OGH 8Ob1560/92

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.04.1992

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Helmut Rathgeb und Dr. Gerald Stuhler, Rechtsanwälte in Bad Hofgastein, wider die beklagte Partei K***** Gesellschaft mbH Co KG, ***** vertreten durch Dr. Herwig Liebscher, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen S 408.908,20 sA, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 21. Jänner 1992, GZ 2 R 188/91-15, den Beschluß

gefaßt:

Begründung

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil die beklagte Partei im Verfahren erster Instanz ausdrücklich geltend gemacht hat, die Klägerin könne bei der Berechnung ihres Provisionsanspruches nicht auch jenen Kundenstock berücksichtigen, den Alois F***** angeworben habe (AS 13 und 44); demgegenüber hat die klagende Partei die Ansicht vertreten, es sei die Zuführung von Kunden während der gesamten Zeit der Tätigkeit (also auch während jener, in der der Geschäftsführer der klagenden Partei unselbständig für die beklagte Partei tätig war) anzurechnen (AS 43), diese Rechtsansicht ist aus den vom Berufungsgericht richtig dargelegten Gründen - sie werden in der Revision nicht mehr bekämpft - unzutreffend. Die (anspruchsbegründende) Behauptung, die klagende Partei habe selbst Kunden in einem Ausmaß zugeführt, das einen Provisionsanspruch über die bezahlte Summe von S 817.816,16 hinaus rechtfertigte, hat die klagende Partei nicht aufgestellt. Das Berufungsgericht hat daher nicht gegen § 28 HVG verstoßen; auch sonst liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor.