Verfassungsgerichtshof U226/10

U226/10Cour constitutionnelle21 sept. 2010

VfGH / Wiederaufnahme, VfGH / Verfahrenshilfe, Asylgerichtshof, Asylrecht, VfGH / Prüfungsgegenstand

Spruch

I. Das mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3. September 2009 abgeschlossene Beschwerdeverfahren wird wieder aufgenommen.

II. Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3. September 2009, U2130/09-5, wird aufgehoben.

III. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

IV. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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