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ABS 2016 102•Fee for receipt confirmation in limitation-interruption enforcement requests
ABS 2016 102Tribunal supérieur19 juil. 2016Partially Granted
Extrait par Omnilex
X AG filed nine enforcement requests solely to interrupt limitation periods and withdrew them immediately, asking for a free receipt certificate. The enforcement office accepted the practice of not serving payment orders, rendering the declaratory part of the complaint moot. The court held that a mere confirmation of receipt is free under Art. 67(3) SchKG and cannot be charged separately. It further stated that a more detailed confirmation noting withdrawal and non-continuation would exceed the free certificate and could be billed under the fee ordinance.
Art. 67 Abs. 3 SchKG; Art. 16 GebV SchKG; Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG: A mere confirmation of receipt of an enforcement request constitutes the free certification of receipt and may not be charged as a separate writing. Where an enforcement request is filed solely to interrupt limitation and immediately withdrawn, the office may, as a pragmatic practice, refrain from serving payment orders; if the requested declaration is thereby satisfied, the declaratory complaint becomes moot. By contrast, a confirmation that additionally states the withdrawal and the discontinuation of further official steps exceeds the statutory free certificate and may justify a fee for a non-tariffed writing plus expenses (consid. 6-8).
ABS 16 102 und 16 129, publiziert August 2016
Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern
vom 19. Juli 2016
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident) und Geiser, Oberrichterin Grütter sowie Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
X AG
Gläubigerin/Beschwerdeführerin
und
Betreibungsamt Y
Gegenstand
Betreibungskosten
Regeste:
Art. 67 Abs. 3 SchKG; Art. 16 GebV SchKG
Behandlung von Betreibungsbegehren, die allein zwecks Verjährungsunterbrechung gestellt werden - und entsprechende Kostenfolgen.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Keine
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
1. Per Ende dieses Jahres werden die ersten altrechtlichen Verlustscheine verjähren. Die Betreibungsämter sind deshalb mit einer Vielzahl verjährungsunterbrechender Betreibungen konfrontiert. Die Behandlung solcher Begehren wird in den Kantonen unterschiedlich gehandhabt und in der Lehre ist namentlich umstritten, ob dem Schuldner in diesen Fällen ein Zahlungsbefehl zugestellt werden muss (vgl. etwa Lustenberger, Gültige Handlungen zur Verjährungsunterbrechung sind dem Schuldner zur Kenntnis zu bringen, AJP 2016, 815).
Ausschliesslich zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung gelangte im Februar und März 2016 auch die X AG (Gläubigerin) an das Betreibungsamt Y und reichte insgesamt neun Betreibungsbegehren gegen unterschiedliche Schuldner ein. Im Begleitschreiben wurde auf den Zweck der Verjährungsunterbrechung hingewiesen und gleichzeitig der Rückzug der Betreibungen bekanntgegeben. Die Gläubigerin ersuchte sodann um gebührenfreie Bescheinigung des Eingangs (Art. 67 Abs. 3 SchKG).
(…)
6. Wie sich aus der Beschwerdevernehmlassung ergibt, ist die Dienststelle Y bereit, auf die Zustellung von Zahlungsbefehlen zu verzichten. Sie akzeptiert demnach die Praxis, dass von Gläubigern zur Unterbrechung von Verjährungsfristen Betreibungsbegehren eingereicht werden, zusammen mit dem gleichzeitigen Rückzug. Aus Sicht der Aufsichtsbehörde ist gegen diese (pragmatische) Lösung nichts einzuwenden.
Damit entspricht das Vorgehen des Amtes dem, was die Gläubigerin mit ihrem Feststellungsbegehren verlangt. Das Feststellungsbegehren wird folglich gegenstandslos.
7. Was die Kosten angeht, präsentiert sich die Lage wie folgt:
Von der Gläubigerin nicht bestritten wird, dass für die Eintragung (des zurückgezogenen Begehrens) im Betreibungsregister eine Gebühr gemäss Art. 16 Abs. 4 GebV SchKG von Fr. 5.-- erhoben werden darf.
Das Amt bestätigte der Gläubigerin sodann den Eingang des Betreibungsbegehrens mit einem separaten Schreiben (vgl. BB 5, ABS 16 129). In seiner Vernehmlassung vertritt das Amt die Auffassung, dafür dürfe eine Gebühr für ein nicht tarifiertes Schreiben verlangt werden (Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG).
Die Empfangsbestätigung - wie sie im konkreten Fall vorliegt - geht indes nicht über die gebührenfreie Bescheinigung des Eingangs des Betreibungsbegehrens nach Art. 67 Abs. 3 SchKG hinaus. Damit verbietet sich, dafür separat Kosten zu erheben.
8. Allerdings wird eine solche allgemein gehaltene Empfangsbestätigung der besonderen Situation rein verjährungsunterbrechender Betreibungen nicht gerecht.
Den Aemtern wird daher empfohlen, in solchen Fällen gleichzeitig mit der Empfangsbestätigung darauf hinzuweisen, dass das Betreibungsbegehren zurückgezogen wurde und daher keine weiteren Amtshandlungen erfolgen werden. Ob damit die Verjährung materiellrechtlich unterbrochen wird, ist gegebenenfalls vom Sachrichter zu entscheiden. Ein solches Schriftstück - mit dem Hinweis auf den Eingang und den Rückzug des Betreibungsbegehrens und den Nicht-Fortgang des Verfahrens - geht über die kostenlose Bescheinigung nach Art. 67 Abs. 3 SchKG hinaus, weshalb dafür eine Gebühr in Anwendung von Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG (zzgl. Auslagen) erhoben werden könnte.
Wünschbar wäre ferner, dass eine Kopie des Bestätigungsschreibens dem Schuldner zugestellt wird. Diesfalls wäre auch der Schuldner über das Vorgehen des Gläubigers informiert, was der Rechtssicherheit zu Gute käme.
Mit diesen Dienstleistungen könnten Gläubiger für (kostengünstige) Fr. 15.-- das Einreichen des Betreibungsbegehrens beweismässig sichern.
(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.
Whether enforcement requests filed only to interrupt limitation are permissible and make the declaratory request moot.
The office accepted the pragmatic practice of filing enforcement requests together with immediate withdrawal, so the creditor's declaratory request became moot.
Because the enforcement office agreed to forego service of payment orders in such cases, its practice matched what the creditor had sought to have declared.
Whether a separate fee may be charged for a mere confirmation of receipt under Art. 67(3) SchKG.
No separate fee may be charged for a receipt confirmation that goes no further than the free certification of receipt under Art. 67(3) SchKG.
A simple receipt confirmation is covered by the statutory free certification of receipt and cannot give rise to an additional fee.
Whether a more detailed confirmation noting withdrawal and discontinuation could be charged.
Yes; such a document would go beyond the free receipt certification and could be charged under Art. 9(1)(a) GebV SchKG, plus expenses.
A confirmation that also states the request was withdrawn and no further official steps will be taken is not limited to the free certificate of receipt.
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