Verfassungsgerichtshof E3283/2024

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 03.10.2024
• ECLI: ECLI:AT:VFGH:2024:E3283.2024

Spruch

I.Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Die Entscheidung wird aufgehoben.

II.Das Land Niederösterreich ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,— bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.