Verwaltungsgerichtshof Ro 2022/02/0004

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 22.11.2024
• ECLI: ECLI:AT:VWGH:2024:RO2022020004.J00

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis im angefochtenen Umfang, also betreffend Spruchpunkt 3. des Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien vom 24. November 2020, MA36/203600000952/2020, dahingehend abgeändert, dass in Stattgebung der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien (auch) in diesem Umfang das bekämpfte Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren insoweit gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt wird.

Das Land Wien hat dem Erstrevisionswerber Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.