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Curator may pursue debt enforcement against ward's will

BGE 43 III 223Recueil officiel du Tribunal fédéral (ATF) / Volume III16 juil. 1917Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

Wilhelmine Bösiger challenged a debt enforcement initiated by Rudolf Uechti, who had been appointed curator for Christian Habegger's property administration. She argued that the curator could not act without Habegger's consent. The Federal Tribunal held that the collection of a due claim is an act of asset administration and that the curator may therefore institute enforcement even against the ward's wishes. The recourse was dismissed.

Regeste Omnilex

Art. 395, 419 ZGB; Befugnis des Beirates zur Einleitung der Betreibung für eine fällige Forderung aus dem Vermögen des Vertretenen. Ist einem Beistandsberechtigten die Vermögensverwaltung entzogen, so kann er über die Verwaltung gehörende Handlungen nicht mehr selbständig verfügen; er bleibt nur zur Verfügung über die Einkünfte befugt. Die Einziehung fälliger, zum Kapital gehöriger Forderungen ist ein Akt der Vermögensverwaltung. Der für die Vermögensverwaltung bestellte Beirat ist daher befugt, die Betreibung auch gegen den Willen des Vertretenen anzuheben (consid. 1).

Texte intégral

Entsdleidungen der Sclm1dbetreibungs- stellungen des von der Vorinstanz angeführten bundes- gerichtlichen Kreisschreibens von Seite Deutschlands vorliegt und die Bestimmungen eines von-der Bundes- versammlung genehmigten Staatsvertrages nach allge- meinem Grundsatze den ihnen widersprechenden Vor- schriften des internen Gesetzesrechtes derogieren. ist dem- nach die Zustellung von Zahlungsbefehlen an in Deutsch- land wohnhafte Schuldner auf anderem Wege als durch Vermittlung der deutschen Behörden unzulässig und muss die Vorschrift des Art. 66 Abs. 3 SchKG, welche neben dieser Zustellungsart alternativ auch die Uebermittlung durch die Post vorsieht, insoweit als modifiziert angesehen werden. An dieser Rechtslage vermag auch eine auf Art. 4 der Uebereinkunft gestUtzte -nach Ansicht der schwei- zerischen Vollstreckungsbehörden unbegründete -Wei- gerung der deutschen Behörden, die Zustellung zu voll- ziehen, nichts zu ändern. Denn der zitierte Artikel bestimmt ausdrücklich, dass die Zustellung verweigert werden könne, wenn sie n ach der Auf f ass u n g des Staates, auf dessen Gebiet sie er- f 0 I gen soll, geeignet ersch.eine, seine Hoheitsrechte zu verletzen oder seine Sicherheit zu gefährden (im französischen Originaltexte: si I'Etat sur le territoire duquel elle devTait etre faite, la juge de nature a porter atteinte a sa souverainete ou'a sa securite I ). Er überlässt es demnach ausschliesslich dem ersuchten Staate, darüber zu befinden, ob die eben umschriebenen Voraussetzungen für die Ablehnung der Rechtshilfe zutreffen. Indem -die der Uebereinkunft beigetretenen Staaten dieser Regelung zugestimmt und davon abgesehen haben, für die Ent- scheidung hierüber entstehender Meinungsverschieden- heiten eine unbeteiligte Instanz einzusetzen, haben sie auch die Folge auf sich genommen, dass die Zustellung schon durch den bIossen Einspruch des ersuchten Staates verunmöglicht werden kann. Trifft dies zu, so kann es aber nicht angehen, im Falle und Konkurskammer. N° 46. eines solchen Einspruchs nunmehr die Zustellung doch durch die Post oder gar in extensiver Auslegung des Art. 66 Abs. 4 SchKG durch öffentliche Bekanntmachung vorzu- nehmen, um dann nachher das Verfahren gleich fortzu- führen, wie wenn sie in giltiger Form geschehen wäre. Sollte der ersuchte Staat sich zu Unrecht auf die Bestimmung des Art. 4 der Internationalen Uebereinkunft berufen und druu-it seine vertragliche Rechtshilfepflicht verletzt haben, so kann das allenfalls dem ersuchenden Staate Anlass geben, sich im Verhältnis zum ersuchten Staate vom Vertrage loszusagen, d. h. von ihm zurückzutreten. Dagegen können, so lange ein solcher Rücktritt nicht vor- liegt, die mit der Handhabung des Vertrages betrauten Gerichts-und Vollstreckungsbehörden des ersuchten Staates dadurch nicht berechtigt werden, sich nunmehr auch ihrerseits über dessen Bestimmungen hinwegzu- setzen und statt ihrer die Vorschriften des internen Gesetzesrechtes anzuwenden. Demnach hat die Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen. 46. Entscheid vom 14. September 1917 i. S. Eösiger. Art. 395 und 419 ZGB. Befugnis eines für die Vermögens- verwaltung bestellten Beirates, auch gegen den Willen des Vertretenen für fällige, zum Kapital gehörige Forderungen die Betreibung durchzuführen. A. -Durch Urteil des Amtsgerichtes Aarberg vom 21. September 1916 wurde entschieden, dass dem Christian Habegger in Aarberg die Verwaltung seines Vermögens zu entziehen und einem Beirat zu übertragen sei. Als Beirat wurde Rudolf Uechti in Aarberg bezeich- net. Dieser liess für eine dem Habegger zustehende, am

Entscneidungen der Schuldbetreibungs-

  1. Dezember 1916 verfallene Darlehensforderung im Betrage von 3000 Fr. eine Betreibung gegen die Rekur- rentin Frau Wilhelmine Bösiger, Wirtin zur Krone in Aarberg, einleiten. Der Zahlungsbefehl wurde der Rekur- rentin am 23. Juni 1917 vom Betreibungsamt Aarberg zugestellt. B. -Die Rekurrentin erhob hierauf Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des Zahlungsbefehls. Sie machte geltend : Wie sie erfahren habe, sei die Be- treibung ohne Wissen des Gläubigers eingeleitet worden. Habegger habe ihr ausdrücklich erklärt, dass er mit der Betreibung nicht einverstanden sei. Der Beirat dürfe nur solche Rechtshandlungen vornehmen, die zur Erhaltung des Vermögens notwendig seien. Er habe daher nur den Eingang der Zinsen zu überwachen. Ohne Einwilligung der unter Beistandschaft gestellten Person könne er keine Betreibung anheben. Die Aufsichtsbehörde des Kantons Beru wies die Be- schwerde durch Entscheid vom 6. August 1917 mit folgender Begründung ab: Das Rechtsmittel der Be- schwerde sei gegeben, weil die Betreibung nur wegen mangelnder Bevollmächtigung des Gläubigervertreters angefochten werde (J1EGER, Ko.mm. Art. 67 N. 5). Der Beirat bedürfe einer Einwilligung oder Ermächtigung des Vertretenen nach Art. 419 ZGH nur dann, wenn seine Ver- fügungen über die ordentliche Verwaltung hinausgehen. Die Vermögensverwaltung des Beirates habe grundsätz- lich den gleichen Inhalt wie diejenige eines Vormundes nach Art.413 ZGB (EGGER, Komm. z. ZGB Art.419 N. 3 b): Zu den Regeln einer sorgfältigen Verwaltung gehöre ohne Zweifel auch die Eintreibung einer fälligen Forderung. Eine derartige Massnahme gehe nicht über die der Ver- waltung nach Art. 419 ZGB gezogene Schranke, die Fürsorge für die Erhaltung des Vermögens, hinaus. C. -Diesen Entscheid hat die Rekurrentin am 7. Sep- tember 1917 unter Erneuerung ihres Begehrens an das Bundesgericht weitergezogen. und Konkurskammer. N° 4 .

Sie führt noch aus: Art. 413 ZGB finde keine Anwen- dung; nur die Bestimmungen der Art. 392-397 und 417-

ZGB seien anwendbar. Die unter Beistandschaft gestellte Person habe eine gewisse Freiheit in der Ver- mögensverwaltung und sei bloss bei bestimmten Rechts- handlungen an die Mitwirkung des Beirates gebunden. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung: Dem Gläubiger Habegger ist unbestrittenermassen die Verwaltung seines Vermögens entzogen. Er hat daher nicht mehr das Recht, selbständige Handlungen vorzunehmen, welche zu dieser Verwaltung gehören, sondern kann lediglich über die Einkünfte frei verfügen. Nun bildet die Einziehung fälliger, zum Kapital gehöriger Forderungen unzweifelhaft einen Akt der Vermögensverwaltung. Der Beirat des Habegger ist demnach befugt, auch gegen dessen Willen für solche Forderungen die .Betreibung durchzuführen, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat. Demnach at die Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen. 47. Entscheid. vom 18. September 1917 i. S. 'Wiederkehr. Pflicht zur Kostensicherung im Betreibungsstundungsver- fahren. A. -Nachdem der Rekurrent G. A. Wiederkehr in Zürich ein Gesuch um Gewährung der allgemeinen Be- treibungsstundung gestellt hatte, forderte ihn der Präsi- dent der Nachlassbehörde durch Verfügung vom 16. Juli 1917 auf, binnen einer bestimmten Frist für die Kosten der Aufnahme eines Güterverzeichnisses sowie allfälliger

Mots-clés

debt enforcementcuratorproperty administrationconsentasset administrationpayment order

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether a curator appointed for property administration may start debt enforcement for a due claim belonging to the capital assets without the ward's consent.

Solution extraite

Yes. Collecting a due claim is an act of asset administration, and the curator may pursue enforcement even against the ward's will.

Motifs extraits

Once the ward's property administration is withdrawn, he may no longer carry out acts belonging to that administration and may only freely dispose of income. The collection of due claims forming part of the capital is unquestionably an act of administration within Art. 419 ZGB.

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