OGH 13Os111/10p

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 17.02.2011

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 17.Februar2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof.Dr.Ratz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof.Dr.Kirchbacher und Dr.Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag.Marek und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Nordmeyer in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Kirnbauer als Schriftführerin in der Finanzstrafsache gegen Helmut H***** wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§33 Abs1, 38 Abs1 lita FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 2.Juni2010, GZ123Hv151/08i94, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen.

Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.

Begründung

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut H***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§33 Abs1, 38 Abs1 lita FinStrG schuldig erkannt.

Danach hat er in Wien im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts für den 6., 7. und 15.Bezirk vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige, Offenlegungsoder Wahrheitspflicht Abgabenverkürzungen bewirkt, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, nämlich als Geschäftsführer der „M*****“ ***** GmbH Kapitalertragsteuer

1/für 2003 von 49.227Euro,

2/für 2004 von 147.130 Euround

3/für 2005 von 36.898Euro,

indem er ihre Einbehaltung, Anmeldung und Abfuhr unterließ.

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten aus Z4, 5, 5a, 9 lita und 10 des §281 Abs1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde.

Aus ihrem Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil nicht geltend gemachte Nichtigkeit nach Z9 lita des §281 Abs1 StPO zum Nachteil des Angeklagten anhaftet (§290 Abs1 zweiter Satz erster Fall StPO):

Ein Schuldspruch wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §33 Abs1 FinStrG bedarf einer Feststellungsgrundlage dazu, welche abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Angeklagte durch welchen Vorgang verletzt und welches Ausmaß an Abgabenverkürzung er dadurch bewirkt hat (13Os29/09b). Soweit die rechtsrichtige strafrechtliche Subsumtion die Beantwortung abgabenrechtlicher Fragen voraussetzt, ist auch die hiefür notwendige Sachverhaltsgrundlage festzustellen (13Os46/10d).

Dementgegen fehlt es an unmissverständlichen Konstatierungen, durch welchen Vorgang dem Angeklagten (persönlich) ein steuerpflichtiger Betrag zugeflossen sei (vgl US 3, 5 unten, 6 unten f) und inwieweit er (als Geschäftsführer der „M*****“ ***** GmbH) eine daraus resultierende abgabenrechtliche Verpflichtung hinsichtlich der als Selbstberechnungsabgabe zu entrichtenden Kapitalertragsteuer (vgl §§95f EStG) verletzt habe.

Das Konstatierungsdefizit führte zur Aufhebung des Urteils bei nichtöffentlicher Beratung (§§285e erster Satz, 290 Abs1 zweiter Satz erster Fall StPO).

Daher erübrigte sich ein Eingehen auf die Argumente der Nichtigkeitsbeschwerde.