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Debt-enforcement holidays do not extend objection deadline

BGE 27 I 563Recueil officiel du Tribunal fédéral (ATF) / Volume I9 sept. 1901Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

Heinzer had a payment order served on Petermann, acting as guardian for Joachim Reichlin. Petermann filed an objection on 1 June 1901, and the enforcement office treated it as timely because the deadline had expired during debt-enforcement holidays. After the lower supervisory authority rejected Heinzer’s complaint, the cantonal supervisory authority upheld it. Petermann then brought the matter to the Federal Supreme Court. The Court held that Art. 63 SchKG does not extend the deadline for filing an objection, because only official enforcement acts are suspended during the holidays, not defensive steps the debtor must take.

Regeste Omnilex

Art. 56 f. SchKG; Fristen zur Erhebung des Rechtsvorschlages während der Betreibungsferien: Art. 63 SchKG erfasst nicht die Frist zur Einlegung des Rechtsvorschlages. Die Betreibungsferien hemmen lediglich amtliche Betreibungshandlungen, nicht aber prozessuale Vorkehren, welche der Schuldner selbst zur Wahrung seiner Rechtsstellung innert ordentlicher Frist zu treffen hat. Die Erhebung des Rechtsvorschlages ist keine Betreibungshandlung des Amtes, sondern eine vom Betriebenen ausgehende, gegen die Wirkungen des Zahlungsbefehls gerichtete Schutzvorkehr. Eine Fristerstreckung bis zum dritten Tage nach Ablauf der Ferien kommt daher insoweit nicht in Betracht (vgl. Erw. der Kammer).

Texte intégral

  1. Entscheid vom 18. Oktober 1901 in Sachen Petermann. Art. 63 B.-G. betreffend Betreibungsferien bezieht sich nicht auf die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages. I. Gottfried Heinzer ließ am 15. Mai 1901 dem M. Peter mann in Steinerberg als Vogt des Joachim Reichlin in Arth für eine Forderung von 16 Fr. 25 Cts. einen Zahlungsbefehl zustellen. Am 1. Juni 1901 erhob der Betriebene Rechtsvorschlag, welchen das Betreibungsamt Steinen annahm und mitteilte, in der Meinung die gesetzliche Frist des Art. 74 B. G. müsse, da ihr

Ablauf in die Betreibungsferien gefallen sei, gemäß Art. 63 B. G. bis zum dritten Tage nach dem Ende dieser letztern erstreckt werden. II. Hiegegen beschwerte sich Heinzer ohne Erfolg bei der untern Aufsichtsbehörde. Dagegen hieß die kantonale Aufsichtsbehörde, an welche er seine Beschwerde weiterzog, dieselbe am 9. September 1901 gut, im wesentlichen gestützt auf den bundesrätlichen Entscheid in Sachen Morin (Archiv II, 77). III. Nunmehr unterbreitete Petermann die streitige Frage recht zeitig dem Bundesgericht, wobei er geltend machte: Art. 63 B. G. schreibe in deutlicher Weise ausnahms und bedinglos für alle Fristen, deren Ablauf in die Ferien falle, eine Erstreckung bis zum dritten Tage nach denselben vor. Nach Absicht dieser Bestim mung brauche sich der Schuldner während den Ferien um die Betreibung in keiner Weise zu kümmern. Hätte man für den Rechtsvorschlag eine Ausnahme machen wollen, so wäre es aus drücklich gesagt worden. Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung: Der Rekurrent gibt dem von ihm angerufenen Art. 63 B. G. die Auslegung, daß alle Fristen ohne Ausnahme, deren Ablauf in die Zeit der Betreibungsferien fällt, speziell auch die für Erhebung eines Rechtsvorschlages, bis zum dritten Tage nach dem Ende dieser geschlossenen Zeiten verlängert werden. Eine solch allgemeine Bedeutung kommt aber dem Art. 63 cit. nicht zu. Derselbe muß vielmehr in Zusammenhang mit den ihm vorangehenden allgemeinen Bestimmungen des Art. 56 über Be treibungsferien und Rechtsstillstand, bezw. mit den rechtlichen Wirkungen dieser Institute, aufgefaßt werden. Nun verbietet das Gesetz in Art. 56 für die betreffenden Zeiträume nur die Vornahme von Betreibungshandlungen, d. h. der vom Betreibungs amte ausgehenden, die Weiterführung der Betreibung bezweckenden Maßnahmen. Dagegen erscheinen dadurch Begehren und Vorkehren, welche die Parteien, und speziell der betriebene Schuldner, im Betreibungsverfahren zur Wahrung ihrer Interessen zu treffen haben, nicht als ausgeschlossen. Es läßt sich namentlich auch nicht sagen, daß der Schuldner zu ihrer Vornahme deshalb nicht ver pflichtet sei und damit bis nach Ablauf der Ferien bezw. des Rechtsstillstandes zuwarten könne, weil er sich während der Be treibungsferien bezw. dem Rechtsstillstande um die Betreibung überhaupt nicht zu kümmern brauche. Eine derartige Konsequenz ginge über die den Art. 56 ff. zu Grunde liegende Absicht hin aus, lediglich eine Hemmung des amtlichen Verfahrens in seinem bereits erreichten Stadium eintreten zu lassen. Vielmehr will der Gesetzgeber, zum mindesten was die Erhebung des Rechtsvor schlages anlangt, dem Betriebenen zumuten, die ihm gesetzlich möglichen Vorkehren zur Verteidigung seiner Rechtsstellung trotz den Ferien bezw. dem Rechtsstillstande innert der ordentlichen Frist vorzunehmen. Die bestehende Lage des Verfahrens wurde hier schon vor Beginn der Ferien bezw. des Rechtsstillstandes durch Zustellung des Zahlungsbefehles geschaffen. Es handelt sich also für den Schuldner bloß darum, durch eine einfache Erklärung eine zu gewärtigende nachteilige Rechtsfolge (Inkrafttreten des Zahlungsbefehls) von sich abzuwenden und insoweit das Verfahren zum Stillstand zu bringen. Mit Entgegennahme und Protokol lierung dieser Erklärung nimmt natürlich auch das Amt keine Betreibungshandlung im Sinne des Art. 56 B. G. vor, da es hiebei nicht eine gegen den Schuldner gerichtete Exekutivmaß nahme vollzieht, sondern im Gegenteil eine zu seinem Schutze gegen die Exekution dienende Vorkehr trifft (vgl. auch den vor instanzlich angerufenen Entscheid im Archiv II, 77). Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wiad abgewiesen.

Mots-clés

debt enforcementobjectiondeadlinesholidaysprocedural suspensionpayment order

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether Art. 63 SchKG extends the deadline for filing an objection when the deadline expires during debt-enforcement holidays.

Solution extraite

No. Art. 63 SchKG does not apply to the period for raising an objection; the debtor must object within the ordinary statutory period notwithstanding the holidays.

Motifs extraits

The provision must be read together with Art. 56 SchKG. Debt-enforcement holidays suspend official enforcement acts, but not procedural steps that the debtor must take to protect his position. Filing an objection is a simple defensive declaration against the legal effects of the payment order, not an enforcement act by the office.

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