Verfassungsgerichtshof B1413/09 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 24.09.2010

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zu Handen ihrer Rechtsvertreter die mit € 2.620,-

bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.