OGH 3Ob85/98s

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 15.07.1998

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf , Dr. Pimmer , Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GmbH, , vertreten durch Dr.Christian Widl, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei H GmbH, *****, vertreten durch Dr.Gottfried Korn und Dr.Peter Zöchbauer, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unzulässigkeit einer Exekution, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes vom 7.Jänner 1998, GZ 46 R 820/97x-13, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung

Begründung:

Der Beantwortung der Frage, ob ein bestimmtes festgestelltes Verhalten des Verpflichteten noch vom Exekutionstitel erfaßt wird, kommt über den konkreten Anlaßfall keine Bedeutung zu (3 Ob 41/86; 3 Ob 1091/93).

In der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, die Bezeichnung "Swiss quality for European cellular" verstoße gegen das Verbot der Behauptung, die von der klP vertriebenen Produkte wären Schweizer Qualitätsprodukte, oder gleichsinniger Äußerungen, liegt keinesfalls eine grobe Fehlbeurteilung.