Verfassungsgerichtshof B180/10 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.09.2010

Spruch

Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angefochtenen Bescheide im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführerinnen zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.420,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.