OGH 13Ns9/13x

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 24.03.2013

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 24. März 2013 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig und Mag. Marek als weitere Richter in der Vollzugssache des Helmut L*****, AZ 30 BE 173/11p des Landesgerichts Feldkirch, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGHGeo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Vollzugssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Wiener Neustadt delegiert.

Begründung

Gründe:

Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO (iVm § 17 Abs 3 StVG) war spruchgemäß zu entscheiden.