OGH 6Ob540/91

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.04.1991

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek, Dr. Redl, Dr. Kellner und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Thomas Christoph *****, vertreten durch die Mutter Agnes Ursula *****, diese vertreten durch Dr. *****, Rechtsanwalt in Kitzbühel, infolge Revisionsrekurses des Minderjährigen gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 22. Februar 1991, GZ 3 b R 15/91-31, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 16. Jänner 1991, GZ P 176/76-26, teilweise abgeändert wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

Der Beschluß des Rekursgerichtes wurde dem Vertreter der Mutter am 13.3.1991 zugestellt. Die 14-tägige Frist zur Erhebung des Revisionsrekurses endete daher am 27.3.1991. Der erst am 28.3.1991 beim Erstgericht überreichte Revisionsrekurs ist verspätet und daher zurückzuweisen. Nach § 11 Abs 2 AußStrG kann nicht vorgegangen werden, weil sich die angefochtene Entscheidung nicht ohne Nachteil eines Dritten abändern läßt.