Verfassungsgerichtshof B1491/08

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 02.10.2010

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Vorarlberg ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.353,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.