OGH 8Ob8/10z

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.01.2011

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Dr.Kuras, die Hofrätin Dr.Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag.Ziegelbauer und Dr.Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.C***** W***** Sp.zo.o., 2.E***** S.A. und 3.E***** T***** Sp.zo.o., , vertreten durch Graf Pitkowitz Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.T GmbH, , vertreten durch Hausmaninger Kletter RechtsanwälteGesellschaft mbH in Wien, 2.J S*****, als Insolvenzverwalter der E***** S.A., *****, vertreten durch Baier Böhm Rechtsanwälte OEG in Wien, wegen Feststellung des Nichtbestehens eines Schiedsspruchs (Streitwert 1MioEUR), über den Revisionsrekurs der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 12.November2009, GZ2R81/09k54, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 16.Februar2009, GZ35Cg131/07i42, in der Hauptsache bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Akt wird dem Erstgericht aufgrund der von den Parteien angezeigten Vereinbarung des Ruhens des Verfahrens zurückgestellt.

Begründung:

Begründung

Die Streitteile zeigten mit dem am 11.1.2011 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz die von ihnen getroffene Vereinbarung des („einfachen“) Ruhens des Verfahrens an. Durch die auch im Revisionsverfahren zulässige Ruhensvereinbarung entfällt für die Dauer des Ruhens des Verfahrens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0041994).