Verfassungsgerichtshof V123/2014 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.02.2015
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2015:V123.2014

Spruch

I.Der Flächenwidmungsteil Nr 4 des Flächenwidmungsplans der Stadtgemeinde Ansfelden in der Fassung der Änderung Nr 4.56, beschlossen im Gemeinderat der Stadtgemeinde Ansfelden am 10. Mai 2012, aufsichtsbehördlich genehmigt durch Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 1. Juni 2012, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel am 11. Juni 2012, soweit er sich auf die von der Änderung Nr 4.56 erfassten Flächen bezieht, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

II.Der Bebauungsplan Nr 126.00 "Betriebsbaugebiet Lell", beschlossen im Gemeinderat der Stadtgemeinde Ansfelden am 11. Mai 2009, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. Juni 2009, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel am 14. Juni 2009, soweit er sich auf jene Fläche bezieht, die zwischen der als "Standortgerechter Gehölz- und Gebüschstreifen" ausgewiesenen Fläche und den Grundstücken Nr 3292 und Nr 2765/2, KG Ansfelden, liegt, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

III.Die Oberösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt für Oberösterreich verpflichtet.