Verwaltungsgerichtshof Ra 2026/04/0044

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.07.2026
• ECLI: ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026040044.L00

Spruch

Das angefochtene Erkenntnis wird, insoweit mit dessen Spruchpunkt I. gemäß § 50 iVm § 28 Abs. 1 und § 38 VwGVG der Beschwerde des Mitbeteiligten dahingehend Folge gegeben wird, dass Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der Bürgermeisterin der Stadt Graz vom 6. Oktober 2025, GZ.: GRAZ/601250008941/2025, aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren insoweit gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 erster Fall VStG eingestellt wird, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.