Verfassungsgerichtshof G66/11

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.06.2012

Spruch

I. Der Antrag der ersten bis siebenten und der

neunten antragstellenden Gesellschaft auf Aufhebung des §3 zweiter Satz, des §4 Abs1 und des §5 Abs1 Öffnungszeitengesetz 2003, BGBl. I Nr. 48/2003 idF BGBl. I Nr. 62/2007, wird abgewiesen.

II. Im Übrigen wird der Antrag der ersten bis

siebenten und der neunten antragstellenden Gesellschaft zurückgewiesen.

III. Der Antrag der achten antragstellenden

Gesellschaft wird zurückgewiesen.