Verfassungsgerichtshof B166/94,B260/94,B284/94,B415/94,B416/94,B417/94,B506/94,B527/94, B540/94,B541/94,B564/94,B565/94,B566/94,B1313/94,B1905/94, B2507/94,B2508/94

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 20.06.1995

Spruch

Die beschwerdeführenden Parteien sind durch die angefochtenen Bescheide weder in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden daher abgewiesen.

Die zu B284/94, B540/94, B541/94, B564/94, B565/94 sowie B566/94 erhobenen Beschwerden werden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.