Texte intégral
OGH 12Ns51/16w
- Dokumenttyp: Entscheidungstext
- Entscheidungsdatum: 22.07.2016
- ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2016:0120NS00051.16W.0722.000
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Juli 2016 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. MichelKwapinski und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Odin O***** wegen Vergehen nach § 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall SMG, AZ 29 U 2/16k des Bezirksgerichts Baden, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGHGeo. 2005 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Mürzzuschlag delegiert.
Gründe:
Begründung
Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.