Verfassungsgerichtshof B136/03 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 21.06.2004

Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch Spruchpunkt I. des zu B136/03 angefochtenen Bescheides sowie durch den zu B137/03 angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

II. einstimmig beschlossen:

Die Behandlung der Beschwerde zu B136/03 wird abgelehnt, soweit sie sich gegen Spruchpunkt II. des zu dieser Zahl angefochtenen Bescheides richtet.

III. beschlossen:

Die Beschwerden werden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.