OGH 13Ns36/24h

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.06.2024
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2024:0130NS00036.24H.0612.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 12. Juni 2024 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner in der Strafsache gegen * Z* wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB, AZ 16 U 114/24k des Bezirksgerichts Wels, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Fünfhaus delegiert.

Gründe:

Begründung

[1] Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.