Verfassungsgerichtshof B409/11 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 21.09.2011

Spruch

I.1. Das zu B409/11 protokollierte Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

2. Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.620,-

bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

II. Die Erklärung des Einschreiters, sich dem zu B878/10 protokollierten Verfahren als mitbeteiligte Partei anzuschließen, wird zurückgewiesen.