OGH 8Ob1004/90

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.12.1990

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Graf und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Z*** Aktiengesellschaft, vertreten durch Dr. Werner Stauder, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Dr. Ferdinand T***-S***, Rechtsanwalt, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Hanns-Christian H***, vertreten durch Dr. Heimo Hofstätter und Dr. Alexander Isola, Rechtsanwälte in Graz, wegen S 363.961 sA (Revisionsstreitwert S 349.779,96 sA), infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 18. April 1990, GZ 2 R 50/90-52, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Handelsgericht vom 18. Dezember 1989, GZ 19 Cg 151/87-47, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Spruch

Beschluß

gefaßt:

Begründung

Es wird die außerordentliche Revision der beklagten Partei gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO) und die beklagte Partei schuldig erkannt, der klagenden Partei die mit S 14.963,40 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 2.493,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen (§§ 41, 50 ZPO), weil das Klagebegehren aus den zutreffenden Gründen der ersten Instanz berechtigt ist: Der Wandlungs- bzw Preisminderungsanspruch geht zwar entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes nicht schon deshalb verloren, weil der Käufer die an einem unbehebbaren, aber erst bei der Montage offenkundig werdenden Mangel leidende Sache selbst montiert hat; es liegt jedoch kein wesentlicher ästhetischer Mangel vor, sodaß dem Käufer kein Anspruch auf Wandlung, sondern nur auf Preisminderung zusteht; gegen die Art der vom Erstgericht vorgenommenen Berechnung nach § 273 ZPO bestehen keine Bedenken. Die Kosten der Revisionsbeantwortung sind zuzusprechen, weil der Revisionsgegnerin die Revisionsbeantwortung freigestellt wurde und daher kein Fall des § 508 a Abs 2 letzter Satz ZPO vorliegt.