Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwG-AB-14-2026

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.12.2014
• ECLI: ECLI:AT:LVWGNI:2014:LVwG.AB.14.2026

Begründung

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag.Dr. Wessely, LL.M., als Einzelrichter über die als Beschwerde zu wertende Vorstellung des Herrn ***, vertreten durch Herrn ***, Rechtsanwalt in ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom ***, ohne Zahl, betreffend Zurückweisung einer Berufung (vom *** gegen das Schreiben des Bürgermeisters vom ***) zu Recht erkannt:

1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig (§ 25a VwGG).

Entscheidungsgründe:

Mit Schreiben vom *** beraumte der Bürgermeister der Gemeinde *** gemäß § 33 Abs. 2 und 3 NÖ Bauordnung einen Lokalaugenschein auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, an. Hiegegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom *** Berufung, die er mit Schreiben vom ***, dem Gemeindeamt am gleichen Tag zwischen 09.53 Uhr und 10.02 Uhr im Faxwege übermittelt, zurückzog.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung mangels Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung als unzulässig zurück. Eine in weiterer Folge ergangene abweisliche Vorstellungsentscheidung der NÖ Landesregierung behob der VwGH mit Erkenntnis vom ***, Zl. ***, wobei er begründend ausführte, dass im Hinblick auf die Zurückziehung der Berufung eine Zuständigkeit des Gemeindevorstandes zur Erlassung des nunmehr angefochtenen Bescheides nicht mehr bestanden habe.

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich stellt dazu fest:

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht – sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist – die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen; andernfalls – zufolge § 31 Abs. 1 VwGVG mit Beschluss. Soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen und nach § 28 Abs. 2 VwGVG grundsätzlich in der Sache zu entscheiden.

Im konkreten Fall fiel im Hinblick auf die Zurückziehung der Berufung die Zuständigkeit der belangten Behörde weg, über diese – wenn auch nur prozessual – zu entscheiden. Im Hinblick darauf war der Beschwerde Folge zu geben und der angefochtene Bescheid in Entsprechung des obzitierten Erkenntnisses des VwGH ersatzlos zu beheben.

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil die durchgeführte rechtliche Beurteilung aufgrund der obzitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung erfolgte.