Arrestability of a fideicommissum holder’s use rightGénéré par IA

Entscheidungen der Schuldbetreibungs- 3. -Le fait que ce n'est pas en qualite de creanciere gagiste, mais comme creaneiere chirographaire que la recourante demande a toucher une somme superieure a celle pour Iaquelle elle a ete colloquee ne met pas obstacle a ce que Ia dite somme de 892 fr. 50 Iui soit allouee. Cette allocation s'impose pour les motifs indiques ci-dessus. Et meme en admettant que le surplus revint a dame Regad en qualite de creanciere chirographaire (cette hypothese est toutefois exclue puisqu'il s'agit d'une poursuite en realisation de gage pour paiement des seuls creanciers gagistes), le resultat serait le meme ; car le reliquat de 356 fr. 50 suffit dans tous les cas pour desinteresser com- pIetement dame Regad pour la somme entiere de 892 fr. 50 centimes, mise en poursuite, meme eu tenant compte du fait qu' elle entre en concurrence avec un autre crean- eier, l'avocat Jaccoud. (Le dossier ue cOlltient du reste aucuue donnee sur le droit de ce creancier de participer a la distribution du produit du gage.) Le recours est donc admis partiellement en ce sens que la somme attribuee a la recouraute sur le produit de la vellte des objets inven- tori( est portee a 892 Ir. 50, plus iuterets au 5% du 4 avril

et les frais. Pour le surplus, le rncours est ecarte, etant enten du toutefois que la recQurante peut introduire une nouvelle poursuite en realisation de gage pour obteuir le paiement du loyer courant, le delai de 10 jours qne l'of- fice lui avait fixe eusuite de la prise d'inventiare du 14 fe- vrier 1916 pour requerir la puursuite en realisation du gage n'ayant pu s'appliquer qu'au loyer ichu, a l'ex- clusion du loyer courant. Par ces motifs, la Chambre des Poursuites et des Faillites prononce: Le recours est admis dans le sens des considerants. und Konkurskammer N0 46. 46. Entscheid vom 21. Juni 1916 i. S. Xeyer von Scha.uensee.

Art. 92 und 275 SchKG. Rechtliche Natur der Rechte eines Fideikommissinhabers. Pfändbarkeit dieser Rechte. A. -Das Schlossgut Schauensee gehört zu einem Fi- deikommissvermögen der Familie Meyer von Schauensee. Gegenwärtiger Inhaber des Fideikommissvermögens ist der Rekurrent Friedrich Meyer von Schauensee in Flo- renz. Auf Grund von Arresthefehlen, die Philipp Bloch, Pferdehändler in Basel, und Frau Pisoni-Serventi in Rom für Forderungen gegen den Rekurrenten erwirkt hatten, verarrestierte das Betreibungsamt Kriens am 6. März 1916 das Nutzungsrecht des Schuldners auf Schloss Schauensee . B. -Hiegegen erhoh der Rekurrent Beschwerde mit dem Begehren, der Arrest sei auf den Pachtzins, der aus dem Schlossgute gezogen werde, zu beschränken. Er führte aus: Das Recht des Fideikommissinhabers sei höchst persönlich. Er könne es nicht veräussern. Daher könne es ihm auch nicht auf dem Betreibungswege ent- zogen werden. Eine Ausnahme gelte für die Früchte des Fideikommissgutes. Für deren Pfändbarkeit sei bestim- mend die Natur des genannten Gutes. Ein landwirtschaft- liches Gut dürfe zwar verpachtet werden ; dagegen wäre es stiftungswidrig, aus einem Gebäude, das zur persön- lichen Benutzung des Fideikommissinhabers bestimmt sei, einen Miet-oder einen Pachtzins zu ziehen. Deshalb dürfe das Schloss Schauen see nicht an Dritte vermietet werden. Eventuell müsse dieses Schloss nach dem Willen des Fideikommissstifters deI). berechtigten Familienange- hörigen zur Unterkunft dienen; es sei daherjeweilen für den Fideikommissinhaber und seine Familie nach Art. 93 SchKG unumgänglich notwendig. Der Rekurrent werde nächstens wieder ins Schloss Schauenseeziehen müssen.

256 Entscheidungen der Schuldbetreibungs- Übrigens sei das Schloss möbliert. Die Möbel gehörten aber nicht bloss dem Rekurrenten, sondern noch andern Familienangehörigen. Eine Vermietung des Scblosses mit den Möbeln wäre daher unzulässig. Andrerseits sei es aber auch ausgeschlossen, das Mobiliar wegzuschaffen und das Schloss ohne die Möbel zu vermieten ; denn die kostbaren Möbel könnten nicht an einem andern Orte aufbewahrt werden und zudem würden die Kosten des Transportes und der Unterbringung an einem andern Orte, sowie das Risiko einer Beschädigung der Möbel den aus der Ver- mietung des unmöblierten Schlosses entstehenden Nutzen übersteigen. Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Luzern wies die Beschwerde durch Entscheid vom 2. Mai 1916 mit fol- gender Begründung ab : Die Beschwerde gegen den Ar- restvollzug sei zulässig, -obwohl nicht behauptet werde, dass eine unrichtige Vollziebung des Arrestbefehls vor- liege. (JAEGER, Komm. Art. 279 N 1.) Es handle sich nun nicht darum, dem Rekurrenten das Nutzungsrecht am Schlosse zu entziehen; sondern es komme nur eine Über- tragung der Ausübung des Rechtes in Frage. Eine solche sei zulässig, da die persönliche Ausünung des Rechtes weder positiv vorgeschrieben, noch durch die Zweckbe- stimmung des Fideikommissgutes, die vermögensrechtli- che Unsterblichkeit der Familie zu sichern, geboten sei. 8 der Fideikommissordnung vom 10. Dezember 1721 gehe davon aus, dass die Einkünfte aus Fideikommiss- gütern grundsätzlich von den Gläubigern beschlagnahmt werden dürfen, wie bei Nutzniessungen das ganze Nutzungsrecht mit Beschlag belegt werden dürfe (vergl. JAEGER, Komm. Art. 93 N. 2). Die Einwendung, dass der Rekurrent nächstens wieder das Schloss bewohnen werde, sei unstichh altig, weil ungewisse Änderungen der beste- henden Verhältnisse nicht berücksichtigt werden können. Wenn die Verhältnisse sich änderten, könne der Rekur- rent in einem neuen Verfahren seinen Standpunkt, dass ihm nach Art. 93 SchKG das Wohnungsrecht gewahrt und Konkurskammer. N° 46.

bleiben müsse, geltend machen. Das Schloss könne ver- mietet werden, auch wenn die Möbel teilweise Dritten gehören. Es sei Sache des Verwalters, der nach Art. 132 SchKG zu bestellen sei, über die Verwahrung der Möbel eine angemessene Verfügung zu treffen. C. -Diesen Entscheid hat der Rekurrent am 3. Juni 1916 unter Erneuerung seines Begehrens an das Bundes- gericht weitergezogen. Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. -Ob ein Fideikommisskapitalvermögen pfändbar sei, braucht im vorliegenden Falle nicht entschieden zu werden; denn das Betreibungsamt hat nicht dieses Ver- mögen selbst, sondern nur das ( Nutzungsrecht des Re- kurrenten an einem Teil des Fideikommissgutes arre- stiert. Nun ist allerdings das Recht des Fideikommissinha- bers nicht ein biosses Nutzniessungsrecht. Der Fideikom- missinhaber ist Eigentümer des Fideikommissgutes, so- weit dieses aus Sachen besteht, und Inhaber der zum genannten Gute gehörenden Rechte an fremder Sache und Forderungen. Dieses Eigentums-oder eigentumsähn- liche Recht ist nur insoweit beschränkt, als der Fideikom- missinhaber zur Veräusserung des Fideikommisskapital- vermögens nicht berechtigt ist und dieses Vermögen bei sei- nem Tode ohne weiteres auf die nach dem Begründungsakt zu bestimmende Person übergeht, ohne dass der Fidei- kommissinhaber ein Recht hätte, über das Fideikommiss- gut von Todes wegen zu verfügen. Es kann aber dahin- gestellt bleiben, ob unter dem arrestierten Nutzungs- recht in Virklichkeit das beschränkte Eigentumsrecht verstanden sei oder ob es sich um ein VOll diesem ge- trenntes Recht handeln könne; denn dies ist für die Frage der Pfändbarkeit unerheblich.
2. -Die Vorinstanz hat festgestellt, dass das arre- stierte Recht nicht höchstpersönlich sei, sondern auf an- dere übertragen werden könne. An diese Feststellung ist

Entscheidungen der Schuldbetreibungs- das Bundesgericht gebunden und zwar auch insoweit, als sie sich auf das Recht zum Wohnen im Schlosse bezieht; denn es handelt sich dabei ausschliesslich um die Anwen- dung kantonalen Rechtes, weil die Natur der Rechte des Inhabers eines unter dem alten kantonalen Rechte be- gründeten Fideikommissgutes sich nach diesem Rechte richtet. Übrigens ist die erwähnte Annahme der Vorinstanz kaum irrtümlich. Sofern der Stifter eines Fideikommiss- gutes nicht etwas anderes bestimmt hat, kann im allge- meinen der Inhaber des Gutes dessen Ertragsfähigkeit frei verwerten; er ist nicht verpflichtet, das Gut persön- lich zu gebrauchen und zu nutzen, weil die Pflicht, dieses Gut dem Nachfolger ungeschmälert zu überlassen, nicht die Verpflichtung zu persönlichem Gebrauch und persön- licher Nutzung in sich schliesst. 3. -Für die Frage der Pfändbarkeit des Nutznngs- rechtes ) am Schlossgebäude ist es ohne Bedeutung, ob der Rekurrent die Absicht hat, das Schloss wieder zu be- wohnen; denn er macht mit Recht nicht geltend, dass die Benutzung der Wohnung im Schlosse für seinen Lebens- unterhalt unumgänglich notwendig sei.. 4. -Inwiefern so dann das Vorhandensein kostbarer Möbel im Schlosse, die nicht ausschliesslich dem Rekur- renten gehören, auf die Pfändbarkeit des NutZllilgS- rechtes ) irgendwelchen Einfluss haben sollte, ist nicht einzusehen. Die Pfändbarkeit 'richtet sich nach der Natur des Rechtes oder nach Art. 92 f. SchKG ; sie hängt nicht davon ab, ob der Gläubiger aus der Pfändung einen Vor- teil ziehe oder nicht. Übrigens liegt nichts dafür vor, dass das Schloss nicht ohne die Möbel nutzbringend vermietet werden könnte. Wenn das Betreibungsamt etwa die Möbel arrestieren oder sie mit dem Schlosse vermieten wollte, das Nut- zungsrecht des Rekurrenten sich aber nicht auf die Möbel erstreckte, so stünde es denjenigen, deren Rechte da- durch beeinträchtigt würden, frei, sich dagegen anf dem und Konkurskammer. N° 47. . 25 :1 Wege der Beschwerde oder des Widerspruchsverfahrens zur Wehre zu setzen. Demnach hat die Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen. 47. Arret du as juin 1916 dans la cause da Karignac. F 0 r deI apo urs u i t e. Le C 0 n seil Ie g al prevu a !'art. 395 ce n'est pas Ie representant legal du pupille au sens de l'art. 47 LP: la poursuite doit done avoir lieu au domieiIe du pupille, et c'est a lui que les actes de poursuite doivent tre notifies. A. -En sa qualite de conseil legal de dame HeIene Delieutraz nee Bourquin, Ed. dl Marignac, par lettre adressee le 6 juin 1916 a l'office des poursuites de Geneve, fit opposition a toutes poursuites dirigees contre dame Delieutraz . L'office repondit le 7 juin, en transmettant au sieur de Marignac la liste des creanciers de dame Delieutraz . et en l'informant qu'il ne pouvait pas tenir compte des oppositions pour les dites poursuites, les delais Iegaux etant expires, sauf en ce qui concerne les deux dernieres poursuites N°S 98844 et 99051, notifiees les 2 et 3 juin 1916. B. -De Marignac porta plainte contre ce refus a l'au- torite cantonale de surveillance, concluant a la suspension des 19 poursuites dirigees contre dame Delieutraz, et faisant valoir que ces poursuites n'avaient pas He noti- fiees au conseil legal de la debitrice ; or le conseil legal doit pouvoir faire opposition s'il s'agit d'actes rentrant sous chiffres 1 a 9 de l'art. 395 ce et exigeant son concours, car il est le representant legal du debiteur au sens de rart. 47 LP. AB 42 III -1916