Verwaltungsgerichtshof Ra 2018/21/0228

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 24.01.2019
• ECLI: ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018210228.L00

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben und der angefochtene Spruchpunkt A.III., dessen erster Halbsatz („Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 VwGVG nicht stattgegeben;“) als von der Revision unbekämpft unberührt bleibt, in Anwendung des § 42 Abs. 1 und 4 VwGG iVm § 22a Abs. 1a BFAVG und § 35 Abs. 1 bis 3 VwGVG dahin abgeändert, dass der zweite Halbesatz („der Beschwerdeführer hat gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG in Verbindung mit § 1 Z 3 und 4 VwGAufwandersatzverordnung, dem Bund, vertreten durch den Bundesminister für Inneres, Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.“) zu entfallen hat und statt dessen ausgesprochen wird, dass der Aufwandersatzantrag des Bundes abgewiesen wird.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.