Verfassungsgerichtshof B2955/95,B3553/95,B570/96,B1741/96

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.12.1997

Spruch

Die beschwerdeführenden Parteien sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, den beschwerdeführenden Parteien zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit je S 18.000,- bestimmten Prozeßkosten in 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.