Verwaltungsgerichtshof 2007/18/0231

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 14.06.2007
• ECLI: ECLI:AT:VWGH:2007:2007180231.X00

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

2. den Beschluss gefasst:

Der Antrag, die gegenständliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmäßig gewährleisteter Rechte, auch gemäß EMRK, an den Verfassungsgerichtshof zu übertragen, wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 51,50 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.