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Federal Court lacks jurisdiction over third-party objection to extradition of seized items

BGE 38 I 520Recueil officiel du Tribunal fédéral (ATF) / Volume I22 janv. 1892Inadmissible

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

Germany requested extradition of Wilhelm Schmidt and delivery of seized assets in Zurich. Schmidt did not oppose his extradition, but Litholin, claiming a Swiss attachment on the assets, objected to the surrender of the property. The Federal Court held that Article 27 AuslG makes the surrender of seized items accessory to the extradition of the person and that it may decide on such surrender only when it is already seized of the person's extradition because that person has filed an objection under Articles 23 and 24 AuslG. As Schmidt raised no such objection, the Federal Court lacked jurisdiction and did not enter into Litholin's objection.

Regeste Omnilex

Art. 22, 23, 24 and 27 AuslG; extradition of seized property as accessory to extradition of the person; jurisdiction of the Federal Court. The surrender of papers, valuables and other seized objects under Art. 27 AuslG is not an independent matter but follows the competence for deciding the personal extradition request. The Federal Court may rule on such a surrender only where it is already called upon to decide the extradition of the person pursuant to an objection by that person under Arts. 23 and 24 AuslG. If the requested person consents to extradition and no qualifying objection is raised, jurisdiction lies with the Federal Council under Art. 22 AuslG; a third party has no separate access to the Federal Court for challenging the accessory surrender order.

Texte intégral

  1. Arteil vom 13. Dezember 1912 in Sachen Litholin . Sachauslieferung (Art. 27 AuslG). Das Bundesgericht ist zum Entscheide hierüber nicht zuständig, sofern es nicht über die zu gehörige Auslieferung der Person des Verfolgten auf Grund einer Einsprache desselben gemäss den Art. 23 u. 24 AuslG zu entscheiden hat. Das Bundesgericht hat auf Grund des folgenden Sachverhaltes: A. Am 16. 17. Oktober 1912 hat der Schweiz. Buudes rat die von Deutschland nachgesuchte Auslieferung des in Zürich zur Haft gebrachten preußischen Staatsangehörigen Wilh. Schmidt zum Zwecke seiner Strafverfolgung wegen betrügerischen Bankerotts bewilligt und die ebenfalls nachgesuchte Herausgabe der bei seiner Verhaftung beschlagnahmten Gegenstände (worunter insbesondere Kisten und ein Automobil) verfügt. Schmidt hatte sich der Be willigung des Auslieferungsgesuches nicht widersetzt. Dagegen hat wegen der letzterwähnten Verfügung des Bundesrates die Gesell schaft m. b. H. Litholin in Mehlem a. Rh. mit Eingabe ihres Vertreters vom 25.28. Oktober 1912 beim Bundesgericht Ein sprache erhoben und unter Hinweis darauf, daß sie an den frag lichen Gegenständen für eine anerkannte Forderung an Schmidt im Betrage von 17,500 Fr. in Zürich einen betreibungsrechtlichen Arrest ausgewirkt habe (der, nach weiterer Mitteilung der Gesell schaft vom 28. November 1912, in der Folge durch die ordent liche Pfändung ersetzt worden sein soll), das Begehren gestellt: Die Herausgabe des in Zürich betreibungsrechtlich beschlag nahmten Vermögens des Wilhelm Schmidt an die deutschen Be hörden sei nicht zu bewilligen; eventuell sei an die Herausgabe die Bedingung der vollständigen und unversehrten Rückgabe nach Erledigung des Strafverfahrens u knüpfen. Die Einsprecherin vertritt die prozessuale Auffassung, sie sei zu ihrem Vorgehen legitimiert und das Bundesgericht, obschon es sich zufolge der Einwilligung Schmidts in seine Auslieferung bisher mit der Sache nicht zu befassen gehabt habe, zur Beurteilung der Einsprache zuständig, da auch das Interesse eines Dritten an der Nichtherausgabe des Vermögens eines Ausgelieferten zur Durch führung des gesetzlich vorgesehenen Einspracheverfahrens genügen müsse. Und materiell führt sie des nähern aus, daß die streitige Vermögensauslieferung nach Art. 9 des schweizerisch deutschen Auslieferungsvertrages vom 24. Januar 1874 nicht zu gewäh ren sei. B. Das Bundesgericht hat sich über die Frage seiner Kom petenz zur Beurteilung der Einsprache mit dem Bundesrate durch Meinungsaustausch gemäß Art. 194 OG im Sinne der nach stehenden Erwägung verständigt; in Erwägung: Gemäß den Art. 23 und 24 des BG betr. die Auslieferung gegenüber dem Auslande, vom 22. Januar 1892 (AuslG) hat das Bundesgericht darüber, ob die von einem auswärtigen Staate nachgesuchte Auslieferung eines in der Schweiz zur Haft gebrachten Verfolgten stattzufinden habe, nur zu entscheiden, wenn der Verhaftete eine Einsprache erhebt, die sich auf das gegenwär tige Gesetz, auf den Staatsvertrag oder auf eine Gegenrechtser klärung stützt . Willigt dagegen der Verhaftete in seine unverzüg liche Auslieferung ein oder erhebt er andere, als die erwähnten Einreden, so hat nach Art. 22 AuslG der Bundesrat zu prüfen, ob der Auslieferung kein gesetzliches Hindernis entgegen stehe, und, wenn dies nicht der Fall ist, ihren sofortigen Vollzug anzuordnen. In den beiden Fällen aber sind, sofern die Ausliefe rung bewilligt wird, laut Art. 27 AuslG auch Papiere, Wert sachen und andere in Beschlag genommene Gegenstände", die sich auf das Vergehen beziehen, wegen dessen die Auslieferung statt findet", an den auswärtigen Staat herauszugeben. Das Gesetz be handelt also diese sog. Sachauslieferung als Akzessorium der Auslieferung der Person des Verfolgten. Daraus ist ohne weiteres zu schließen, daß der Entscheid hierüber, d. h. über die Frage, ob die beschlagnahmten Gegenstände als mit dem gegebenen

Auslieferungsdelikte im gesetzlich oder vertragsgemäß erforderlichen Zusammenhange stehend herauszugeben seien, derjenigen Behörde zukommt, die nach Maßgabe der erörterten Kompetenzausscheidung über die Auslieferung der Person des Verfolgten zu befinden hat. Folglich kann das Bundesgericht nur dann in die Lage kommen, sich überhaupt mit dieser Frage zu befassen, wenn der Verfolgte selbst gegen seine Auslieferung eine Einsprache im Sinne von rt. 23 AuslG erhoben hat. Es hat denn auch bisher über Sach auslieferungsbegehren stets unter solchen Umständen geurteilt (vergl. aus der neueren Zeit die Urteile i. S. Tonelli: AS 31 1 Nr. 81 Erw. 1 ff. S. 501 ff.; i. S. Belenzow: 32 I Nr. 77 eingangs und Erw. 1 S. 546 und 548; i. S. Pietsch: AS 34 I Nr. 56 Erw. 5 S. 368 ff). Im hier gegebenen Falle aber trifft diese Voraussetzung nicht zu. Demnach fehlt dem Bundesgericht die Kompetenz zur Beurteilung der vorliegenden Dritteinsprache; - erkannt: Auf die Einsprache der Gesellschaft Litholin wird nicht ein getreten.

Mots-clés

extraditionseized propertyjurisdictionthird-party objectionaccessory measure

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the Federal Court has jurisdiction to hear a third-party objection against extradition of seized property when the extradited person did not oppose extradition.

Solution extraite

No. The surrender of seized items under Art. 27 AuslG is accessory to the extradition of the person, and the Federal Court may deal with it only when it is competent to decide the person's extradition upon that person's own objection under Arts. 23 and 24 AuslG.

Motifs extraits

Arts. 22-24 distinguish between cases decided by the Federal Council and cases decided by the Federal Court. Article 27 treats the surrender of papers, valuables, and other seized items as an accessory to the personal extradition decision. Since Schmidt consented and raised no objection, only the Federal Council was competent; therefore the Federal Court lacked competence over Litholin's third-party objection.

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