnten komplizierte Operationen (etwa bei Lippenspalten), die nicht von den Chirurgen vor Ort durchgeführt werden könnten, von ausländischen Chirurgen durchgeführt werden. Polydakylie (im gegenständlichen Fall 6 Finger beim Beschwerdeführer) könne nach den vorliegenden Informationen an verschiedenen Krankenhäusern in Tschetschenien und im Nordkaukasus operiert werden. In der Regel geschehe dies gleich nach der Geburt. Ein Medikament namens "Lasiks", Wirkstoff Furosemid (verabreicht bei Herzinsuffizienz und drohendem Nierenversagen), sei in der Russischen Föderation erhältlich.
Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme gemäß § 45 Abs. 3 AVG vom 24.07.2012 wurde den Eltern des Beschwerdeführers das Gutachten vom 05.06.2012, erstellt vom Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde, Additiv-Facharzt für Kinderintensivmedizin und Kinderkardiologie, die Anfragebeantwortung des Verbindungsbeamten, ÖB Moskau, vom 12.07.2012, und die Feststellungen zur allgemeinen Lage in Tschetschenien, Stand Juli 2012, mit einer Frist zur Stellungnahme übermittelt.
11. Am 15.10.2012 langte eine Stellungnahme zum medizinischen Sachverständigengutachten beim Asylgerichtshof ein. Zusammengefasst wurde darin ausgeführt, dass der Beschwerdeführer laut Gutachten vom 05.06.2012 an "einem angeborenen Herzfehler (ASD II), einer Verengung in der Lungenstrombahn mit erhöhter Strömungsgeschwindigkeit und einer (wenn im Gutachten auch nur als geringfügig bewerteten) Veränderung der Niere" leide. "V. a. Morbus Behcet" habe weder bestätigt noch ausgeschlossen werden können. Es wurde darauf verwiesen, dass auch die Eltern des Beschwerdeführers unter gesundheitlichen Einschränkungen leiden würden und in Tschetschenien die Versorgung mit medizinischen Spezialisten noch immer unzureichend sei. Die von den Beschwerdeführern benötigte medizinische, kinderkardiologische und psychotherapeutische bzw. psychiatrische Behandlung würde eine derartige zusätzliche finanzielle Belastung bedeuten, dass die Beschwerdeführer in eine existenzbedrohende Lage geraten würden, weshalb zumindest subsidiärer Schutz zu gewähren sei. Insbesondere gehe aus dem Gutachten hervor, dass der Beschwerdeführer jederzeit akut bzw. behandlungsbedürftig werden könnte. Der Verlauf sei nicht abschätzbar und eine medikamentöse Behandlung könne ebenso wie ein operativer Eingriff jederzeit erforderlich werden. Weder die dringend notwendigen engmaschigen Kontrollen noch eine früher oder später erforderliche Behandlung (medikamentös und/oder operativ) seien in der Herkunftsregion möglich. Hinsichtlich der Kinder wurde auf Art. 6 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) verwiesen, weshalb deren Verbleib in Österreich geboten sei. Selbst wenn man feststelle, dass in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens spezialisierte Kliniken bzw. Ärzte vorhanden wären, die die laut Gutachten erforderlichen "engmaschigen Kontrollen" durchführen könnten, werde deutlich, dass ein ständiges Hin- und Herfahren und die Kontrollen sowie die Behandlung für die Beschwerdeführer keinesfalls leistbar wären. Es müsse also eine Prognoseentscheidung unter Berücksichtigung aller Umstände - laut UNHCR-Richtlinie "in ihrer Gesamtheit" - getroffen werden, die im vorliegenden Fall im Sinne des Kindeswohles für einen Verbleib des jüngsten Kindes (und dessen Familie) in Österreich ausfallen müsse. Zudem wurden Artikel aus "DocCheck Flexikon zum Thema Morbus Behcet" und "rheuma-online.at zum Thema Morbus Behcet" übermittelt. Daraus ergibt sich, dass die Krankheit bei nicht ordnungsgemäßer Überwachung und entsprechender Medikation zur Erblindung oder im Fall der Gehirnbeteiligung zu Schlaganfällen führen könne. Im Fall des Beschwerdeführers handle es sich um eine "vorläufige Verdachtsdiagnose" und sei eine tatsächliche Erkrankung sehr wahrscheinlich.
12. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26.11.2012, Zl. XXXX, wurde die Beschwerde gemäß §§ 3, 8, 10 Asylgesetz 2005 als unbegründet abgewiesen.
Der Asylgerichtshofes wies mit Erkenntnissen vom selben Tag zu XXXX die Beschwerden der gesetzlichen Vertreterin, des Vaters und der minderjährigen Geschwister des Beschwerdeführers als unbegründet ab und erachtete deren Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation für zulässig.
Im Erkenntnis des Asylgerichtshofes betreffend den Beschwerdeführer wurde hinsichtlich seiner gesundheitlichen Situation Folgendes festgestellt:
"Beim Beschwerdeführer besteht laut Gutachten vom 05.06.2012, erstellt von einem Facharzt für Kinder und Jugendheilkunde, insbesondere ein angeborener Herzfehler, nämlich ein Defekt im Bereich der Herzvorhöfe (ASD II) und eine Verengung in der Lungenstrombahn mit erhöhter Strömungsgeschwindigkeit. Die Veränderung der Niere (geringe Erweiterung des Nierenbeckens) ist geringfügig. Die Fingerfehlbildung (Daumen an der rechten Hand doppelt angelegt) stellt eine mit moderatem Aufwand behandelbare Veränderung dar. Der Morbus Behcet (schubweise verlaufende Immundefekt-Erkrankung aus dem rheumatischen Formenkreis) findet sich in einem dem Gutachten zugrunde gelegten Arztbrief hinsichtlich des Beschwerdeführers und kann mangels Unterlagen nicht ausgeschlossen oder bestätigt werden. Hinsichtlich des Vorhofsseptums (Loch in der Herzscheidewand, ASD) wurde ausgeführt, dass eine allgemeine Prognose nicht möglich ist, bei kleinen Defekten eine spontane Verkleinerung erfolgen, bei größeren jedoch eine Operation notwendig werden kann. Bisher erfolgten lediglich Kontrollen, es wurden keine Medikamente eingenommen und sind auch in Zukunft engmaschige Kontrollen laut Gutachten unumgänglich. In der Regel wird im Vorschulalter eine Entscheidung darüber möglich sein, ob ein Eingriff beim Beschwerdeführer erforderlich ist oder eine medikamentöse Behandlung zu erfolgen hat. Ein allfällig erforderlicher Eingriff hat auf einer spezialisierten Kinderkardiologie zu erfolgen. Es werden gängige Herzmedikamente wie etwa Lasix in der allfälligen medikamentösen Behandlung eingesetzt. Der Beschwerdeführer leidet derzeit somit an keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen."
Zur gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers führte der Asylgerichtshof beweiswürdigend aus:
"Beim Beschwerdeführer wurde laut Gutachten vom 05.06.2012, erstellt von einem Facharzt für Kinder und Jugendheilkunde, insbesondere festgestellt, dass bei ihm ein angeborener Herzfehler besteht, nämlich ein Defekt im Bereich der Herzvorhöfe (ASD II) und eine Verengung in der Lungenstrombahn mit erhöhter Strömungsgeschwindigkeit. Die Veränderung der Niere (geringe Erweiterung des Nierenbeckens) ist geringfügig. Die Fingerfehlbildung (Daumen an der rechten Hand doppelt angelegt) stellt eine mit moderatem Aufwand behandelbare Veränderung dar. Der Morbus Behcet (schubweise verlaufende Immundefekt-Erkrankung aus dem rheumatischen Formenkreis) findet sich in einem dem Gutachten zugrunde gelegten Arztbrief hinsichtlich des Beschwerdeführers und kann mangels Unterlagen nicht ausgeschlossen oder bestätigt werden. Hinsichtlich des Vorhofsseptums (Loch in der Herzscheidewand, ASD) wurde ausgeführt, dass eine allgemeine Prognose nicht möglich ist, bei kleinen Defekten eine spontane Verkleinerung erfolgen, bei größeren jedoch eine Operation notwendig werden kann. Bisher erfolgten lediglich Kontrollen, es wurden keine Medikamente eingenommen und sind laut Gutachten auch in Zukunft engmaschige Kontrollen unumgänglich. In der Regel wird erst im Vorschulalter eine Entscheidung darüber möglich sein, ob ein Eingriff notwendig ist oder eine medikamentöse Behandlung erfolgt. Ein allfällig erforderlicher Eingriff hat auf einer spezialisierten Kinderkardiologie zu erfolgen. Es werden gängige Herzmedikamente wie etwas Lasix in der allfälligen medikamentösen Behandlung eingesetzt.
Aus der Beantwortung der medizinischen Anfrage des Asylgerichthofs vom 19.06.2012 durch die Österreichische Botschaft Moskau mit Schreiben von 12.07.2012 geht hervor, dass Operationen bei Pulmonalarterienstenose (mehrere Einengungen in der Ausflussbahn von der rechten Herzkammer zur Lungenschlagader) und ASD II (Defekt im Bereich der Herzvorhöfe) bei Kindern in der Regel in den föderalen Krankenhäusern Moskau, Krasnodar, Astrachan usw. durchgeführt werden. Im Republikanischen Krankenhaus in Grosny gebe es zwar keine kardio-chirurgische Abteilung, jedoch eine kardiologische Abteilung. Weiters wurde mitgeteilt, dass es im Krankenhaus für Notfallhilfe in Grosny eine Abteilung für rekonstruktive Chirurgie gibt, wo plastische Operationen bei Erwachsenen und Kindern (jedoch nicht an Babys) durchgeführt werden. Im Rahmen von humanitären Aktionen, die von einem tschetschenischen Chirurgen, der im Ausland lebt, Dr. Khassan Baiev, mit Kollegen im Republikanischen Kinderkrankenhaus in Grosny organisiert werden, können komplizierte Operationen (etwa bei Lippenspalten), die nicht von den Chirurgen vor Ort durchgeführt werden können, von ausländischen Chirurgen durchgeführt werden. Polydakylie (im gegenständlichen Fall 6 Finger beim Beschwerdeführer) kann nach den vorliegenden Informationen an verschiedenen Krankenhäusern in Tschetschenien und im Nordkaukasus operiert werden. Auch ein Medikament namens "Lasiks", Wirkstoff Furosemid (verabreicht bei Herzinsuffizienz und drohendem Nierenversagen), ist in der Russischen Föderation erhältlich.
Der Beschwerdeführer, dessen gesundheitliche Probleme von seinen Vertretern weder vor dem Bundesasylamt noch in der Beschwerde vorgebracht worden waren, stand bisher lediglich unter medizinischer Kontrolle und es werden auch künftig engmaschige medizinische Kontrollen notwendig sein. Die Entscheidung, ob ein Eingriff oder Medikamente benötigt werden, fällt üblicherweise erst im Vorschulalter. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an keiner (derzeit) akuten oder lebensbedrohlichen Krankheit leidet, die gegen eine Rücküberstellung in die Russische Föderation spricht.
Sollte der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr weiterhin diese Kontrollen, aber auch medizinische Versorgung aufgrund physischer oder etwaiger psychischer Probleme bzw. Beschwerden benötigen, werden ihm diese - den Länderfeststellungen zur Medizinischen Versorgung in der Russischen Föderation und der Anfragebeantwortung vom 12.07.2012 folgend - in seinem Herkunftsland jedenfalls zuteilwerden. Aus den Länderfeststellungen zur medizinischen Versorgung in Tschetschenien ergibt sich, dass in der Russischen Föderation und in Tschetschenien eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet ist. Hinsichtlich des minderjährigen Beschwerdeführers ist diesbezüglich insbesondere auf die Beantwortung der medizinischen Anfrage des Asylgerichthofs vom 19.06.2012 durch die Österreichische Botschaft Moskau mit Schreiben von 12.07.2012 zu verweisen, aus der ausdrücklich hervorgeht, dass die Erkrankungen und auch die aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen möglicherweise noch auftretenden Krankheitsbilder des Beschwerdeführers im Herkunftsstaat behandelbar sind und das laut Gutachten möglicherweise erforderliche Medikament namens "Lasiks" auch im Herkunftsstaat erhältlich ist. Die derzeit notwendigen Kontrollen können im Gegensatz zu den Ausführungen in der Beschwerde zudem in der kardiologischen Abteilung des Republikanischen Krankenhauses in Grosny durchgeführt werden. Nur für einen zum heutigen Zeitpunkt nicht feststehenden, allfälligen chirurgischen Eingriff müsste der Beschwerdeführer in eines der genannten föderalen Krankenhäuser außerhalb Tschetschenien verbracht werden.
Auch der erkennende Senat kommt daher zu dem Schluss, dass die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers nicht dazu führen, dass bei einer Rücküberstellung in die Russische Föderation eine Verletzung des Art. 3 EMRK gegeben wäre."
13. Dagegen wurde - für sämtliche Familienmitglieder - Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben.
14. Mit - für sämtliche Familienmitglieder gleichlautendem - Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 05.03.2014, XXXX, wurde gemäß Art. 144 B-VG erkannt, dass (I.1.) die Beschwerdeführer durch die angefochtenen Entscheidungen, soweit damit ihre Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z1 Asylgesetz 2005 und gegen die Ausweisung gemäß § 10 Abs. 1 Z2 Asylgesetz 2005 als unbegründet abgewiesen werden, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (Art. I Abs. 1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr. 390/1973) verletzt worden seien. Die angefochtenen Entscheidungen wurden insoweit aufgehoben. (I.2.)
Im Übrigen wurde die Behandlung der Beschwerden abgelehnt.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wurde mit einem willkürlichen Verhalten des Asylgerichtshofes im Rahmen der Entscheidung betreffend den Beschwerdeführer (W216 1418768-3; im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes als "Erstbeschwerdeführer" bezeichnet) begründet und Folgendes ausgeführt:
"(...)
2.1. Die gesundheitlichen Probleme des Erstbeschwerdeführers wurden erstmals in einer psychotherapeutischen Stellungnahme der Diakonie Flüchtlingshilfe vom 11. Jänner 2012 betreffend den Vater des Erstbeschwerdeführers vorgebracht. Dort werden der Herzklappenfehler, die Niereninsuffizienz und die Fehlbildung der Hand des Erstbeschwerdeführers erwähnt. In der mündlichen Verhandlung vor dem AsylGH am 12. April 2012 wurde dieses Vorbringen von den Eltern des Erstbeschwerdeführers bestätigt. Sie legten dem AsylGH die entsprechenden medizinischen Befunde mit Schriftsatz vom 26. April 2012 vor. Darin wurde - neben weiteren Diagnosen - der Verdacht auf die chronische entzündliche Erkrankung Morbus Behcet bestätigt. Der AsylGH bestellte daraufhin mit Beschluss vom 14. Mai 2012 einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde zum nichtamtlichen Sachverständigen und beauftragte ihn mit der Erstellung eines medizinischen Gutachtens. Darin sollte das zu diagnostizierende Krankheitsbild beim Erstbeschwerdeführer geklärt werden und darauf aufbauend die Fragen der Schwere, ihr prognostizierter weiterer Verlauf und die notwendige Behandlung geklärt werden. Die vom Erstbeschwerdeführer vorgelegten Befunde wurden dem Sachverständigen übermittelt. In seinem Gutachten vom 5. Juni 2012 werden - unter Bezugnahme auf vier der vom Erstbeschwerdeführer vorgelegten Befunde - ein angeborener Herzfehler, eine Verengung der Lungenstrombahn, eine Veränderung der Niere und eine Fingerfehlbildung diagnostiziert. Zum Morbus Behcet heißt es lediglich: ‚Der Morbus Behcet (schubweise verlaufende Immundefekt-Erkrankung aus dem rheumatischen Formenkreis) findet sich in einem Arztbrief aus St. Pölten und kann mangels Unterlagen nicht ausgeschlossen oder bestätigt werden.'
Weitere Ausführungen, insbesondere über die notwendige Behandlung der Erkrankung, sind im Gutachten nicht enthalten. Dementsprechend bezieht sich die Anfrage des AsylGH an die Österreichische Botschaft in Moskau vom 18. Juni 2012 nur mehr auf die diagnostizierten Erkrankungen; der Morbus Behcet bleibt außer Betracht. In seiner Stellungnahme zum medizinischen Sachverständigengutachten und der Anfragebeantwortung des Verbindungsbeamten der Österreichischen Botschaft in Moskau vom 12. Juli 2012 bringt der Erstbeschwerdeführer unter anderem vor, dass drei der dem AsylGH übermittelten Befunde keinen Eingang in das Gutachten gefunden hätten, wobei sich hiefür dem Gutachten keine Gründe entnehmen ließen. Zum Verdacht auf Morbus Behcet wird vorgebracht (Hervorhebungen wie im Original):
‚Über den in den Vorbefunden angeführte[n] Verdacht auf Morbus Behcet konnte im vorliegenden Gutachten mangels Unterlagen keine Aussage getroffen werden (keine Bestätigung, aber auch kein Ausschluss).
Morbus Behcet wird im vorliegenden Gutachten kurz als "schubweise verlaufende Immundefekt-Erkrankung aus dem rheumatischen Formenkreis " beschrieben. Es handelt sich hierbei um eine Erkrankung, die sehr schwerwiegende Ausmaße annehmen kann und mit mannigfaltigen und teilweise gefährlichen Symptomen einhergeht. Im Anhang vorgelegt und verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf einen Auszug aus einem medizinischen Onlinelexikon zu Morbus Behcet [...] und auf eine detailliertere Beschreibung des (möglichen) Krankheitsbildes und der (möglichen) Therapie dieser Erkrankung [...]. Wie diesen beiden Unterlagen zu entnehmen ist, kann die Krankheit bei nicht ordnungsgemäßer Überwachung und entsprechender Medikation zum Beispiel zur Erblindung oder im Fall der Gehirnbeteiligung zu Schlaganfällen führen.
Da es sich bei der Diagnose des Morbus Behcet - wie in dem Bericht [...] beschrieben wird - um eine sogenannte klinische Diagnose handelt, was bedeutet, dass sie anhand der vorliegenden Symptome und Befunde gestellt wird, was wiederum bedeutet, dass beim BF 5 jedenfalls Symptome der Krankheit festgestellt wurden, was in der Folge zu der vorläufigen Verdachtsdiagnose geführt hat, ist eine tatsächliche Erkrankung des BF 5 (wofür ja die vorhandenen Symptome sprechen) sehr wahrscheinlich. Auch im nun vorliegenden Gutachten konnte dies nicht ausgeschlossen werden. Daher muss diese Erkrankung in die Erwägungen bezüglich des Gesundheitszustandes des BF 5 und der Behandlungsmöglichkeit in seiner Herkunftsregion miteinbezogen werden[...].'
2.2. Angesichts der vom Erstbeschwerdeführer vorgelegten medizinischen Befunde liegen maßgebliche Anhaltspunkte für eine tatsächliche Erkrankung des Erstbeschwerdeführers an Morbus Behcet vor. Nichtsdestotrotz nahm der AsylGH das Gutachten des nichtamtlichen Sachverständigen, in dem Morbus Behcet weder bestätigt noch ausgeschlossen wurde, zum Anlass, das Vorliegen der Erkrankung auszuschließen und unternahm deswegen keine weiteren Ermittlungen. So betrafen sowohl die Anfrage an den Verbindungsbeamten der Österreichischen Botschaft in Moskau als auch die Anfragen an die Länderdokumentation lediglich die vom nichtamtlichen Sachverständigen diagnostizierten Krankheiten. Das Gutachten des nichtamtlichen Sachverständigen vermag die vorgelegten medizinischen Befunde nicht in einem Maße zu entkräften, dass weitere Ermittlungsschritte zu Morbus Behcet redundant wären. Vielmehr ergibt sich aus diesem Gutachten, in dem Morbus Behcet nicht ausgeschlossen wird und den vom Erstbeschwerdeführer vorgelegten Befunden eine wohlbegründete Möglichkeit des tatsächlichen Vorliegens dieser Krankheit beim Erstbeschwerdeführer. Somit entbindet die Tatsache, dass zu dieser Erkrankung vom nichtamtlichen Sachverständigen gar keine Feststellungen getroffen werden konnten, den AsylGH nicht von seiner Verpflichtung zu klären, ob sie einer Rückkehr in die Russischen Föderation entgegensteht. Der AsylGH wäre verpflichtet gewesen, die Behandelbarkeit von Morbus Behcet in der Russischen Föderation zu ermitteln. Der AsylGH hat es somit unterlassen, Ermittlungen zum entscheidungswesentlichen Sachverhalt hinsichtlich der Refoulementprüfung zu tätigen (VfSlg 18.646/2008; VfGH vom 29.06.2011, U593/2011; 03.05.2011, U2659/2010; 10.06.2011, U2570/2010).
2.3. Durch das Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens ist die vom mj. Erstbeschwerdeführer angefochtene Entscheidung mit maßgeblichen Begründungsfehlern behaftet. Bei der Beurteilung der Ausweisung der übrigen Beschwerdeführer hat der Asylgerichtshof damit aber auch verkannt, dass jedenfalls in Bezug auf den mj. Erstbeschwerdeführer ein Familienleben vorliegt.
3. Da die Ausweisung aus dem Bundesgebiet u.a. die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation voraussetzt, sind die Entscheidungen, insoweit sie die Zulässigkeit der Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation und die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation betreffen, aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war."
15. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes langte am 16.04.2014 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Der Akt ging zuständigkeitshalber an die Gerichtsabteilung W216 über.
16. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes wurde eine Anfrage an die Österreichische Botschaft Moskau bezüglich der Behandelbarkeit von Morbus Behcet in der Russischen Föderation/Tschetschenien gestellt.
17. Mit Schreiben vom 10.12.2014 wurden den Eltern des minderjährigen Beschwerdeführers die Anfragebeantwortung der Österreichischen Botschaft Moskau vom 28.10.2014 sowie aktuelle Länderberichte zur Lage in der Russischen Föderation/Tschetschenien zur Stellungnahme übermittelt. Der Anfragebeantwortung ist kurz zusammengefasst zu entnehmen, dass Morbus Behcet in Tschetschenien behandelbar ist. Die Behandlung wird kostenfrei gewährt.
18. Am 08.01.2015 langte eine für sämtliche Familienmitglieder gleichlautende Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht ein. Darin wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer sowie seine Eltern nach wie vor an verschiedenen schweren Krankheitsbildern leiden würden.
Der Beschwerdeführer leide an folgenden Erkrankungen:
Pulmonalarterienstenose links, ASD II, Abszeß re. Augenwinkel bei Dakryostenose occuli dext, Z.n. OP einer angeborenen Fehlbildung (Doppeldaumen rechts), V.a. Morbus Behcet. Auffallend beim Beschwerdeführer seien eine chronische Obstipation und Anämie sowie Appetitlosigkeit und Übelkeit. Vor allem die kardiale Situation bedürfe regelmäßiger Kontrollen, die nur in Spezialambulanzen möglich seien (siehe beiliegendes Attest vom 07.01.2015). Die angeborene Fehlbildung (Daumen) sei am 11.12.2014 im AKH operiert worden.
Die Mutter des Beschwerdeführers leide nachweislich an Hepatitis C und einer PTSD, wegen derer sie laufend in psychotherapeutischer und psychiatrischer Behandlung stehe.
Der Vater des Beschwerdeführers leide an einer Posttraumatischen Belastungsstörung mit dissoziativen Symptomen, sowie an einer schweren depressiven Episode. Immer wieder seien Aufnahmen in einem Landesklinikum in der psychiatrischen Abteilung notwendig. Die Indikation für eine hochfrequente Langzeittherapie bestehe nach wie vor. Der Vater des Beschwerdeführers befinde sich daher nicht nur in medikamentöser Therapie, sondern seit fast vier Jahren in wöchentlicher psychotherapeutischer Behandlung. Es habe so wenigstens eine Mindeststabilisierung seines Zustandes erreicht werden können. Bei ihm würden jedoch immer wieder Symptomaktualisierungen und Krisen auftreten und bestehe daher weiterhin Suizidalität. Von einer Alltagsfunktionalität könne bei ihm nicht gesprochen werden. Er leide unter Gehörproblemen, Problemen mit der Wirbelsäule und den Knien und infolge seiner Kopfverletzungen und der multiplen psychischen Krankheitsbilder auch an Gedächtnisproblemen. Während des Aufenthaltes in Österreich habe er mehrfach schwere psychische Krisen mit Selbstmordversuchen (Psychose und Depression mit Suizidalität) erlitten, wobei mehrere stationäre Aufenthalte auf der Psychiatrie erforderlich gewesen seien. Die aktuelle Medikation sei der Bestätigung der CARITAS vom 05.01.2015 zu entnehmen. Dem Vater des Beschwerdeführers stehe für sein komplexes Krankheitsbild in Tschetschenien das für ihn überlebensnotwendige engmaschige Netz an psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung keinesfalls zur Verfügung.
Aufgrund der mannigfaltigen komplexen Erkrankungen, die drei der fünf Familienmitglieder aufweisen würden und der Tatsache, dass eine adäquate Behandlung im Herkunftsland nicht möglich bzw. nicht finanzierbar sei, werde deutlich, dass die Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Russische Föderation Gefahr laufen würden, in eine existenzbedrohende Notlage zu geraten. Die Beschwerdeführer benötigen nicht nur eine einfache medizinische Basisversorgung, sondern seien bei drei Familienmitgliedern kostenintensive und spezielle Behandlungen und teilweise engmaschige Kontrollen erforderlich. Aufgrund des äußerst schlechten gesundheitlichen Zustandes sei eine Verlegung der Familie in ein Sonderbetreuungsquartier vorgenommen worden, wo sie nach wie vor aufhältig seien.
Selbst für den Fall, dass die Familie, die ihre Unterkunft in Tschetschenien verloren habe, in einem anderen Landesteil den Wohnsitz nehmen könnte, wäre eine medizinische Versorgung der Beschwerdeführer nicht leistbar. Dies werde unter anderem durch einen Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes vom 10.06.2013 bestätigt. Die Existenz der Familie wäre bei einer Rückkehr in höchstem Maße gefährdet. Im konkreten Fall sei eine Rückkehr in den Herkunftsstaat zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu verantworten.
Die Familie sei seit fast fünf Jahren in Österreich, sei unbescholten und verfüge mittlerweile über gute Deutschkenntnisse. Der Lebensmittelpunkt liege in Österreich, wo die Kinder erfolgreich die Schule bzw. den Kindergarten besuchten. Die Familie sei sehr gut integriert, was in den zahlreichen Unterstützungsschreiben bestätigt werde. Die tschetschenische Gesellschaft sei vor allem den Kindern nur äußerst eingeschränkt bekannt. Weiters sei die äußerst instabile Sicherheitslage in Tschetschenien durch Menschenrechtsverletzungen geprägt.
Der Stellungnahme wurde ein Konvolut an Integrationsunterlagen (Unterstützungsschreiben usw.) beigelegt.
Hinsichtlich des Vaters des Beschwerdeführers wurden folgende medizinische Unterlagen vorgelegt:
Behandlungsbestätigung eines Psychotherapeuten vom 07.01.2015;
Bestätigung der CARITAS über die Behandlung beim Facharzt für Psychiatrie sowie eine Liste der aktuellen Medikation;
Arztbrief eines Landesklinikums vom 31.07.2014;
Stellungnahme eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin vom 09.04.2014;
Arztbrief vom 27.01.2014;
Vorläufiger Arztbrief vom 16.01.2014;
Befund vom 21.10.2013;
Vorläufiger Arztbrief eines Landesklinikums vom 01.09.2013;
Verlegungsbericht eines Landesklinikums vom 27.08.2013;
Arztbrief eines Landesklinikums vom 27.03.2013.
Hinsichtlich der Mutter des Beschwerdeführers wurden folgende medizinische Unterlagen vorgelegt:
Psychotherapeutische Stellungnahme vom 30.12.2014;
Befundberichte einer Fachärztin für Neurologie vom 03.04.2014 und 18.12.2013.
Hinsichtlich des Beschwerdeführers wurden folgende medizinische Unterlagen vorgelegt:
Attest eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 07.01.2015;
Stationärer Patientenbrief/ Aufenthaltsbestätigung eines AKH vom 12.12.2014;
Befund Sonographie Abdomen eines Landesklinikums vom 08.05.2014;
Entlassungsbrief eines AKH, Abteilung für Augenheilkunde, vom 01.10.2013.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. 1 Zum Herkunftsland des Beschwerdeführers (Russische Föderation, Teilrepublik Tschetschenien) wird Folgendes festgestellt:
Hinsichtlich der relevanten Situation in der Russischen Föderation respektive Tschetschenien wird zunächst prinzipiell auf die im Akt einliegenden und den Eltern des minderjährigen Beschwerdeführers mit Schreiben vom 10.12.2014 übermittelten Länderfeststellungen verwiesen, zu denen die gesetzlichen Vertreter mit Schreiben vom 07.01.2015 Stellung nahmen. Aus diesen Länderfeststellungen ergibt sich für die im vorliegenden Fall relevante Situation, dass die Lage in der Russischen Föderation, insbesondere im Hinblick auf die gravierenden gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers in Zusammenschau mit den physischen und psychischen Leiden der Eltern des Beschwerdeführers derart schlecht ist, dass sie einer Rückkehr des Beschwerdeführers derzeit entgegenstehen würde.
Zwar muss grundsätzlich festgehalten werden, dass das russische respektive tschetschenische Gesundheitssystem prinzipiell intakt ist und sowohl die medizinische Grundversorgung als auch die Behandlung spezifischer Erkrankungen in der Regel möglich ist, gegenständlich jedoch aufgrund der Rahmenbedingungen des Falles (physische und psychische Leiden sowohl des minderjährigen Beschwerdeführers, als auch seiner Eltern, was insgesamt eine Erwerbstätigkeit der Eltern des Beschwerdeführers praktisch ausschließt, aufgrund der fünfjährigen Abwesenheit: nur mehr geringe Bindung an den Herkunftsstaat) nicht sichergestellt ist, dass die Eltern des minderjährigen Beschwerdeführers in der Lage sind, die notwendige medizinische Versorgung für sich und den Beschwerdeführer zu erhalten und das zu ihrem Überleben und dem Überleben des Beschwerdeführers und seiner Geschwister Notwendige durch ihre eigene Arbeitsleistung erwirtschaften zu können.
Insbesondere wird zur medizinischen Versorgungssituation festgestellt:
(...)
Medizinische Versorgung
Die medizinische Versorgung in Russland ist auf einfachem Niveau, aber grundsätzlich ausreichend. Zumindest in den Großstädten, wie Moskau und St. Petersburg, sind auch das Wissen und die technischen Möglichkeiten für anspruchsvollere Behandlungen vorhanden. Nach Einschätzung westlicher NROs ist das Hauptproblem weniger die fehlende technische oder finanzielle Ausstattung, sondern ein gravierender Ärztemangel. Hinzu kommt, dass die Gesundheitsversorgung zu stark auf klinische Behandlung ausgerichtet ist und gleichzeitig Allgemeinmediziner fehlen. Außerdem ist das Gesundheitssystem strukturell unterfinanziert. Russische Bürger haben ein Recht auf kostenfreie medizinische Grundversorgung, doch in der Praxis werden nahezu alle Gesundheitsdienstleistungen erst nach verdeckter privater Zuzahlung geleistet. Nach Angaben des Zentrums für soziale Politik der Russischen Wissenschaftsakademie erhält rund die Hälfte der erwerbstätigen Bevölkerung keine medizinische Versorgung, da diese Menschen keine Zeit für Warteschlangen in den formell kostenlosen medizinischen Einrichtungen haben. (AA 10.6.2013)
Im Rahmen der Krankenpflichtversicherung (OMS) können russische Staatsbürger eine kostenlose medizinische Grundversorgung in Anspruch nehmen, die durch staatliche Finanzmittel, Versicherungsbeiträge und andere Quellen finanziert wird. Die Versicherungsgesellschaften werden für jede Region von staatlicher Seite ausgewählt. Die kostenlose Versorgung soll folgende Bereiche abdecken: - Notfallhilfe - ambulante Versorgung und Vorsorgemedikamente, Diagnose und Behandlung von Krankheiten zuhause und in Polikliniken - Behandlung im Krankenhaus (BAMF-IOM Juni 2013; ÖB Moskau September 2013)
Jede OMS-registrierte Person hat eine Krankenversicherungskarte mit einer individuellen Nummer. Diese wird auf der Basis eines Abkommens zwischen einer Einzelperson und dem Versicherungssystem ausgestellt. Nach der Registrierung im Versicherungssystem erhalten die Bürger die entsprechende Übereinkunft sowie eine Plastikkarte, wodurch ihnen der Zugang zur medizinischen Versorgung auf dem Gebiet der Russischen Föderation garantiert wird; unabhängig von ihrem Wohnort. Bei der Anmeldung in einer Klinik muss zunächst die Karte (oder alternativ das Abkommen mit der Versicherung) vorgelegt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Notfall. Die ambulante Behandlung kann von allen russischen Staatsbürgern kostenlos in Anspruch genommen werden. Ehemalige Arbeitnehmer sollten ihre Versicherungskarte nach der Entlassung dem Unternehmen aushändigen. Der Arbeitgeber wird die Karte der Versicherungsgesellschaft aushändigen. Arbeitslose, Kinder und Rentner erhalten ihre OMS-Karte von der Versicherungsgesellschaft in Abhängigkeit von ihrem Wohnort. Es sollten Dokumente zur Bestätigung der Meldung in einem bestimmten Gebiet vorgelegt werden: ein Pass, ein temporärer Ausweis, ein Versicherungszertifikat oder das Formular Nr. 9, für den Fall, dass kein Pass vorhanden ist. Für Kinder ist die Geburtsurkunde und das ausgefüllte Formular Nr. 9 vorzulegen. Für Kinder bis einschließlich 14 Jahren existiert ein gesondertes System der kostenlosen medizinischen Versorgung, sofern eine Registrierung in der Krankenpflichtversicherung (OMS) vorliegt. Kinder, die älter als 14 sind, werden in der Regel in medizinischen Einrichtungen für Erwachsene behandelt. (BAMF-IOM Juni 2013; ÖB Moskau September 2013)
Die Notfallversorgung über die "Schnelle Hilfe" (Telefonnummer 03) ist gewährleistet. Die sogenannten Notfall-Krankenhäuser bieten einen medizinischen Grundstandard. (AA 10.6.2013)
Für einfache medizinische Hilfe, die in der Regel in Polikliniken erwiesen wird, haben Personen das Recht die medizinische Anstalt nicht öfter als einmal pro Jahr, unter anderem nach dem territorialen Prinzip (d.h. am Wohn-, Arbeits- oder Ausbildungsort), zu wechseln. Davon ausgenommen ist ein Wechsel im Falle einer Änderung des Wohn- oder Aufenthaltsortes. In der ausgewählten Organisation können Personen ihren Allgemein- bzw. Kinderarzt nicht öfter als einmal pro Jahr wechseln. Falls eine geplante spezialisierte medizinische Behandlung im Krankenhaus nötig wird, erfolgt die Auswahl der medizinischen Anstalt durch den Patienten gemäß der Empfehlung des betreuenden Arztes oder selbständig, falls mehrere medizinische Anstalten zur Auswahl stehen. Das territoriale Prinzip sieht vor, dass die Zuordnung zu einer medizinischen Anstalt anhand des Wohn-, Arbeits-, oder Ausbildungsorts erfolgt. Das bedeutet aber auch, dass die Inanspruchnahme einer medizinischen Standardleistung (gilt nicht für Notfälle) in einem anderen, als dem "zuständigen" Krankenhaus, bzw. bei einem anderen, als dem "zuständigen" Arzt, kostenpflichtig ist. Selbstbehalte sind nicht vorgesehen. Es wird aber berichtet, dass in der Praxis die Bezahlung von Schmiergeld zur Durchführung medizinischer Untersuchungen und Behandlungen teilweise durchaus erwartet wird. (ÖB Moskau September 2013)
Die Versorgung mit Medikamenten ist zumindest in den Großstädten gut, aber nicht kostenfrei. Neben russischen Produkten sind gegen entsprechende Bezahlung auch viele importierte Medikamente erhältlich. (AA 10.6.2013) Die Versorgung mit Medikamenten erfolgt:
Im Allgemeinen gilt, dass alle russischen Staatsbürger - sowohl im Rahmen einer Krankenpflichtversicherung als auch anderweitig versicherte - für etwaige Medikamentenkosten selbst aufkommen. Ausnahmen von dieser Regelung gelten nur für besondere Personengruppen, die an bestimmten Erkrankungen leiden und denen staatliche Unterstützung zuerkannt worden ist (einschließlich kostenloser Medikation, Sanatoriumsbehandlung und Transport (Nahverkehr und regionale Züge). Die Behandlung und die Medikamente für einige Krankheiten werden auch aus regionalen Budgets bestritten. Die Liste von Erkrankungen, die Patienten berechtigen, Medikamente kostenlos zu erhalten, wird vom Ministerium für Gesundheit und soziale Entwicklung erstellt. Sie umfasst:
Makrogenitosomie, multiple Sklerose, Myasthenie, Myopathie, zerebrale Ataxie, Parkinson, Glaukom, geistige Erkrankungen, adrenokortikale Insuffizienz, AIDS/HIV, Schizophrenie und Epilepsie, systemisch chronische Hauterkrankungen, Bronchialasthma, Rheumatismus, rheumatische Gicht, Lupus Erythematosus, Morbus Bechterew, Diabetes, Hypophysen-Syndrom, zerebral-spastische Kinderlähmung, fortschreitende zerebrale Pseudosklerose, Phenylketonurie, intermittierende Porphyrie, hämatologische Erkrankungen, Strahlenkrankheit, Lepra, Tuberkulose, akute Brucellose, chronisch-urologische Erkrankungen, Syphillis, Herzinfarktnachsorge (6 Monate nach dem Infarkt), Aorten- und Mitralklappenersatz, Organtransplantationen, Mukoviszidose bei Kindern, Kinder unter 3Jahren, Kinder unter 6 Jahren aus sehr kinderreichen Familien, im Falle bettlägeriger Patienten erhält ein Angehöriger oder Sozialarbeiter die Medikamente gegen Verschreibung. (BAMF-IOM Juni 2013)
Die Medikamentenpreise sind von Region zu Region und, teilweise auch in Abhängigkeit von der Lage einer Apotheke unterschiedlich, da es in der Russischen Föderation keine Fixpreise für Medikamente gibt. Die Preise für Aspirin-Tabletten in Moskauer Apotheken liegen beispielsweise zwischen 40 (ca. 1,28 USD) und 180 RUB (ca. 5,80 USD). Um Arzneimittel erhalten zu können, sollte die betreffende Person über einen Personalausweis und eine Krankenpflichtversicherung (OMS) oder eine freiwillige Krankenversicherung (DMS) verfügen. (BAMF-IOM Juni 2013)
Es werden in der Russischen Föderation folgende Formen kostenloser psychiatrischer Hilfe staatlicherseits gewährleistet: psychiatrische Behandlung, dringende psychiatrische Hilfe, konsultative Diagnostik, psychoprophylaktische Hilfe, stationäre wie außerstationäre Rehabilitationshilfe, alle Arten psychiatrischer Gutachten, Feststellung einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit, Unterstützung der Menschen mit psychischen Abweichungen im Alltag und bei der Arbeitsbeschaffung, Klärung der mit einer Vormundschaft verbundenen Fragen, Rechtsberatung und andere Arten juristischer Hilfe in psychiatrischen und psychoneurologischen Einrichtungen, soziale Unterstützung körperlich behinderter und älterer psychisch Kranker im Alltag und ihre Pflege, Berufsbildung für körperlich behinderte und minderjährige psychisch Kranker und psychiatrische Hilfe und Betreuung im Notfall. (BAMF-IOM Juni 2013)
Zur aktuellen Lage der medizinischen Versorgung in der Republik Tschetschenien liegen unterschiedliche Einschätzungen vor. Nach Angaben des IKRK soll die Situation der Krankenhäuser für die medizinische Grundversorgung inzwischen das durchschnittliche Niveau in der Russischen Föderation erreicht haben. Problematisch bleibt jedoch auch laut IKRK die Personallage im Gesundheitswesen, da viele Ärzte und medizinische Fachkräfte Tschetschenien während der beiden Kriege verlassen haben. (AA 10.6.2013)
Angaben liegen nur für die tschetschenische Hauptstadt vor: Im Rahmen der Durchführung des vorrangigen nationalen Projekts "Gesundheitswesen" finden in fast allen medizinischen Einrichtungen der im Krieg zerstörten Stadt Grosny Wiederaufbauarbeiten statt. (BAMF-IOM Juni 2013) Nach den massiven Zerstörungen - bis zu 70% der medizinischen Infrastruktur - ist der physische Wiederaufbau auch im Gesundheitswesen mittlerweile weit fortgeschritten. Insgesamt gab es 2011 in Tschetschenien 368 medizinische Einrichtungen, wie (Bezirks- und Republiks)Krankenhäuser und Polykliniken. Polykliniken sind Ambulanzen, in denen (Vorsorge)Untersuchungen und ambulante Behandlungen durchgeführt werden. In jeder Bezirkshauptstadt - der größte tschetschenische Bezirk hat rund 3.000 km2 - gibt es mindestens ein allgemeines Krankenhaus mit Betten. Spezialisierte Einrichtungen, wie etwa Krankenhäuser für psychisch Kranke, eine Republiksfürsorgestelle für Haut- und Geschlechtskrankheiten, ein Klinisches Republikskrankenhaus für Kriegsveteran/innen oder eine Republiksfürsorgestelle für den Kampf gegen Tuberkulose, finden sich in der Hauptstadt Grosny. Auch bezüglich weiterer von Rosstat veröffentlichter Kennzahlen zeichnen sich Besserungen im Gesundheitswesen ab: So stieg die Anzahl der Ärzt/innen von 17,7 pro 10.000 Einwohner/innen im Jahr 2004 auf 28,6 im Jahr 2010. Im föderationsweiten Vergleich zeigt sich jedoch dennoch weiterer Aufholbedarf, stehen doch in Russland durchschnittlich 50,1 Ärzt/innen pro 10.000 Einwohner/innen zur Verfügung. Ähnliches gilt für die Anzahl an Krankenhausbetten. Hier wird jedoch ersichtlich, dass Tschetschenien zwar unter dem Landesdurchschnitt, aber über dem Durchschnitt des Föderationskreises Nordkaukasus (FKNK) liegt:
Während es landesweit 93,7 Betten sind, so stehen im FKNK durchschnittlich 77,7, in der Tschetschenischen Republik aber 82,5 Betten pro 10.000 Einwohner/innen zur Verfügung. Medizinische Grundversorgung ist flächendeckend verfügbar. Grundsätzlich sind - bis auf Herz- und einige wenige weitere komplizierte Operationen - alle medizinischen Behandlungen in der Republik Tschetschenien möglich. Für nicht vor Ort verfügbare Behandlungen steht die Möglichkeit offen, in andere Teile der Russischen Föderation zu reisen. Medizinische Behandlungen sind über die Pflichtversicherung zudem de jure kostenlos. Dennoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass einerseits die Qualität der medizinischen Versorgung unter dem Mangel an Fachkräften und Ausstattung leiden kann, sowie andererseits aufgrund der allseits verbreiteten Korruption auch davon ausgegangen werden muss, dass de facto für medizinische Behandlungen von Patient/innen "private Zuzahlungen" geleistet werden müssen. (Rüdisser, 2012)
Quellenverzeichnis
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VB Oktober 2013 Verbindungsbeamter des BM.I für die Russische Föderation: Monatsbericht, Berichtszeitraum Oktober 2013
VB 29.1.2014 Verbindungsbeamter des BM.I für die Russische Föderation, Anfragebeantwortung 29.1.2014
(...)
1.2. Zur Person des Beschwerdeführers wird Folgendes festgestellt:
Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, am 09.12.2010 geboren und trägt den im Spruch genannten Namen. Er ist der Sohn der Beschwerdeführer zu W216 1418765-3 und W216 1418764-3, welchen mit Erkenntnissen vom heutigen Tag ebenfalls der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, sowie Bruder der Beschwerdeführer zu W216 1418767-3 und W216 1418766-3, welchen mit Erkenntnis vom heutigen Tag der Status von subsidiär Schutzberechtigten im Familienverfahren zuerkannt wurde.
Wie schon das Bundesasylamt festgestellt hat, liegt ein Familienverfahren gemäß § 34 Asylgesetz 2005 vor.
Der minderjährige Beschwerdeführer leidet an einem angeborenen Herzfehler, nämlich einem Defekt im Bereich der Herzvorhöfe (ASD II) und mehreren Einengungen in der Ausflussbahn von der rechten Herzkammer zur Lungenschlagader (Pulmonalarterienstenose). Beim Beschwerdeführer besteht der Verdacht, an Morbus Behcet, einer schubweise verlaufenden Immundefekt-Erkrankung aus dem rheumatischen Formenkreis, erkrankt zu sein. Weiters liegt beim Beschwerdeführer eine Veränderung der Niere vor, konkret eine geringfügige Erweiterung des Nierenbeckens. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich wegen einer angeborenen Fehlbildung (Doppeldaumen rechts) operiert. Der Beschwerdeführer leidet an chronischer Obstipation und Anämie sowie Appetitlosigkeit und Übelkeit. Der Beschwerdeführer leidet an einem "Zustand nach Abszeß rechter Augenwinkel bei Dakryostenose occuli dext".
Vor allem die kardiale Situation des Beschwerdeführers bedarf regelmäßiger Kontrollen in Spezialambulanzen.
Hinzu kommt, dass auch die Eltern des Beschwerdeführers gesundheitlich angeschlagen sind. Der Vater des Beschwerdeführers leidet an einer Posttraumatischen Belastungsstörung mit dissoziativen Symptomen, sowie an einer schweren depressiven Episode. Aufgrund der psychischen Erkrankungen kam es mehrfach zu schweren Krisen mit Selbstmordversuchen und war der Vater des Beschwerdeführers deshalb mehrmals stationär in psychiatrischen Abteilungen in Behandlung. Aufgrund der Erkrankungen benötigt der Vater des Beschwerdeführers eine engmaschige psychiatrische und psychotherapeutische sowie medikamentöse Langzeittherapie. Der Vater des Beschwerdeführers leidet auch an Gehörproblemen, Probleme mit der Wirbelsäule und den Knien.
Die Mutter des Beschwerdeführers leidet an Hepatitis C, an einer Posttraumatischen Belastungsstörung, wegen derer sie laufend in psychotherapeutischer und psychiatrischer Behandlung steht, sowie an Spannungskopfschmerzen und Migräne.
Bei einer Prognose im Hinblick auf eine allfällige Abschiebung des Beschwerdeführers in die Russische Föderation respektive Tschetschenien kann bei Beachtung seiner konkreten Einzelsituation in ihrer Gesamtheit, vor allem seiner komplexen physischen Beeinträchtigungen, aber auch der physischen und vor allem psychischen Erkrankungen seiner Eltern, vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse, insbesondere der - bezogen auf die diversen Erkrankungen des Beschwerdeführers und seiner Eltern - zwar grundsätzlich vorhandenen, aber nicht ausreichenden medizinischen Versorgungslage in der Russischen Föderation bzw. aufgrund der Erkrankungen der Eltern nicht gewährleisteten Fähigkeiten der Eltern, dem Beschwerdeführer den Zugang zu den benötigten medizinischen Therapien und Untersuchungen ermöglichen zu können - nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass das Leben und die Unversehrtheit des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr zum jetzigen Entscheidungszeitpunkt bedroht ist.
Die Feststellungen zur Person (Identität) des minderjährigen Beschwerdeführers, seiner familiären Situation und seiner Staatsangehörigkeit ergeben sich aus dem glaubwürdigen Vorbringen der Eltern des Beschwerdeführers. Im vorliegenden Verfahren ist auch kein Grund hervorgekommen, wieso an diesen Angaben zu zweifeln ist.
Zu betonen ist, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 05.02.2014, XXXX, die Behandlung der Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Asylgesetz 2005 abgelehnt hat. Somit ist Spruchpunkt I. des Erkenntnisses des Asylgerichtshofes vom 26.11.2012, GZ. XXXX, in Rechtskraft erwachsen.
Die Feststellungen zur aktuellen Lage im Herkunftsland des Beschwerdeführers beruhen auf den mit Schreiben vom 10.12.2014 dem Beschwerdeführer bzw. seinen Eltern zur Stellungnahme übermittelten Länderfeststellungen, denen der Beschwerdeführer bzw. seine Eltern als gesetzliche Vertreter nicht substantiiert entgegengetreten sind. Die herangezogenen Berichte und Informationsquellen stammen großteils von staatlichen Institutionen oder diesen nahestehenden Einrichtungen, weswegen es keine Anhaltspunkte dafür gibt, Zweifel an deren Objektivität und Unparteilichkeit aufkommen zu lassen.
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergeben sich aus dem im Rahmen des Asylverfahrens vorgelegten Befunden und Gutachten. Aktuell wurde ein Attest des behandelnden Allgemeinmediziners vom 07.01.2015 vorgelegt. Diesem ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an "Pulmunalarterienstenose links, ASD II", "Zustand nach Abszeß rechter Augenwinkel bei Dakryostenose occuli dext (derzeit konservative Behandlung)", "Z.n. Operation einer angeborenen Fehlbildung (Doppeldaumen rechts)", "V.a. Morbus Behcet (weitere Abklärung notwendig)" leidet. Dem Attest ist weiters zu entnehmen, dass vor allem die kardiale Situation einer regelmäßigen Kontrolle bedarf, die nur in Spezialambulanzen möglich ist. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam bereits ein Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde in seinem Gutachten vom 05.06.2012. Der Herzfehler des Beschwerdeführers, konkret der Vorhofsseptumdefekt, ist ein Loch in der Herzscheidewand zwischen den beiden Vorhöfen des Herzens. Im Gutachten wird ausgeführt, dass, obwohl heutzutage ein diagnostizierter ASD in der Regel ab einer gewissen Größe verschlossen wird, diese Fehlbildung ein grundsätzliches Risiko für die Betroffenen darstellt. Engmaschige Kontrollen sind unumgänglich. Bei kleinen Defekten kann eine spontane Verkleinerung abgewartet werden. Wenn jedoch eine Vergrößerung des rechten Herzens vorliegt, sollte ein Verschluss des Defektes mittels einer Operation erfolgen. Zum damaligen Zeitpunkt war beim Beschwerdeführer außer regelmäßigen Kontrollen keine Intervention nötig. Allgemeine Prognosen sind laut Gutachter angesichts der Vielfältigkeit des Erscheinungsbildes dieser Erkrankung nicht möglich. Es sind aber engmaschige Kontrollen vorzunehmen, um die Entwicklung einschätzen zu können. In der Folge wird in der Regel im Vorschulalter eine Entscheidung darüber möglich sein, ob ein Eingriff notwendig ist oder eine medikamentöse Behandlung. Es muss eine kinderkardiologische Einrichtung mit der Möglichkeit zum interventionellen Herzkatheter bei Kindern vorhanden sein. Im Falle eines Eingriffs muss dieser auf einer spezialisierten Kinderkardiologie durchgeführt werden. Einer Anfragebeantwortung der Österreichischen Botschaft Moskau vom 12.07.2012 ist diesbezüglich zu entnehmen, dass es in Grosny zwar eine kardiologische Abteilung für Kinder, aber keine kardio-chirurgische Abteilung gibt. Operationen bei Pulmonalarterienstenose und ASD II bei Kindern werden in der Regel in den föderalen Krankenhäusern MOSKAU, ASTRACHAN usw. durchgeführt. Dass der Beschwerdeführer, welcher vier Jahre alt ist und somit weitere medizinische Maßnahmen in nächster Zeit sehr wahrscheinlich notwendig sind, in Tschetschenien optimal medizinisch versorgt wird, ist somit nicht gesichert. Insbesondere aufgrund der gesundheitlichen Probleme der Eltern des Beschwerdeführers ist derzeit auszuschließen, dass diese in der Lage sind, dem Beschwerdeführer die nötige medizinische Behandlung z.B. in Moskau zukommen zu lassen.
Hinsichtlich der Erkrankung an "Morbus Behcet" bzw. des Vorliegen des Verdachtes, dass der Beschwerdeführer an dieser schubweise verlaufenden Immundefekt-Erkrankung aus dem rheumatischen Formenkreis erkrankt ist, hat das Bundesverwaltungsgericht eine Anfrage an die Österreichische Botschaft Moskau gestellt, ob diese Krankheit in der Russischen Föderation/Tschetschenien behandelbar ist. Der Anfragebeantwortung vom 28.10.2014 ist zu entnehmen, dass es möglich ist, eine medizinische Behandlung dieser Krankheit in der Tschetschenischen Republik zu erhalten. Der Erkrankte müsse die lokale Poliklinik an seinem Wohnort aufsuchen, um die Diagnose zu verifizieren. Danach könne der Erkrankte an eine föderale medizinische Institution (in einer anderen Region der Russischen Föderation) überwiesen werden. Die Behandlung werde kostenfrei gewährt. Die Zurverfügungstellung von Medikamenten hänge von der Verfügbarkeit ab, ansonsten müsse der Patient die Medikamente selbst kaufen. Folgt man der Anfragebeantwortung so ist daher grundsätzlich eine Diagnose von Morbus Behcet in Tschetschenien und die Behandlung der Erkrankung in anderen Teilen der Russischen Föderation möglich. Im gegenständlichen Fall muss aber - wie bereits zu den kardiologischen Problemen des Beschwerdeführers ausgeführt - stark angezweifelt werden, dass die Eltern des Beschwerdeführers in der Lage sind, dem Beschwerdeführer die nötige medizinische Versorgung zuteilwerden zu lassen.
Wie bereits ausgeführt, leiden auch die Eltern des Beschwerdeführers an diversen Erkrankungen. Dies ergibt sich aus den im Rahmen des Asylverfahrens vorgelegten Befunden. Bezüglich des Vaters des Beschwerdeführers ist beispielsweise eine Behandlungsbestätigung eines Psychotherapeuten vom 07.01.2015 zu erwähnen. Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass der Vater des Beschwerdeführers seit März 2011 durchgehend in Behandlung steht. Einem Schreiben der CARITAS vom 05.01.2015 ist zu entnehmen, dass sich der Vater des Beschwerdeführers auch bei einem Facharzt für Psychiatrie und Neurologie in psychiatrischer Behandlung befindet und medikamentös behandelt wird. Diverse Arztbriefe aus den Jahren 2013 und 2014 eines Landesklinikums, Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin, belegen, dass sich der Vater des Beschwerdeführers wegen einer "Posttraumatischen Belastungsstörung mit dissoziativen Zuständen", "schweren depressiven Episoden" und/oder "Medikamentenintoxikation in suizidaler Absicht" in stationärer Behandlung befunden hat. Insbesondere aus der Behandlungsbestätigung eines Psychotherapeuten vom 07.01.2015 ergibt sich, dass beim Vater des Beschwerdeführers die "Indikation für eine hochfrequente Langzeittherapie" besteht.
Dass die Mutter des Beschwerdeführers an Hepatitis C leidet, ergibt sich unter anderem aus einem Psychotherapeutischen Befundbericht vom 29.03.2012. Einem Befundbericht einer Fachärztin für Neurologie vom 03.04.2014 ist zu entnehmen, dass die Mutter des Beschwerdeführers an einer Posttraumatischen Belastungsstörung, Spannungskopfschmerzen sowie Migräne leidet. Die Mutter des Beschwerdeführers befindet sich seit Oktober 2013 in Psychotherapie. Dies ist einer Psychotherapeutischen Stellungnahme vom 30.12.2014 zu entnehmen. Diesem Schreiben nach benötigt die Mutter des Beschwerdeführers weiterhin traumazentrierte Psychotherapie.
Den Länderberichten zur Lage in der Russischen Föderation folgend ist die medizinische Versorgung in Russland zwar auf einfachem Niveau, aber ausreichend. Zumindest in Großstädten wie Moskau oder St. Petersburg sind auch das Wissen und die technischen Möglichkeiten für anspruchsvolle Behandlungen vorhanden. In Tschetschenien ist das Gesundheitssystem aber weiterhin sehr einfach und wenig effektiv. Es kam zwar in den letzten Jahren zu einem Wiederaufbau der Infrastruktur für medizinische Versorgung. Die Versorgung mit medizinischen Spezialisten ist in Tschetschenien aber noch immer mangelhaft und komplizierte Fälle können nur unzureichend behandelt werden. Es ist daher - wie bereits ausgeführt - davon auszugehen, dass die dringend benötigte medizinische Behandlung für den Beschwerdeführer nicht zur Verfügung steht bzw. selbst wenn die Behandlung - z.B. in russischen Großstädten - zur Verfügung stehen würde, davon auszugehen ist, dass die in ihrer Gesundheit beeinträchtigten Eltern des Beschwerdeführers nicht in der Lage wären, dem schwer kranken Beschwerdeführer die benötigte Versorgung zuteilwerden zu lassen. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers ist in Anbetracht der immer noch komplizierten medizinischen Versorgungslage und der im konkreten Einzelfall bestehenden familiären Lage jedenfalls als schwierig zu bezeichnen und sind diese Probleme jedenfalls im Sinne des Artikels 3 EMRK relevant.
Vor dem Hintergrund der dem gegenständlichen Erkenntnis zugrunde gelegten Länderfeststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes sowie in Anbetracht der Lebenssituation des Beschwerdeführers - schwere physische Erkrankungen, in ihrer Gesundheit beeinträchtigte Eltern - sowie aufgrund der vorgelegten diversen medizinischen Befunde, denen zu entnehmen ist, dass eine Weiterbehandlung und engmaschige Kontrolle des Beschwerdeführer dringend geboten erscheint, wird davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Russische Föderation respektive Tschetschenien mit hoher Wahrscheinlichkeit nur unzureichende medizinische Versorgung zu vergegenwärtigen haben wird und erscheint es dem Bundesverwaltungsgericht daher sehr wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr in eine derart aussichtslose Lage gerät, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung iSd Art. 3 EMRK darstellt.
3.1. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:
3.1.1. Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 7 B-VG wird der Asylgerichtshof mit 01.01.2014 zum Verwaltungsgericht des Bundes und hat daher das vorliegende Beschwerdeverfahren zu führen.
Gemäß § 75 Abs. 19 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 144/2013 sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 01.01.2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Abs. 20 zu Ende zu führen.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Normen (VwGVG, BFA-VG, AsylG) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. In den Fällen des 28 Abs. 3 (2. Satz) leg.cit. ist der Bescheid mittels Beschluss aufzuheben.
Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung demnach der nach der geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichterin.
3.1.2. § 34 Abs. 1 AsylG 2005 lautet:
"Stellt ein Familienangehöriger (§ 2 Abs. 1 Z 22) von
1. einem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist;
2. einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8) zuerkannt worden ist oder
3. einem Asylwerber einen Antrag auf internationalen Schutz,
gilt dieser als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.
Gemäß Abs. 2 hat die Behörde auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn
1. dieser nicht straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3);
2. die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist und
3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7).
Gemäß Abs. 3 hat die Behörde auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn
1. dieser nicht straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3);
2. die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, in einem anderen Staat nicht möglich ist;
3. gegen den Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 9) und
4. dem Familienangehörigen nicht der Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen ist.
Abs. 4 sieht vor, dass die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen hat; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.
Laut Abs. 5 gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten sinngemäß für das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht.
Gemäß Abs. 6 sind die Bestimmungen dieses Abschnitts nicht anzuwenden:
1. auf Familienangehörige, die EWR-Bürger oder Schweizer Bürger sind;
2. auf Familienangehörige eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen eines Verfahrens nach diesem Abschnitt zuerkannt wurde, es sei denn es handelt sich bei dem Familienangehörigen um ein minderjähriges lediges Kind.
Familienangehörige sind gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung unverheiratetes minderjähriges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits im Herkunftsstaat bestanden hat, sowie für den gesetzlichen Vertreter der Person, der internationaler Schutz zuerkannt worden ist, wenn diese minderjährig und nicht verheiratet ist, sofern dieses rechtserhebliche Verhältnis bereits im Herkunftsland bestanden hat.
Entscheidungsrelevante Tatbestandsmerkmale sind "die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK" und der Umstand, dass dieses Familienleben mit dem Angehörigen in einem anderen Staat nicht zumutbar ist.
Bei dem Begriff "Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK" handelt es sich nach gefestigter Ansicht der Konventionsorgane um einen autonomen Rechtsbegriff der Konvention (vgl. EGMR, Urteil vom 13.06.1997, Fall MARCKX, Ser. A, VOL. 31, Seite 14, § 31).
Nach dem obzitierten EGMR-Urteil sind sowohl die Beziehungen der Eltern untereinander, als auch jeweils jener Kinder durch Art. 8 EMRK geschützte familiäre Bande. Bei einer diesbezüglichen Familie ergeben sich die von der EMRK-Rechtsprechung zusätzlich geforderten engen Bindungen der Familienmitglieder untereinander aus ihrem alltäglichen Zusammenleben, gemeinsamer Sorge und Verantwortung füreinander, sowie finanzieller und anderer Abhängigkeit.
Zu A)
Wird der Antrag auf internationalen Schutz eines Fremden in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, ordnet § 8 Abs. 1 AsylG an, dass dem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, wenn eine mögliche Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat für ihn eine reale Gefahr einer Verletzung in seinem Recht auf Leben (Art. 2 EMRK iVm den Protokollen Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe) oder eine Verletzung in seinem Recht auf Schutz vor Folter oder unmenschlicher Behandlung oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 3 EMRK) oder für den Fremden als Zivilperson eine reale Gefahr einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit seiner Person infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konfliktes mit sich bringen würde.
Das Bundesverwaltungsgericht hat somit zu klären, ob im Falle der Verbringung des Asylwerbers in sein Heimatland Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde.
Unter realer Gefahr ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr ("a sufficiently real risk") möglicher Konsequenzen für den Betroffenen im Zielstaat zu verstehen (vgl. etwa VwGH vom 19.02.2004, Zl. 99/20/0573, mwN auf die Judikatur des EGMR). Es müssen stichhaltige Gründe für die Annahme sprechen, dass eine Person einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre und es müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade die betroffene Person einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde. Die bloße Möglichkeit eines realen Risikos oder Vermutungen, dass der Betroffene ein solches Schicksal erleiden könnte, reichen nicht aus.
Nach der Judikatur des EGMR obliegt es der betroffenen Person, die eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle einer Abschiebung behauptet, so weit als möglich Informationen vorzulegen, die den innerstaatlichen Behörden und dem Gerichtshof eine Bewertung der mit einer Abschiebung verbundenen Gefahr erlauben (vgl. EGMR vom 05.07.2005 in Said gg. die Niederlande). Bezüglich der Berufung auf eine allgemeine Gefahrensituation im Heimatstaat, hat die betroffene Person auch darzulegen, dass ihre Situation schlechter sei, als jene der übrigen Bewohner des Staates (vgl. EGMR vom 26.07.2005 N. gg. Finnland).
Das Vorliegen eines tatsächlichen Risikos ist von der Behörde im Zeitpunkt der Entscheidung zu prüfen (vgl. EGMR vom 15.11.1996 in Chahal gg. Vereinigtes Königsreich).
Gemäß der Judikatur des VwGH erfordert die Beurteilung des Vorliegens eines tatsächlichen Risikos eine ganzheitliche Bewertung der Gefahr an dem für die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK auch sonst gültigen Maßstab des "real risk", wobei sich die Gefahrenprognose auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat (vgl. VwGH vom 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, Zl. 2005/20/0095). Dabei kann bei der Prüfung von außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegender Gegebenheiten nur dann in der Außerlandesschaffung des Antragsstellers eine Verletzung des Art. 3 EMRK liegen, wenn außergewöhnliche, exzeptionelle Umstände, glaubhaft gemacht sind (vgl. EGMR, Urteil vom 06.02.2001, Beschwerde Nr. 44599/98, Bensaid v United Kingdom; VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Ob die Verwirklichung der im Zielstaat drohenden Gefahren eine Verletzung des Art. 3 EMRK durch den Zielstaat bedeuten würde, ist nach der Rechtsprechung des EGMR nicht entscheidend.
Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005) offen steht.
§ 8 Abs. 3 iVm § 11 Abs. 1 AsylG 2005 beschränkt den Prüfungsrahmen auf den Teil des Herkunftsstaates des Antragstellers, in dem für den Antragsteller keine begründete Furcht vor Verfolgung und keine tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, besteht. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 17 AsylG ist unter dem Herkunftsstaat der Staat zu verstehen, dessen Staatsangehörigkeit der Fremde besitzt oder im Falle der Staatenlosigkeit, der Staat seines früheren gewöhnlichen Aufenthaltes.
Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen, die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 EMRK zu gelangen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (vgl. VwGH vom 26.06.1997, Zl. 95/18/1291). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann.
Den Fremden trifft somit eine Mitwirkungspflicht, von sich aus das für eine Beurteilung der allfälligen Unzulässigkeit der Abschiebung wesentliche Tatsachenvorbringen zu erstatten und dieses zumindest glaubhaft zu machen. Hinsichtlich der Glaubhaftmachung des Vorliegens einer derartigen Gefahr ist es erforderlich, dass der Fremde die für diese ihm drohende Behandlung oder Verfolgung sprechenden Gründe konkret und in sich stimmig schildert und, dass diese Gründe objektivierbar sind.
Zur Frage, ob es begründete Anhaltspunkte dafür gibt, dass durch die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat Art. 2 oder 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur EMRK verletzt würde, wird auf das im Rahmen der Beweiswürdigung Gesagte verwiesen. Im Hinblick auf die im Verfahren vorgelegten ärztlichen Befunde in Verbindung mit den Länderberichten zur Lage in der Russischen Föderation kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation in seinem Heimatland aus diesem Grund keine Gefahr im Sinne des Art. 3 EMRK droht.
In Abwägung dessen war die Feststellung der Unzulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung gem. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu treffen und der Beschwerde hinsichtlich Spruchteil II. des angefochtenen Bescheides stattzugeben.
Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 ist einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wird, vom Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu erteilen. Die Aufenthaltsberechtigung gilt ein Jahr und wird im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen über Antrag des Fremden vom Bundesamt für jeweils zwei weitere Jahre verlängert. Nach einem Antrag des Fremden besteht die Aufenthaltsberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts, wenn der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt worden ist.
Dem Beschwerdeführer war daher gleichzeitig mit der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten auch eine befristete Aufenthaltsberechtigung in der gesetzlich vorgesehenen Dauer zu erteilen.
Da der Beschwerde gegen Spruchteil II. des im Spruch bezeichneten Bescheides stattzugeben war, war Spruchteil III. dieses Bescheides pro forma (ersatzlos) zu beheben.
3.5. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten zu Spruchteil A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.
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