OGH 4Ob123/12k

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.07.2012

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in den beim Handelsgericht Wien verbundenen Rechtssachen I. (AZ 48 Cg 31/10h = führendes Verfahren) der klagenden Partei I***** R*****, vertreten durch Dr. Hannes Pflaum und andere Rechtsanwälte in Wien, und der auf Seiten der klagenden Partei beigetretenen Nebenintervenientin P***** AG , vertreten durch Kraft Winternitz Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei U AG, , vertreten durch die DLA Piper WeissTessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 314.360 EUR sA, und II. (AZ 48 Cg 339/10b) der klagenden Parteien 1. I R***** und 2. Dr. F***** R*****, vertreten durch Dr. Hannes Pflaum und andere Rechtsanwälte in Wien, und der auf Seiten der klagenden Parteien beigetretenen Nebenintervenientin P***** AG , vertreten durch Kraft Winternitz Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei U AG, *****, vertreten durch die DLA Piper WeissTessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 62.943,64 EUR sA, infolge der Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. März 2012, GZ 2 R 44/12y42, womit das Zwischenurteil des Handelsgerichts Wien vom 30. Dezember 2011, GZ 48 Cg 31/10h34, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 9. Jänner 2012, GZ 48 Cg 31/10h35, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Zurücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht wird zur Kenntnis genommen.

Die Urteile der Vorinstanzen sind wirkungslos.

Begründung:

Begründung

Nach Erhebung der Revision durch die Beklagte zogen die Kläger die Klage unter Anspruchsverzicht zurück.

Gemäß § 483 Abs 3 ZPO kann die Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung oder, falls eine solche nicht stattfindet, bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts zurückgenommen werden, wenn der Beklagte zustimmt oder wenn gleichzeitig auf den Anspruch verzichtet wird. Diese Bestimmung ist gemäß § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwenden (RISJustiz RS0081567). In diesem Fall ist in analoger Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO deklarativ festzustellen, dass die Urteile der Vorinstanzen wirkungslos sind (2 Ob 1/11b).

Da die Anfechtung der Entscheidung zweiter Instanz den gesamten noch offenen Streitgegenstand umfasst, ist somit deklarativ festzustellen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos sind (vgl RISJustiz RS0081567 [T10]; RS0041997 [T1, T2, T9]).