Verfassungsgerichtshof B55/95,B3377/96

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.11.1997

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreter die mit S 33.210,-- bestimmten Prozeßkosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen.