OGH 12Os49/12s

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 15.05.2012

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 15. Mai 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. BachnerForegger, Mag. Michel und Dr. MichelKwapinski als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Marvan als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Josef R***** und einen weiteren Beschuldigten wegen des Verbrechens nach § 3g VG und anderer strafbarer Handlungen, AZ 135 Bl 77/11s des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Beschwerde des Ing. Istvan H***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 21. Februar 2012, AZ 18 Bs 68/12z, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Begründung

Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Oberlandesgericht die Beschwerde des Ing. Istvan H***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. Oktober 2011, GZ 135 Bl 77/11s6, als unzulässig zurück (§ 196 Abs 3 zweiter Satz StPO), mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Fortführung des von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellten Ermittlungsverfahrens gegen Dr. Josef R***** und Dr. Rudolf R***** wegen des Verbrechens nach § 3g VG und anderer strafbarer Handlungen zurückgewiesen worden war.

Mit der dagegen erhobenen Beschwerde war ebenso zu verfahren, weil die Strafprozessordnung gegen solche Entscheidungen kein Rechtsmittel vorsieht.