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Failure to decide tax refund request is denial of justice

BGE 23 I 977Recueil officiel du Tribunal fédéral (ATF) / Volume I27 août 1896Granted

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

Locher Cie. had paid a disputed cantonal earnings tax after an assessment for work on the Reichenau Rhine bridge. After losing their tax appeal, they asked the Grisons Small Council for reimbursement of the allegedly overpaid tax, but the authority failed to respond. The Federal Court held that a competent authority’s refusal to decide a pending matter constitutes denial of justice. It therefore upheld the constitutional complaint and ordered the Small Council to answer the refund request.

Regeste Omnilex

Art. 4 BV; denial of justice by failure to decide a matter within the authority’s competence; a competent authority may not refuse or indefinitely delay determination of a new request merely because it expects the applicant to pursue a further remedy. Persistent silence in the face of repeated submissions violates constitutional rights and is actionable as denial of justice (consid. 2-3).

Texte intégral

  1. Urteil vom 30. September 1897 in Sachen Locher Cie. I. Locher Cie. in Zürich führten im Winter 1894/1895 die Fundation der Eisenbahnbrücke über den Rhein bei Reichenau (Kanton Graubünden) aus. In Anbetracht dessen wurden sie von der Kreissteuerkommission Rhäzüns für angebliches Einkommen von 10,000 Fr. mit 738 Fr. 75 Cts. Erwerbssteuer belastet. II. Am 18. Dezember 1895 rekurrierten Locher Cie. beim Kleinen Rat des Kantons Graubünden gegen diese Besteuerung. Da ihr Rekurs aber noch nicht entschieden worden war, als die Steuer fällig wurde, bezahlten sie den von ihnen geforderten Be trag unter Wahrung aller Rechte. Am 10. Juli 1896 wies der Kleine Rat den Rekurs ab. III. Mit Schreiben vom 27. August 1896 verlangten Locher Cie. hierauf bei der bündnerischen Regierung, gestützt auf

Art. 20 des kantonalen Steuergesetzes, Rückerstattung des von ihnen entrichteten Steuerbetrages. Unter Bezugnahme auf einen Buchauszug erklärten sie nämlich, die Arbeiten an der Reichenauer Brücke hätten für sie nicht nur kein Erwerbseinkommen, sondern einen Minderbetrag von 10,195 Fr. 93 Cts. ergeben. Die Fest stellung dieses Resultates habe zur Zeit der Steuereinschätzung unmöglich erfolgen können, weshalb schon damals bei der Steuer kommission Einsprache erhoben worden sei. Der Irrtum, welcher durch Rückerstattung des nachgewiesenermaßen zu viel Bezahlten gut gemacht werden müsse, habe somit in der Annahme der Steuerkommission gelegen und außer allem Verschulden der be steuerten Firma. IV. Unterm 24. Juni 1897 reichten Locher Cie. beim Bun desgericht einen staatsrechtlichen Rekurs ein, in welchem sie sich darüber beschweren, daß der Kleine Rat des Kantons Graubünden ihr Schreiben vom 27. August und mehrere spätere Eingaben nicht beantwortet habe. Sie stellen demnach den Antrag, es sei der Kleine Rat zu verpflichten, binnen einer vom Bundesgericht festzusetzenden Frist über ihr längst liquides Gesuch einen Ent scheid zu fällen unter Kosten und Entschädigungsfolge. Die Re gierung des Kantons Graubünden, führen die Rekurrenten an, sei gesetzlich pflichtig, die Steuerreklamation der Beschwerdeführer zu prüfen und über dieselbe zu entscheiden. Es gehöre dies in ihren Kompetenzkreis. Für die Geltendmachung der Reklamation sei ein anderer Rechtsweg verschlossen. Gleichzeitig sei aber die Regierung auch die höchste kantonale Behörde und könne gegen ihr verfassungswidriges Gebahren bei einer andern kantonalen Stelle Beschwerde nicht geführt werden. Nun habe allerdings der Kleine Nat die Steuerreklamation entgegengenommen, allein er habe jedwede Behandlung derselben, sowie aller bisheriger Be schwerden über maßlose Verschleppung unterlassen. Hierin liege eine Rechtsverweigerung (Art. 4 der Bundesverfassung). V. Der Kleine Rat beantragt in seiner Rekursantwort Abwei sung der Beschwerde. Sein Entscheid vom 10. Juli 1896, führt er aus, sei mangels eines rechtzeitigen Rekurses ans Bundes gericht rechtskräftig geworden. Wenn Locher Cie. absolut einen neuen Entscheid haben wollen, der nur eine Ablehnung des verlangten Wiedereintritts in die Sache sein könnte, so beab ichtigen sie ihn eben zur Basis eines rechtzeitigen staatsrechtlichen Rekurses zu nehmen. Zwar könnten Wiedererwägungen, resp. Entscheide über verlangtes Wiedereintreten in eine bereits entschie dene Sache überhaupt nicht zum Gegenstand selbständiger staats rechtlicher Rekursführung vor Bundesgericht gemacht werden (Entsch. des Bundesgerichtes IX, S. 399, Erw. 2). Der Kleine Nat dürfe jedoch unter keinem Gesichtspunkte gezwungen wer den, in diese Steuerfrage, über die die vollständigste res judi cata vorliege, überhaupt nochmals einzutreten. Ferner dürften Bittgesuche um Zurückbezahlung schon bezahlter Steuern nur dann berücksichtigt werden, wenn der Steuerzahler bei seiner Selbsttaxation, welche die Grundlage des bündnerischen Steuer systems bilde, irrtümlich zu viel Vermögen oder Erwerb angegeben habe. Eine derartige Rückerstattung sei aber speziell dann stets als unzulässig betrachtet worden, wenn die Steuer auf Grund eines Rekursentscheides bezahlt wurde. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

  1. In seiner Rekursbeantwortung anerkennt der Kleine Rat stillschweigend seine Zuständigkeit zur Behandlung des unterm
  2. August 1896 an ihn gerichteten und seither mehrmals er neuerten Gesuches.
  3. Darin, daß eine Behörde die Behandlung einer in ihre Kompetenz fallenden Angelegenheit verweigert, liegt nun nach konstanter bundesrechtlicher Praxis eine Rechtsverweigerung. Die beabsichtigte Nichtbeantwortung der Eingaben der Petenten durch den Kleinen Rat rechtfertigt sich um so weniger, als jene, indem sie Rückerstattung des einbezahlten Steuerbetrages verlangten, ein neues, von ihrem Rekurse vom 18. Dezember 1895 sich unter scheidendes Begehren stellten und dasselbe auch auf eine Begrün dung stützten, die sie bisher nicht geltend gemacht hatten. Es ist somit den Rekurrenten beizustimmen, wenn sie im anhaltenden Stillschweigen der von ihnen angerufenen Behörde eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte erblicken.
  4. Allerdings mag es, wie der Kleine Rat annimmt, die Ab sicht der Rekurrenten sein, die voraussichtlich ablehnende Antwort der bündnerischen Regierung zur Basis eines neuen Rekurses an

das Bundesgericht zu nehmen, worin sie ihre durch Verfügung vom 10. Juli 1896 bestätigte Steuerpflicht wieder bestreiten würden. Aus diesem angeblichen Vorhaben der Beschwerdeführer kann jedoch der Kleine Rat offenbar keinen Rechtsgrund zur Ver weigerung seines pflichtgemäßen Bescheides schöpfen. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird in dem Sinne begründet erklärt, daß der Kleine Rat des Kantons Graubünden eingeladen wird, die Ein gabe der Rekurrenten vom 27. August 1896 zu beantworten.

Mots-clés

denial of justicetax refundright to be heardadministrative silenceconstitutional complaint

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the Canton of Grisons Small Council committed a denial of justice by failing to decide the tax refund request.

Solution extraite

Yes. The authority was competent to deal with the refund request, and its persistent silence after repeated submissions amounted to a violation of constitutional rights.

Motifs extraits

A refusal by an authority to deal with a matter within its competence constitutes denial of justice. The refund request was a new claim, distinct from the earlier tax appeal, and the authority could not justify inaction by speculating that the applicants might later bring a new federal complaint.

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